297/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Grünewald, Sburny, Freundinnen und Freunde

betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie

Kürzlich schlug Finanzminister Grasser die Einführung von Steuererleichterungen für
ausländische ForscherInnen zur Steigerung der Attraktivität des Forschungs-
standorts Österreich vor. Einerseits ist es positiv, dass nun offenbar auch der
Finanzminister den Ernst der Lage der österreichischen Forschungslandschaft
erkennt. Andererseits kann sich die Attraktivierung der Rahmenbedingungen für
ausländische SpitzenForscherInnen aber nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit der
Kosten des Umzugs oder der Kinderausbildung beschränken. Die geplanten
Steuerzuckerln ersetzen jedenfalls kein Forschungskonzept und ignorieren zudem
die vielfach triste Situation inländischer ForscherInnen.

Wesentlich für die Verbesserung der Situation der österreichischen Forschungs-
landschaft sind keine wie von Finanzminister Grasser vorgeschlagenen „Peanuts",
sondern die Gewährleistung einer international üblichen mittelfristigen
Planungssicherheit bei der Budgetierung der Forschungsförderung. Die von der Re-
gierung kürzlich präsentierten neuen Forschungsgelder setzen sich zum
überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen Budgetmitteln und nur zu
einem geringen Teil aus tatsächlich additiven Förderungsgeldern zusammen. Selbst
der Technologiebericht der Bundesregierung zeigt eine Budgetlücke von 3,2 Mrd.
Euro, um das Regierungsziel zu erreichen, die Forschungsquote auf 2,5% am BIP zu
heben. Durch die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen wird diese Lücke
jedenfalls nicht geschlossen und die Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich
nicht vergrößert werden.

Wer wie Bundeskanzler Schüssel im Rahmen des Reformdialogs am 5.11.2003 das
Ziel formuliert, Österreich in Sachen Forschung auf Platz drei in der EU zu führen,
der muss also ganz andere Maßnahmen setzen, als die vom Finanzminister
vorgeschlagenen. Dazu fehlt allerdings eine umfassende Forschungsstrategie. Der
„Nationale Forschungs- und Innovationsplan" des Rates für Forschung und
Technologieentwicklung könnte dazu als Ausgangspunkt dienen. Bis heute wurde
dieser Plan allerdings weder von der Bundesregierung akzeptiert noch im Parlament
diskutiert. Es ist aber nicht zuletzt auch angesichts der angespannten Konjunkturlage
erforderlich, sich endlich mit einer umfassenden Forschungsstrategie zu
beschäftigen.

Dies ist auch deshalb prioritär, weil nun bereits angefangen wird, das am
Reformdialog angekündigte Haus der Forschung zu errichten. Ohne erkennbare
Strategie und ohne die Ergebnisse der Evaluierung von FFF und FWF, die den

SteuerzahlerInnen immerhin 400.000 € kostet, abzuwarten, soll bereits Mitte Jänner
der Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Wenn sich die Regierung Schüssel in
ihrer Politik sonst immer an der Wirtschaft orientiert, so sollte dies auch dann
passieren, wenn es wirklich sinnvoll ist. Die Struktur sollte also der Strategie folgen
und nicht umgekehrt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den
„Nationalen Forschungs- und Innovationsplan" öffentlich zu diskutieren, um endlich
tragfähige Konzepte zur Forschungsförderung in höchst möglichem Konsens zu
entwickeln und diesem auch die notwendige Verbindlichkeit zu geben."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung vorgeschlagen.