241/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschliessungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher, Eder

und GenossInnen

betreffend Programm zur Konjunkturbelebung

Österreich erreicht immer neue Rekordstände in der Arbeitslosigkeit und fällt in den
internationalen Wirtschafts-Rankings zurück. Sofortiges Handeln ist daher dringend
geboten.

Und die Zeit drängt. Denn Österreich will und soll zu den besten in Europa gehören. Das

war in den dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung schon beinahe
selbstverständlich der Fall. Heute ist Österreich wegen des verfehlten Schüssel-Grasser-
Kurses der schwarz-blauen Bundesregierung weit davon entfernt.

Österreich befindet sich in einer hartnäckigen Wirtschafts-Flaute. Trotz der anhaltenden
Wirtschaftskrise nützen Schüssel und Grasser vorhandene wirtschafts- und
konjunkturpolitische Handlungsspielräume jedoch nicht.

Dass nationale Handlungsspielräume trotz globaler Wirtschaftskrise gegeben wären,
sieht man daran, dass Österreich in den letzten drei Jahren von zahlreichen EU-Staaten in
wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen überholt wurde. Andere haben die Krise eben besser
gemeistert.

Schüssel und Grasser haben durch ihr Festhalten am Fetisch Nulldefizit in konjunkturell
schlechten Zeiten prozyklische Haushaltspolitik betrieben. Sie haben damit den
wirtschaftlichen Abschwung verstärkt, Österreich in die Rezession geführt und schließlich
schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten. Zuletzt haben sie durch
sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitlosigkeit und
Pensionszuschüsse auch das Nulldefizit nicht halten können. Ein Budget(saldo) ist eben nicht
Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck - nach Ansicht der SPÖ zur Sicherung von
Wachstum und Beschäftigung.

Schüssel und Grasser haben mit ihrem Kurs Österreich von der Überholspur auf die
Kriechspur gebracht und die österreichische Wirtschaft mit hausgemachten negativen

Effekten für Wachstum, Beschäftigung und Realeinkommen belastet. Die Österreicherinnen
und Österreicher verlieren damit an Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Damit sich das für die Menschen in Österreich wieder positiv verändert, setzt sich die
SPÖ bereits seit nunmehr zwei Jahren für ein Programm zur Konjunkturbelebung ein.
Seit Herbst 2001 bringt die SPÖ daher entsprechende, konkrete Anträge im Nationalrat ein,
unter anderem für das Vorziehen von baureifen Infrastrukturprojekten oder für eine
steuerliche Entlastung der Einkommen und der Wirtschaft im Ausmaß von bis zu drei
Milliarden Euro ein.

Es reicht nicht aus, wenn selbst Mitglieder der Bundesregierung einsehen, dass der
schwarz-blaue Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik umfassend gescheitert ist, wie
das zuletzt der bereits aus dem Amt geschiedene Vizekanzler Herbert Haupt richtig
erkannt und öffentlich ausgesprochen hat.

Notwendig ist eine Alternative. Die SPÖ kann und will diese Alternative bieten.

Das sozialdemokratische Programm zur Konjunkturbelebung

Die SPÖ tritt für einen wirksamen Mix aus angebots- und nachfrageseitigen sowie kurz-
und mittelfristigen Maßnahmen ein, um nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wachstum
sicherzustellen.

Sowohl Infrastrukturinvestitionen als auch mehr Kaufkraft in den Taschen der
Österreicherinnen und Österreicher können dazu beitragen, den nächsten konjunkturellen
Aufschwung zu unterstützen.

Eine eigene, nationale Kraftanstrengung ist für die SPÖ deshalb unverzichtbar, weil nur diese
sicherstellt, dass Österreich wie in der Vergangenheit durch umsichtige Wirtschaftspolitik im
Verhältnis zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten gestärkt aus wirtschaftlich schwierigen Zeiten
hervorgeht.

Dieser Vorsprung wird Österreich wieder zurück unter die in den letzten drei Jahren
verlorenen EU-Spitzenrängen bei Wachstum, Beschäftigungsentwicklung,
Reallohnentwicklung und Zukunftsinvestitionen bringen.

Die SPÖ bekennt sich in diesem Zusammenhang zu über den Konjunkturzyklus
ausgeglichene Haushalte. Die SPÖ nimmt daher vorübergehend zur Ankurbelung der
Konjunktur höhere Defizite in Kauf und steht nicht für einen Kurs des Kaputtsparens zur
Verfügung, wie ihn die schwarz-blaue Bundesregierung seit dem Beginn der Rezession im
Jahr 2001 eigensinnig verfolgt. In Zeiten guter Konjunktur sind die jetzt zum Zweck der
Konjunkturbelebung anfallenden höheren Defizite wieder auszugleichen. Um dieses Ziel zu
erreichen sollen bereits geplante Infrastrukturprojekte lediglich vorgezogen und einige
Maßnahmen befristet gesetzt werden.

Daneben hat Österreich auf europäischer Ebene alle Anstrengungen zu unternehmen,

dass auch von dieser Ebene positive Impulse zur Konjunkturbelebung ausgehen,
beispielsweise durch das Umsetzen europäischer Infrastrukturprojekte und durch eine
Erarbeitung intelligenterer Regeln im Rahmen der sog. Maastricht-Kriterien.des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts

Schließlich tritt die SPÖ dafür ein, dass im Weg des Finanzausgleichs und des neuen
innerösterreichischen Stabilitätspakts wieder ausreichend Mittel für die Investitionen der
Gemeinden als indirekt größtem Arbeitgeber in Österreich für die Entwicklung der
Gemeinde-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, nachdem die schwarz-blaue
Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden in den letzten
drei Jahren gegen Null gegangen ist.

Kurzfristig wirksame Maßnahmen

Ein Bündel kurzfristig wirksamer Maßnahmen soll eine rasche Konjunkturbelebung in
Österreich unterstützen. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern wirken generell Ausgaben
stärker direkt auf die Inlandsnachfrage als steuerliche Maßnahmen (größerer Multiplikator).
In einer aktuellen Wifo-Studie werden in einem Ranking als wirksamste konjunkturpolitische
Maßnahme die Erhöhung öffentlicher Ausgaben für Bauinvestitionen gesehen, gefolgt von
der Ausweitung öffentlicher Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien
und einer Einkommens-Steuersenkung für das untere und mittlere Einkommensdrittel.
Geringe bis gar keine Auswirkungen auf die Konjunktur haben nach dieser Studie die
Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung von Lohnnebenkosten. Richtig ist daher
nach Ansicht der SPÖ ein ausgewogener Maßnahmenmix aus ausgabenseitigen und
steuerlichen Maßnahmen.

Öffentliche Infrastrukturinvestitionen zeichnen sich durch hohe direkte Nachfrage-
Wirksamkeit aus. Die SPÖ tritt daher für ein Infrastrukturprogramm ein, mit dem einerseits
die größtenteils aus den 80er-Jahren stammende Infrastruktur modernisiert und andererseits
jene Zukunftsprojekte realisiert werden, die der Wirtschaftsstandort Österreich angesichts
der neuen Herausforderungen, wie EU-Erweiterung und Globalisierung benötigt.

Diese Ausgaben würden größtenteils zudem nicht direkt budgetwirksam, weil diese
Bereiche ohnehin außerbudgetär über sehr lange Zeiträume finanziert werden. Darüber hinaus
kämen alternativ auch noch Finanzierungen im Rahmen von Public-Private-Partnership
Projekten in Frage, wenn Projektentwicklungs- und Finanzierungskosten sowie Risiko
zwischen öffentlicher Hand und Privaten fair verteilt sind.

Im Rahmen der kurzfristigen steuerlichen Maßnahmen ist im Hinblick auf die
konjunkturelle Wirksamkeit primär auf die Verteilungswirkung zugunsten vor allem
kleiner Einkommen sowie der investierenden Wirtschaft zu achten.

Insbesondere ist bei Einkommensteuersenkungen zu berücksichtigen, dass unterschiedlichen
Einkommensgruppen auch unterschiedliche Konsum- und Importneigungen zuzuordnen sind.
Eine Entlastung der unteren Einkommen wirkt wegen hoher Konsum- und geringerer
Importneigung kurzfristig am stärksten hinsichtlich der Inlandsnachfrage und
Konjunkturbelebung. Rund 1,3 Millionen Einkommensbezieher würden beispielsweise von
einer Anhebung der Negativsteuer profitieren.

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes, wie die ÖVP es vorhat, bringt vor diesem
Hintergrund konjunkturell nichts. Die SPÖ will daher jetzt primär die Bezieher kleiner
und mittlerer Einkommen entlasten.

Mit einer deutlichen Steuersenkung bereits im Jahr 2004 im Umfang von drei
Milliarden Euro will die SPÖ auch das Vertrauen der Österreicherinnen und
Österreicher in den Aufschwung stärken. Dieses Vertrauen, verbunden mit höherer
Massenkaufkraft und Nachfrage sowie Investitionsanreize für die private Wirtschaft sollen für
mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich sorgen.

Eine spürbare Steuersenkung muß auch nach Ansicht der Wirtschaftsforscher bereits 2004
stattfinden, wenn sie der Konjunktur etwas bringen soll. Diese Vorgangsweise würde
auch den Verpflichtungen der EU gegenüber besser Rechnung tragen, die höhere Defizite in
wirtschaftlich schlechten Zeiten erlauben, welche in Zeiten guter Konjunktur jedoch wieder
zurückgefahren werden müssen.

Mittelfristig wirksame Maßnahmen

Darüber hinaus sind nach Ansicht der SPÖ auch mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung von Wachstum und
Beschäftigung erforderlich. Auch hierbei spielen Zukunftsinvestitionen in Infrastrukrur,
Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung; aber auch Maßnahmen auf
europäischer Ebene eine zentrale Rolle.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass zu wenig Spielraum für antizyklische Fiskalpolitik
besteht und insbesondere in konjunkturell schlechten Zeiten öffentliche Investitionen bei
gleichzeitigem wirken lassen der automatischen Stabilisatoren im zu engen Maastricht-
Korsett keinen Platz haben. Investitionen sollen im Regelwerk des Europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspaktes nicht als Hypothek sondern als Chance für die Zukunft begriffen
werden.

Eine Änderung der österreichischen Steuerstrukturen braucht nach Ansicht der SPÖ
Wachstumsförderung statt Steuerdumping im Wettbewerb mit anderen EU-Staaten. Ziel
einer mittelfristig angelegten großen strukturellen Steuerreform ist es daher, bis
spätestens 2005 nicht nur eine weitere Steuerentlastung der Österreicherinnen, sondern
insbesondere die Standortsicherung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Österreich zu gewährleisten.

Mit diesen Maßnahmen würde Österreich im Unterschied zum derzeitigen Zustand auch den
Verpflichtungen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie nachkommen.

Das Sozialdemokratische Programm zu Konjunkturbelebung soll unter anderem

- durch ein Infrastrukturpaket den heimischen Betrieben Aufträge und damit den
Beschäftigten Arbeit und Einkommen geben sowie den Wirtschaftsstandort Österreich
verbessern,

- durch Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommensbezieher Inlandsnachfrage
gewährleisten und durch mittelfristige Steuer-Strukturreformen Wirtschaftsstandort und
Wettbewerbsfähigkeit sichern,

- durch eine Verbesserung der Investitionsstruktur richtung mehr Innovation den
Strukturwandel begünstigen,

- durch eine Bildungsoffensive unsere Zukunftschancen wahren,

- durch einen Stopp des Ausverkaufs unserer Industrie-Flaggschiffe ans Ausland
österreichische Headquarters, österreichische Handlungsspielräume, und den heimischen
Klein- und Mittelbetrieben damit ihre Aufträge erhalten,

- durch die Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme Sicherheit und Flexibilität
vereinen, und den Menschen Chancen auf Beschäftigung wahren,

- durch die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages Zukunftsinvestitionen und damit
Beschäftigung in den Betrieben anregen,

- durch Intensivierung der Vorbereitungsarbeiten für die EU-Osterweiterung deren
Wachstumschancen für Österreich nützen, und

- durch die Einrichtung eines Stabilitätsfonds den Klein- und Familienbetrieben bei ihren
notwendigen Investitionen unterstützen.

Traurige Bilanz und Versäumnisse der Bundesregierung

In allen Bereichen der Wirtschaftspolitik sind Schüssel und Grasser bzw. mit ihnen die
gesamte Bundesregierung genauso säumig, wie sie es bereits in der letzten Legislaturperiode
waren. Das haben nicht nur zahlreiche Wirtschaftsforscher sowie Unternehmer und Manager
mehrfach öffentlich erkannt und zum Ausdruck gebracht, sondern zuletzt auch Vizekanzler
Haupt..

Das Ergebnis dieser Politik ist für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine
Menschen fatal.

Schüssel und Grasser haben die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der 2.
Republik zustande gebracht, 45,6% im Jahr 2001 und 44,6% im Jahr 2002, im Jahr 2004 wird
bereits das nächste Belastungspaket in Kraft treten und damit Steuern und Abgaben weiter
erhöht.

Denn in Wahrheit wird die in den Budgetbegleitgesetzen bereits beschlossene geringfügige
Einkommenssteuersenkung 2004 nur für Einkommen zwischen 900 und 1.100 Euro pro
Monat wirksam. Der große Rest geht weitestgehend leer aus. Darüber hinaus bleiben letztlich
durch höhere Energiesteuern und Erhöhungen im Bereich der Sozialabgaben und
Pensionskürzungen selbst nach Abzug aller Entlastungen noch 353,4 Millionen Euro im
Jahr 2004 an Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher über.

Schüssel und Grasser erzählen daher Märchen, wenn sie von einer ersten Etappe der
Steuer- und Abgaben-Entlastung im Jahr 2004 sprechen.

Im laufenden Jahr wurde mit 200.000 Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit erreicht, die
je in der 2. Republik im Monat Juli verzeichnet werden musste. Diese dramatische
Entwicklung wurde nunmehr mit einem neuen traurigen 20-Jahres-Rekordwert von 208.502
Beschäftigungslosen im September fortgesetzt. Insgesamt liegt die Zahl der Arbeitssuchenden
in Wahrheit noch höher, weil rund 40.000 Arbeitssuchende in Schulungen versteckt und der
Arbeitslosenstatistik entzogen werden. Besonders dramatisch verläuft die Entwicklung bei der
Jugendbeschäftigung sowie im Bereich der älteren Arbeitnmehmerlnnen, neuerdings auch der
Akademikerinnen. Im Jahresdurchschnitt 2003 werden es laut Wifo rund 240.000 sein, und
nächstes Jahr werden weiter ansteigend neue Rekordhöhen erreicht.

Die Entwicklung der Reallöhne bleibt in Österreich immer weiter hinter dem EU-
Durchschnitt zurück, nachdem sie seit 1970 regelmäßig darüber lagen. 2002 und 2003 betrug
laut EU-Kommission der Reallohnzuwachs in Österreich lediglich ein Drittel des EU-
Durchschnitts !!! - 2002 0,3% in Ö und 1% in EU-15, 2003 0,5% in Ö und 1,4% in EU-15.
Im Jahr 2001 sind die Reallöhne in Österreich erstmals gesunken, und zwar um 0,3%,
während sie in der EU-15 um immerhin 1,4% gestiegen sind. Schüssel und Grasser haben die
Österreicherinnen und Österreicher dadurch im EU-Vergleich dramatisch ärmer gemacht.

Österreich wird laut EU-Kommission 2003 und 2004 mit Abstand das Schlusslicht bei
öffentlichen Investitionen sein. - Mit jeweils 1,1% des BIP erreicht Österreich nicht einmal
die Hälfte des EU-Durchschnitts von 2,3% im Jahr 2003 und 2,4% im Jahr 2004 und
verschlechtert sich damit auch noch weiter.

Es ist daher fast eine zwangsläufige Folge, dass Österreichs wirtschaftlicher Reichtum
gemessen am BIP pro Kopf immer mehr in der EU zurückfallt. Österreich war laut
Eurostat in der EU-15 in den Jahren 1998 und 1999 noch an guter 4. Stelle, fiel 2000 auf den
6. Platz zurück und erreichte in den Jahren 2001 und 2002 nur mehr den relativ schlechten 8.
Platz. Wir wurden dabei von den Niederlanden, Finnland, Irland und Großbritannien überholt.

Österreich bleibt damit beim Wirtschaftswachstum nach Spitzenplätzen in den dreißig
Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister im EU-Schnitt
nachhaltig zurück. Laut EU-Kommission werden wir in Österreich in den Jahren 2000 bis
2004 im Schnitt rund 0,4 bis 0,5% weniger jährliches BIP-Wachstum als der EU-Durchschnitt
haben. Der in diesen Jahren eintretende relative Wohlstandsverlust wird nie wieder aufgeholt
werden können.

Österreich büßt durch die Politik von Schüssel und Grasser aber auch Standortvorteile ein,
wie dies Boston-Consulting-Chefin Mel-Pochtler unlängst festgestellt hat. Im jüngsten
Ranking der weltweit besten Standorte ist Österreich in der renommierten
Wirtschaftszeitschrift „Economist" wegen schlechterer Rahmenbedingungen von Platz 17 auf
Platz 21 zurückgefallen.

Dafür sind unter anderem fehlende Infrastrukturinvestitionen, die mangelnde Vorbereitung
auf die EU-Erweiterung und vor allem die Gefährdung des sozialen Friedens in Österreich
verantwortlich, die alleine auf eine Regierungspolitik zurückzufuhren ist, die Konflikte schürt,
ihre Klientel und Freunde bedient und das soziale Klima in unserem Land verschärft.

Dass in dieser Situation Schüssel und Grasser noch Kampfflugzeuge anschaffen, anstatt in
die Zukunft unseres Landes zu investieren, zeugt lediglich einmal mehr davon, dass es
Schüssel und Grasser nicht um Österreich, sondern ausschließlich um ihre persönlichen
Interessen geht.

Österreich hat sich besseres verdient.

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen sich Wachstum und Beschäftigung,
Wohlstand und soziale Sicherheit. Dafür brauchen wir die besten Rahmenbedingungen für
eine florierende und investierende Wirtschaft. Dafür brauchen wir auch das Vertrauen der
Menschen in den Aufschwung, die auch über ein ausreichendes Einkommen verfugen, um die
Güter und Dienstleistungen auch kaufen zu können, die die Wirtschaft produziert.

Die SPÖ will die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für die Menschen in
Österreich sicherstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, raschest möglich die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten
und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen bzw. Aktivitäten zu setzen, die ein
Programm zur Konjunkturbelebung sicherstellen, das insbesondere die folgenden kurz- und
mittlefirstig wirksamen Maßnahmen beinhaltet:

Kurzfristig wirksame Maßnahmen:

Mit einem Sofortprogramm sollen notwendige Infrastrukturinvestitionen vorgezogen werden, etwa im Bereich Straße, Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und Förderung der
Breitbandtechnologie. Dabei ist im Hinblick auf die Erfordernisse der EU-Erweiterung im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur ein Schwerpunkt in der Ostregion zu setzen (z.B.
Umfahrung Wien, Zentralbahnhof). Insbesondere soll arbeitsintensiven Projekten, wie der
Bahnhofsausbau oder die Renovierung historischer Bauten, aber auch der
Wohnhaussanierung und der Förderung von Energiespar-Maßnahmen im Wohnbau,
insbesondere Investitionen in Wärmedämmungsmaßnahmen, der Vorzug gegeben werden.
Baureife Projekte im Ausmaß von rund 1,5 Milliarden Euro könnten sofort in Angriff
genommen werden.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie dringend notwendig auch Investitionen in die
Energie-Infrastruktur und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch in
Österreich sind. Experten warnen bereits seit zwei Jahren, dass vor allem im Süden
Österreichs zusätzliche Leitungskapazitäten in der Energieversorgung nötig sind. Ein
Energie-Infrastrukturpaket für die nächsten Jahre, das die Versorgung ökologisch
verträglich sicherstellt, soll sofort geschnürt und mit der Umsetzung raschest möglich
begonnen werden.

Für Gebäude, die vor 1975 errichtet wurden, soll ein Althaussanierungsprogramm
entwickelt werden. Die Wohnbauförderung sollte dabei insbesondere für die Erreichung
von Energiesparzielen teilweise zweckgewidmet werden. Neben einer wesentlichen
Energieeinsparung wird damit auch ein wichtiger beschäftigungswirksamer Effekt realisiert.
Die Förderung soll progressiv ansteigen, je mehr sich die thermische Gebäudequalität
verbessert. Anzustreben ist ein Wert K-Wert von 0,40. Die Massnahme ist auf 5 Jahre zu
befristen.

Für Neubauten sind die Wärmekennzahlen weiter zu entwickeln. Um Energiesparen und
Umweltfreundlichkeit bei der Bereitstellung von Energiedienstleistungen voranzutreiben, ist
eine differenzierte Förderung in der Form vorzusehen, dass der Förderungsnehmer umso
mehr am Förderungen erhält, desto mehr umweltfreundliche Maßnahmen er setzt. Eine
besondere Förderung ist für Niedrigstenergiehäusern mit einem Wärmebedarf von weniger als
35 kWh pro Quadratmeter (brutto)und Jahr vorzusehen.

Der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt
wird, ist besonderes Augenmerk zu widmen, weil ihre regional- und beschäftigungspolitische
Funktion in Österreichs Wirtschaftsstruktur von besonderer Bedeutung ist. In diesem
Zusammenhang sind raschest möglich kurzfristig wirksame Tourismusförderprojekte zu
entwickeln und umzusetzen, insbesondere (Kooperations-) Förderungen, etwa zur
Saisonverlängerung.

Im Rahmen einer auf 2004 vorgezogenen Steuersenkung sollen konkret die kleinen und
mittleren Einkommen um je eine Milliarde Euro entlastet werden. Dabei sollen
insbesondere die kleinsten Einkommen von einer Verdoppelung der sog. Negativsteuer von
110 auf 220 Euro profitieren. Einmommen bis zu einer Steuergrundlage von 10.000 Euro pro
Jahr - das sind rund 15.000 Euro Jahres-Brutto-Einkommen - sollen steuerfrei gestellt
werden. Für Alleinverdiener mit Kind soll diese steuerfreie Steuergrundlage 1.000 Euro pro
Maonat betragen. Die mittleren Einkommensbezieher würden nach dem um durchschnittlich
650 Euro pro Jahr entlastet. In diesem Zusammenhang wird für weitere Details auf den
Antrag 202/A verwiesen.

Die investierende Wirtschaft soll ebenfalls um l Milliarde Euro entlastet werden durch

- einen neuen Investitionsfreibetrag, der den über einen dreijährigen Durchschnitt
hinausgehenden Zuwachs bei Bau- und Ausrüstungsinvestitionen mit 30% bis 50%
begünstigt - in diesem Zusammenhang wird für weitere Details auf den Antrag 201/A
verwiesen

- einen Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, der Haftungen
für Investitionskredite zu Bestkonditionen übernehmen soll - in diesem Zusammenhang
wird für weitere Details auf den Antrag 200/A (E) verwiesen

- durch die sofortige Umsetzung des SPÖ-Bildungsprämien-Modells (s.u. mittelfristig
wirksame Maßnahmen)

Darüber hinaus sollen durch gezielte Förderprogramme das allgemeine Umfeld für die
österreichische Wirtschaft verbessert und private Investitionen ausgelöst werden,
beispielsweise durch

- Förderungen von Sofort-Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, beispielweise durch
Förderung der Auslastung von 1.000 freien Plätzen in Lehrwerkstätten oder einer
bedarfsorientierten Facharbeiterförderung sowie

- ein Sofortprogramm für die Universitäten im Ausmaß von rund 100 Millionen Euro, um
die in den letzten Jahren entstandenen gröbsten Unzulänglichkeiten abzustellen und einen
akzeptablen universitären Betrieb zu ermöglichen

- eine Exportoffensive

- zweckgebundene Entwicklungshilfeprojekte von österreichsichen Unternehmen in
Dritteweltstaaten, beauftragt, finanziert und unentgeltlich zur Verfügung gestellt von
Österreich, z.B. Fruchtsaftanlagen, Trinkwasseraufbereitung, Stromversorgung,
Schulbauten etc.

- proaktive Betriebs-Ansiedlungspolitik und Förderung von Direktinvestitionen

- neues Förderprogramm für Unternehmensgründungen und Einrichtung eines Gründerfonds

- Steueranreize und Förderung der Betriebsnachfolge und der Betriebsübergaben, wobei
der Förderschwerpunkt bei den Übernehmern von Betrieben liegen soll

- Gründung einer staatlichen Venture Capital Gesellschaft, die Neugründungen und
Expansionen fördert und professionell geführt auch sehr rentabel sein kann

- Errichtung einer GBI NEU samt Krisenfonds, um größere Unternehmen in Einzelfallen
durch Finanzierung und Umsetzung eines Sanierungsprogrammes zu retten

- Ausschöpfung aller EU-rechtlichen Möglichkeiten zur Neuorientierung der
Vergaberichtlinien auch an Kriterien der Beschäftigung in Österreich, der Aus- und
Weiterbildung sowie der ökologischen Nachhaltigkeit.

Mittelfristig wirksame Maßnahmen:

Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene sicherstellen, dass der Europäische
Stabilitäts- und Wachstumspakt und die sogenannten Maastricht-Kriterien in der durch
Ecofin-Entscheidungen spezifizierten Ausprägung einer Revision unterzogen werden, um
den bisher gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Eine wirtschaftspolitisch
intelligentere und damit großzügigere Auslegung ist notwendig, wie das auch der Präsident
der Kommission bereits im Jahr 2002 öffentlich festgestellt hat.

Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang daher dafür eintreten, dass
Zukunftsinvestitionen in langlebige Infrastruktur nicht in die Defizitberechnung des
Jahres eingehen, in dem die Investitionen getätigt werden. Schließlich profitieren von

langlebigen Infrastrukturinvestitionen, wie Schienen-, Straßen-, Telekommunikations-,
Stromnetze, Schulen oder Universitäten, mehrere Generationen über Zeiträume zwischen 50
und 100 Jahren. Es ist daher wenig intelligent und ungerecht, die gesamte Finanzierungslast
wie bisher nur einer Generation in nur einem Jahr anzurechnen.

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine abgestimmte europäische
Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, die insbesondere auch konjunkturpolitische Ziele,
Wachstum und Beschäftigung, zu verfolgen hat. Bei schlechter Konjunktur soll auch die
Europäische Union mit vorgezogenen öffentlichen Investitionen, beispielsweise in
Transeuropäische Netze, den Anreiz und Auslöser für private Investitionen bieten, wie das
Kommissions-Präsident Delors bereits 1993 erfolgreich unter Beweis gestellt hat.
Investitionsbedarf gäbe es vor allem im Bereich transeuropäischer Verkehrs- (z.B. Brenner
Basistunnel) und Informationsnetze sowie neuerdings auch im Bereich der transeuropäischen
Stromnetze. Die Finanzierung soll insbesondere durch die Europäische Investitionsbank
erfolgen.

Schließlich ist durch Änderungen im Regelwerk für das Europäische System der
Zentralbanken sicherzustellen, dass nicht ausschließlich die Preisstabilität, sondern vor
allem Wachstum und Beschäftigung zentrale Ziele der Euro-Währungspolitik sind. Die
Rahmenbedingungen für das pragmatische Vorgehen des US-Federal-Reserve-Systems zur
Konjunkturbelebung könnten dafür benchmark sein.

Die Bundesregierung hat im Rahmen mittelfristig wirksamer Infrastrukturmaßnahmen
jedenfalls die pünktliche Einführung des LKW-Road-Pricing sicherzustellen und ein
umfassendes Verkehrsinfrastruktur-Programm Österreichs zur Bewältigung der
Transitproblematik sowie zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu forcieren.
Ferner sind die Transitverhandlungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung und
Wirtschaft zu einem für Österreich befriedigendem Ergebnis zu bringen. Im Zuge dieser
Verhandlungen ist insbesondere auch die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels bei einer
entsprechenden Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Union mit dem Ziel sicher zu
stellen, den Brenner-Basis-Tunnel bis spätestens 2015 fertig zu stellen.

Ferner ist die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft (Strom, Gas, etc.) und der
allgemeinen Daseinsvorsorge durch ausreichende Investitionen auch ökologisch verträglich
sicherzustellen.

Zusätzliche öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Aus- und
Weiterbildung bzw. in eine tatsächliche Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose sind zu

erarbeiten und umzusetzen, um Österreich wieder auf die Überholspur zurückzubringen.
Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen zielführend:

- Schaffung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen, um im Europäischen
Forschungs- und Bildungsraum eine aktive Rolle spielen zu können

- eine ausreichende Dotierung der F+E-Fördertöpfe, damit das Ziel einer F+E-Quote von
2,5% des BIP so rasch als möglich mit dem Ziel erreicht wird, mittelfristig 3% des BIP
zu erreichen, weil Österreich immer weiter hinter den EU-Schnitt zurückfällt

- Maßnahmen zur effektiveren Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

- die sofortige Umsetzung des SPÖ-Bildungsprämienmodells der steuerliche Förderung
für die Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und

- sofortiger Stopp des finanziellen Austrocknens des AMS und eine der konjunkturellen
Lage angepasste Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Im Zusammenhang mit einer bis 2005 umzusetzenden strukturellen Steuereform ist unter
anderem insbesondere der Faktor Arbeit merklich zu entlasten und das System durch eine
gerechtere Steuerbasis fairer zu gestalten. Dabei soll sich die Bundesregierung an
internationalen benchmarks orientieren. Das bedeutet unter anderem, alle
Einkommensarten einer fairen Besteuerung zu unterziehen.

In diesem Licht ist auch die Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen neu zu
überdenken, die nachhaltig sicherzustellen ist. Schließlich ist auch im Bereich der
Familienförderung, der Wohnbauförderung und der Gemeindefinanzierung
(Kommunalsteuer) zu prüfen, in wie weit eine ausschließliche Finanzierung über die
Lohnsumme im internationalen Vergleich zeitgemäß ist und ein faires Finanzierungssystem
sicherstellen kann. Auch hier sollten bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit alle
Einkommensarten einer fairen Besteuerung unterzogen werden und damit zur
Finanzierung der Leistungen beitragen, die schließlich nicht nur den lohnabhängig
Beschäftigten sondern allen Österreicherinnen und Österreicherinnen offen stehen.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen
bzw. -Verzerrungen im Rahmen der KöSt und eine Absenkung des nominellen
Steuersatzes auf bis zu 25% anzustreben. Das heißt, dass die Absenkung des nominellen
KöSt-Satzes dann erfolgen kann, wenn es durch Schließung von Schlupflöchern und
Beseitigung von Steuerprivilegien zu keinem Absinken des effektiven Steuersatzes von
derzeit laut EU-Kommission rund 19% kommt. Damit ist auch sichergestellt, dass eine solche
Maßnahme nicht zur Erosion des Steueraufkommens führt. Darüber hinaus ist darauf wert zu
legen, dass steuerliche Investitionsanreize wirksam bleiben bzw. neu geschaffen werden.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, der headquarters sowie der Forschung und
Entwicklung in Österreich ist ein öffentliches Kerneigentum an den österreichischen
Schlüsselindustrien auch weiterhin zu sichern und vor allem die Infrastrukturunternehmen
in einer eigenen Infrastrukturholding des Bundes zusammenzufassen. Öffentliches
strategisches Eigentum soll die Leitungsfunktion einer Unternehmung, die Entscheidungen
über Investitionen, die Forschung und Entwicklung und schließlich die Fertigungsstandorte
in Österreich sichern.

Das längst überfällige Konjunkturpaket soll abgerundet werden durch

- eine aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung einer Exportoffensive,

- ein Förderprogramm für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft

- Projekte der Grenzlandförderung für Verbesserung und Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit den EU-Erweiterungsländern,

- eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds

- ein KMU-Programm, das der Bedeutung der KMU für die Österreichische Wirtschaft und
die Beschäftigung in Österreich Rechnung trägt,

- günstiges Kapital für Klein- und Mittelbetriebe sowie

- einen Masterplan für Junge Unternehmen und Betriebsübergaben.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuß