282/A XXII. GP

Eingebracht am 12.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Lackner, Renate Csörgits, Erika Scharer, Beate Schasching, Heidrun Silhavy, Ing.
Kaipel, Dr. Kräuter, Mag. Maier, Spindelberger
und GenossInnen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996
geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGB1. Nr. 746/1996, geän-
dert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGB1. Nr. 746/1996, wird wie folgt geändert:

1. § l Abs. 2 wird aufgehoben. Die Absatzbezeichnung „(3) wird zur Absatzbezeichnung „(2)“.

2. Der erste Halbsatz im § 2 Abs. 1 lautet:

„Kranken- und Kuranstalten sowie die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten (ein-
schließlich deren eigener Kranken- und Kuranstalten),“

3. § 6 lautet:

„§ 6. Die Geltendmachung der Beihilfe nach §§ l und 2 hat von den in den §§ l und 2 genannten
Rechtsträgern für jeden Monat mit Erklärung zu erfolgen. Die Erklärungen sind beim Bundesministerium
für Finanzen im Wege der Länder, von Sozialversicherungsträgern im Wege des Hauptverbandes oder -
soweit sie Beihilfen gemäß § 2 Abs. 2 betreffen und nicht Krankenbeforderungseinrichtungen der Länder
und Gemeinden zuordenbar sind - des Österreichischen Roten Kreuzes einzureichen.“

4. § 7 wird aufgehoben.

5. In § 8 erster Satz entfallt der Ausdruck „nach § l Abs. 2 an die Krankenfürsorgeeinrichtungen und“
und der Ausdruck „ § l Abs. 3 “, wird durch „§ l Abs. 2 “ ersetzt.

6. § 8 zweiter Satz lautet:

„Die Auszahlung der Beihilfe nach § 2 Abs. l hat für die Sozialversicherungsträger einschließlich deren
eigener Kranken- und Kuranstalten monatlich im Wege des Hauptverbandes, für die Kranken- und Kur-
anstalten, die Sachleistungen mit Landesfonds verrechnen, im Wege der Landesfonds, in allen anderen
Fällen im Wege der Länder zu erfolgen.“

7. Folgender § 17 wird eingefügt:

„§ 17. § l, § 2, § 6, § 7 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl.1 Nr. xx/2003 treten mit
l. Jänner 2004 in Kraft. Die Zahlungen an die Sozialversicherungsträger sind nach den Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes ab dem Jahr 1997 neu zu berechnen. Andere frühere Bestimmungen sind noch auf
Sachverhalte und Abrechnungen anzuwenden, die Zeiträume vor dem 1. Jänner 1999 betreffen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss

 


Begründung:

Angesichts der finanziellen Lage der sozialen Krankenversicherung ist es geboten, jene Unge-
rechtigkeiten, die die geltende Beihilfenregelung des GSBG zu deren Lasten enthält, zu beseitigen
und insbesondere die Krankenkassen ebenso zu behandeln wie die Betreiber von Spitälern und die
Ärzte. Eine Schlechterstellung der Kassen gegenüber ihren Partnern im Gesundheitswesen ist kei-
nesfalls gerechtfertigt.

Durch die Umstellung des österreichischen Mehrwertsteuersystems auf die 6. Mehrwertsteuer-
richtlinie der Europäischen Gemeinschaften und den dadurch bedingten Entfall der („echten") Um-
satzsteuerbefreiungen im öffentlichen Gesundheitswesen (Vertragsärzte der Kassen, [gemeinnützige]
Spitäler, Versicherungen, Krankenfürsorgen etc.) entstanden den genannten Stellen wesentliche
finanzielle Belastungen. Dafür wurde durch das GSBG ein unterschiedlicher Ausgleich vorgesehen:
Krankenanstalten erhalten einen vollständigen Ausgleich („1:1") ihrer Steuerbelastung, während So-
zialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten lediglich eine pauschalierte Abgeltung erhal-
ten und Ärzte in Erwerbsgesellschaften nach wie vor den Vorsteuerabzug geltend machen können,
was in der Praxis ebenfalls auf einen
1:1-Ausgleich hinausläuft.

Derzeit ist der Pauschalbeitrag nach der Verordnung zum GSBG für die Sozialversicherung
4,3 %. Dieser Satz ist zu gering.

Die Pauschalierung war ursprünglich (1997) höher als die tatsächliche Steuerbelastung, in den
letzten Jahren blieben die Pauschalbeträge aber deutlich hinter den zusätzlichen Steuerbelastungen
der Sozialversicherungsträger zurück. Die finanzielle Entwicklung zeigt folgendes Bild:

Jahr

 

in Mio. Euro

Kostenneutraler
Prozentsatz GSBG

NAV

 

Beihilfe GSBG (4,3 %)

 

Differenz

 

1997

 

347

 

361

 

+ 14

 

4,1

 

1998

 

395

 

381

 

- 14

 

4,5

 

1999

 

439

 

405

 

- 34

 

4,7

 

2000

 

457

 

419

 

- 38

 

4,7

 

2001

 

478

 

435

 

- 43

 

4,7

 

2002

 

500

 

451

 

- 49

 

4,8

 

1997-2002

 

2.616

 

2.452

 

- 164

 

(ab 1997 bis 2002) 4,6

 

Im gesamten Zeitraum betrug die Belastung der Sozialversicherung 164 Mio. Euro.


Insgesamt ergibt sich somit in diesen Jahren ein Saldo von ca. 164 Mio. € zu Lasten der Sozial-
versicherung, was auch wesentlich die Gebarungsabgänge der Krankenkassen erklärt. Davon entfie-
len rund 93 % bzw. 153 Mio. Euro auf die Krankenversicherung.

Dieser Gebarungsabgang ist derzeit wesentlich durch eine Verordnung des Finanzmimsters be-
dingt, nicht durch das Verhalten der Krankenkassen selbst.

Für die Jahre darauf zeigt sich folgende Vorausberechnung, welche belegt, dass der Prozentsatz
kein geeignetes Mittel ist, die Situation adäquat zu regeln - aus diesem Grund erhalten ja auch
Krankenanstalten ihre Ansprüche nach dem GSBG nicht über einen Pauschalsatz, sondern nach kon-
kreten Beträgen abgerechnet:

 

 

in Mio. Euro

 

 

Kostenneutraler

Prozentsatz GSBG

 

 

 

 

 

Jahr

 

NAV

Beihilfe GSBG

(4,3 %)

 

Differenz

 

 

 

 

 

 

 

 

2003

 

530

 

471

 

- 59

 

4,8

 

2004

 

561

 

491

 

- 70

 

4,9

 

2005

 

595

 

512

 

- 83

 

5,0

 

2006

 

630

 

534

 

- 96

 

5,1

 

2003-2006

 

2.316

 

2.008

 

         - 308

 

(für 2003 bis 2006) 5,0

 

Abgesehen von der dadurch entstehenden Ungleichbehandlung führt die pauschalierte Abrech-
nung überdies zu einem unzweckmäßigen Verwaltungsaufwand durch Erhebungen, Akontozahlun-
gen und Rückverrechnungen. Diese Belastung ist einer der wesentlichen Gründe für die schlechte fi-
nanzielle Situation der sozialen Krankenversicherung. Es soll daher vorgesehen werden, dass Versi-
cherungsträger ebenso wie Krankenanstalten den Vorsteuerausfall vollständig ersetzt erhalten. Dies
soll rückwirkend ab Inkrafttreten des GSBG gelten.