295/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

und GenossInnen

betreffend „Sofortmaßnahmen-Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern"

Schon mehrmals hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion die Umsetzung eines
umfassenden „Jugend-Demokratiepaketes" mit dem Titel „Beteiligung fördern, Wahlalter
senken" gefordert, um den Stellenwert von Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu heben und
damit die Mitbestimmung von jungen Menschen in unserer Gesellschaft auszuweiten.
Partizipation von Jugendlichen in sämtlichen Bereichen des Lebens - von der Schule bis zur
Mitsprache bei politischen Entscheidungen - muss unserer Ansicht nach gewährleistet sein.

Bis jetzt wurde dieses „Jugend-Demokratiepaketes" von den VP-/FP-Regierungsparteien
immer mit der Begründung abgelehnt, dem Punkt „Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für alle
Ebenen" nicht zustimmen zu können.

Jugendliche müssen aber mitbestimmen können, dafür brauchen sie mehr Rechte und auch
Ansprechpersonen. Nur so können Jugendmitbestimmungsmodelle ernsthaft umgesetzt
werden!

Zudem wurde in einigen Bundesländern in einem ersten Schritt das Wahlalter bereits auf 16
Jahre gesenkt. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren äußerst positiv.

Wir SozialdemokratInnen fordern daher weiterhin die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
für alle Ebenen, um die Grundlage dafür zu schaffen, daß Jugendliche frühestmöglich selbst
mitbestimmen können.

Um aber wenigstens die restlichen Punkte des „Jugend-Demokratiepaketes" sofort umsetzen
zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, die
Grundlagen für die Umsetzung des folgenden Sofortmaßnahmen-Jugend-Demokratiepaketes
"Beteiligung fordern" zu schaffen.

• Einführung des Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe

• Erarbeitung von Modellen zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische
Entscheidungsprozesse

• Verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche - Initiativrecht für
Jugendliche, Reduzierung der Formerfordernisse auf 300 Unterschriften für die
Behandlung im Parlament

• Verstärkte SchülerInnen/StudentInnenmitbestimmung

• Schaffung einer „SchülerInnenanwaltschaft" in jedem Bundesland

• Schaffung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung

• Kinder- und Jugendgemeinderäte verpflichtend in jeder Gemeinde

• Auch im Verwaltungsbereich jeder Gemeinde muss eine Planstelle für Kinder- und
Jugendangelegenheiten geschaffen werden (Koordination, Vernetzung mit PolitikerInnen
und den jungen Menschen)."

Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss