303/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Gabriele Binder

und GenossInnen

betreffend die Erhaltung der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn

Die Regionalbahnen stellen wichtige Verkehrs- und wirtschaftspolitische Rückgrate
der Regionen in NÖ dar. Die Aufrechterhaltung eines dauerhaften fahrplanmäßigen
Regelbetriebes auf diesen Bahnstrecken ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und
den Tourismus in den betroffenen Regionen ein wichtiges Anliegen.

Die Schmalspurstrecken der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn stellen umweltfreundliche
regionale Verkehrsachsen und - im besonderen die Mariazellerbahn - erhaltenswertes
Kulturgut dar.

Demgegenüber ist es in den letzten Jahren seitens der verantwortlichen Stellen des Bundes
bzw. der ÖBB verabsäumt worden, notwendige Instandhaltungen, Investitionen und
Attraktivierungsmaßnahmen zu finanzieren und durchzuführen. Der Wille zur Sicherung der
genannten Bahnlinien wird zwar in öffentlichen Diskussionen geäußert, Konzeptvarianten für
eine Erneuerung präsentiert, aber die letztlich notwendigen finanziellen Sicherstellungen,
organisatorischen Maßnahmen und Investitionsentscheidungen wurden bisher nicht getroffen.

Der Ablauf eines reibungslosen Bahnbetriebes ist derzeit bereits ernsthaft gefährdet. Immer
häufiger kommt es zu Betriebsstörungen, Ausfällen fahrplanmäßiger Züge, Abweisung von
Fahrgästen und Fracht wegen Kapazitätsmängeln und daraus resultierender Abwanderung
vom umweltfreundlichen Schienenverkehr auf ein zunehmend belasteten Straßennetz mit
den bekannten negativen Auswirkungen auf Lebensqualität und Sicherheit.

Es erscheint daher dringendst notwendig, eine rasche Realisierung der notwendigen
Maßnahmen zur Sicherung eines dauerhaften fahrplanmäßigen Regelbetriebes auf der
Mariazellerbahn und Ybbstalbahn zu setzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie, wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen unter Beteiligung des
Landes Niederösterreichs mit dem Management der ÖBB einzutreten, um die Finanzierung
und Realisierung jener dringend notwendigen Investitionen sowohl in die
Schieneninfrastruktur als auch in die Fahrbetriebsmittel zu gewährleisten, die
notwendig sind, damit ein dauerhafter, qualitativ hochwertiger, fahrplanmäßiger
Regelbetrieb auf den Strecken der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn sichergestellt
wird.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Deklaration der Mariazellerbahn zum
Weltkulturerbe der UNESCO zu erreichen.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss