310/A XXII. GP

Eingebracht am 04.12.2003
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A n t r a g

der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn
und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGB1. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGB1. I Nr.
xxx/2003 wird wie folgt geändert:

Dem § 11 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt

„(15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen, dass
eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfallt."

Begründung
Zu §11 Abs. 15 EStG

Art. 22 Abs. 9 lit. c der 6. EG-Richtlinie idF der RL 2001/115/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, in bestimm-
ten Fällen von der Verpflichtung zur Rechnungsausstellung abzusehen.

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung
dem Finanzausschuss zuzuweisen.