265/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 12.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Lackner, Renate Csörgits, Erika Scharer, Beate Schasching, Heidrun
Silhavy, Ing. Kaipel, Dr. Kräuter, Mag. Maier, Spindelberger
und GenossInnen
betreffend Verbesserung der PatientInnen- und Serviceorientierung im Bereich des
Gesundheitswesens
Für die SPÖ ist es wichtig, dass die PatientInnen- und
Serviceorientierung im
Gesundheitswesen
weiter ausgebaut wird.
Daher sind die Außenstellen der
Krankenversicherungsträger zu einem Netz
von
Servicezentren
weiterzuentwickeln.
Die Krankenkassen müssen künftig für ihre Versicherten
rund um die Uhr erreichbar sein.
Zukünftig
sollen Rat und Unterstützung auch per Internet oder Telefon - Callcenter
angeboten
werden.
Die PatientInnenfreundliche Abwicklung der chefärztlichen Genehmigung
von
Medikamenten oder Heilbehelfen/Hilfsmitteln ist uns ein besonderes Anliegen.
Nicht frei verschreibbare Medikamente können vom Versicherten bekanntlich nur
dann auf
Kosten
der KV bezogen werden, wenn sie vom Chefarzt zuvor bewilligt werden.
Dieser Bewilligungsvorgang ist für kranke oder auch im ländlichen Raum wohnende
PatientInnen
mit großem bürokratischen Aufwand verbunden, der weniger zeitintensiv und
somit versichertenfreundlicher gestaltet werden könnte. Der von vielen
PatientInnen
geäußerte Unmut ist verständlich, wenn man weiß, dass in der überwiegenden Zahl
der Fälle
die
Verschreibung des behandelnden Arztes vom Chefarzt ohne nochmalige Untersuchung
der
PatientInnen anstandslos bewilligt wird.
Folgende Alternativen zur derzeitigen Vorgangsweise sind zu überlegen:
• Die Bewilligung
erfolgt durch telefonische Kontaktaufnahme des
verschreibenden
Arztes
bzw. seiner Ordinationshilfe mit dem KV-Träger.
• Statt einer
telefonischen Einholung erfolgt die Bewilligung aus der Ordination über
Fax
oder E-Mail.
• Der Versicherte sucht
mit dem Rezept eine Apotheke auf und lässt sich von dort die
Bewilligung
einholen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
nachfolgenden
Entschließungsantrag:
„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird
aufgefordert, dem Nationalrat bis
29. Mai 2004 eine Regierungsvorlage für eine umfassende, sozial gerechte
Gesundheitsreform, mit der die PatientInnen- und Serviceorientierung im
Gesundheitswesen
ausgebaut wird, zuzuleiten. Die Gesetzesvorlage hat insbesondere folgende
Punkte zu
enthalten:
Die Außenstellen der Krankenversicherungsträger sind zu einem Netz von
Servicezentren
weiterzuentwickeln.
Die Krankenkassen sollen für ihre Versicherten rund um die Uhr
erreichbar sein, Rat und
Unterstützung müssen daher künftig per Internet oder Telefon - Callcenter
angeboten werden.
Die PatientInnenfreundliche Abwicklung der chefärztlichen
Genehmigung von
Medikamenten oder Heilbehelfen/Hilfsmitteln; der behandelnde Arzt hat dabei
direkt mit der
Krankenkasse zu kooperieren."
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss