311/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Erika Scharer

und Genossinnen

betreffend den sofortigen Um- bzw. Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg

Auf Basis von Expertengutachten und unter Einbindung von Vertretern von Bund, Land und
Stadt Salzburg, ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen sowie des Salzburger
Verkehrsverbundes wurde am 19.9.1997 von der Salzburger Landesregierung das NAVIS -
Schieneninfrastrukturprogramm beschlossen.

Die darin enthaltenen Ausbaupläne sollten aus dem Salzburger Hauptbahnhof eine moderne
Drehscheibe für den Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg entstehen lassen. Mit
der damals von den ÖBB begonnen Ankündigung einer großen "Bahnhofsoffensive" ergaben
sich für den Salzburger Hauptbahnhof neue Perspektiven.

Mittlerweile ist von vielen innovativen Plänen nicht mehr viel übrig geblieben:
Streichung von Finanzmitteln, Redimensionierung von Projekten und Verschiebung von
Bauterminen in weite Ferne ist mittlerweile die erkennbare Politik in vielen Fällen der
Verkehrspolitik geworden.

Besonders das Bundesland Salzburg, scheint es, bleibt dabei auf der Strecke. Vom baldigen
Ausbau bzw. großen Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes ist überhaupt keine Rede mehr,
die HL-Strecke auf der Westbahnstrecke wird ausgerechnet zwischen Salzburg und
Schwanenstadt zum Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn soll erst im Jahr 2012
fortgesetzt werden. Was derzeit erfolgt ist der Ausbau des Nahverkehrs im Großraum
Salzburg (NAVIS). Die ersten Haltestellen wurden vor kurzem in Betrieb genommen (S-Bahn
Salzburg).

Die derzeitige Planung ist Stückwerk:

Die HL-AG plant den Westbahnausbau, die ÖBB nur den Umbau des Salzburger

Hauptbahnhofes und die neuen Haltestellen Salzburg-Süd (aufgrund des NAVIS -

Nahverkehrsinfrastrukturprogramm). Damit ist es aus!

Erst eine integrierte Planung Westbahnausbau, Bahnhofsumbau Salzburg & Seekirchen

und die Zusammenführung der ÖBB- und Lokalbahngleise am Salzburger

Hauptbahnhof ergeben ein sinnvolles Ganzes.

Auch der General verkehrsplan (GVP) bringt dazu bedauerlicherweise keine Klarheit.

Es bleibt auf alle Fälle die Tatsache, dass der Hauptbahnhof Salzburg sowohl funktionell als
auch in der sonstigen Infrastruktur dringend verändert und durchgehend erneuert werden
müsste.

Der Salzburger Hauptbahnhof zählt zu den drei wichtigsten und aufkommensstärksten
Bundesländerbahnhöfen in Österreich - die Bundeshauptstadt Wien einmal ausgenommen. Er
befindet sich in einem baulich sehr unbefriedigendem Zustand. Mit seinen rund 66.000
Umsteigern (vergleiche die Studie von H. Koch aus dem Jahr 1996) kommt er in der Reihung
der wichtigsten Bundesländerbahnhöfe gleich nach Linz und Graz und liegt noch vor
Innsbruck und weit vor Klagenfurt.

Der EU-Beitritt Österreichs und die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der EU haben
seine Funktion nachhaltig verändert. Bisher ist die bauliche Infrastruktur vor allem von seiner
Aufgabe als Österreichs wichtigster Grenzbahnhof geprägt: eine Reihe von Kopfbahnsteigen
und sonstige bauliche Gegebenheiten zur Kontrolle der über die Landesgrenzen reisenden
Fahrgäste haben dem Rechnung getragen.

Die Verkehrssituation für den Salzburger Hauptbahnhof stellt sich jedoch mittlerweile
völlig anders dar.

Zum einen seine Rolle als zentrales Einfallstor für den Personenverkehr auf der

Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Zum Zweiten

seine Funktion als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg und in der

Europaregion Salzburg/Berchtesgadener Land.

Für diese neue Aufgabe ist der Salzburger Hauptbahnhof baulich rasch zu adaptieren. Dafür

ist seine grundlegende bauliche und funktionelle Umgestaltung notwendig. Die vielen

bisherigen Kopfbahnsteigen müssen zu einer größeren Zahl zu durchgehenden Bahnsteigen

umgebaut werden. Nur so kann ein verstärkter Regionalverkehr auf der Schiene von Golling

bzw. Straßwalchen nach Taxham/Freilassing und in den angrenzenden bayerischen Raum, für

den Salzburg immer mehr in die Rolle eines Oberzentrums hineinwächst, effizient und

fahrgastfreundlich abgewickelt werden (NAVIS).

Dies alles wird unterstrichen durch die Ergebnisse der letzten Volkszählung. Die Gemeinden

um die Stadt Salzburg haben einen starken Zuwachs an Wohnbevölkerung erfahren. So

beträgt bspw. der Zuwachs der Bevölkerung im Bezirk Salzburg Umgebung rund 15 Prozent.

Die Auswirkungen durch den zunehmenden Straßenverkehr (insbes. dem Pendlerverkehr)

sind bereits täglich zu sehen. Neben den rein funktionellen Umbauten im Gleisbereich ist

auch eine bauliche Generalsanierung dringend angesagt. Diese ist ebenfalls für ein gut

funktionierendes Nahverkehrszentrum notwendig.

Der derzeitige bauliche Zustand des Hauptbahnhofes Salzburg stellt außerdem kein

Renommee, sondern eher eine Schande für die Festspielstadt Salzburg dar. Es darf daran

erinnert werden, dass der Bahnhof in der Festspielstadt Bregenz bereits vor einigen Jahren

neu gebaut wurde. Zur Zeit wurden bzw. werden zahlreiche Bahnhöfe in Österreich erneuert,

nur nicht der der Landeshauptstadt Salzburg.

Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich äußerst unerfreulich. Dies gilt

besonders für die Baubranche. Aus- bzw. Umbauprojekte von Bahnhöfen würden für diese

notleidende Branche wichtige Impulse bedeuten. Auch aus diesem Grunde sollten die

vorgenommen Kürzungen der Gelder für die "Bahnhofsoffensive" neu überdacht und

rückgängig gemacht werden.

Absolut abzulehnen ist in diesem Zusammenhang auch die vorgesehene ÖBB-Finanzierung

2003 - 2008.

Skurril und betriebswirtschaftlich bedenklich ist die ÖBB-Reform bzw. die Zweiteilung der

Bahn-Infrastruktur in eine Neubau-AG und eine Betriebs-AG.

Laut Bundesregierung ist eine Neustrukturierung der Bahn nötig, um den enormen

Zuschussbedarf- derzeit angeblich 4,4 Mrd. Euro - zu senken. Hinter jedem erhaltenen

Zuschuss steckt allerdings eine Leistung in Form des Infrastrukturerhaltes und Ausbaus (über

2,3 Mrd. Euro) bzw. in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (rollende Landstraße,

ermäßigte Tarife für Jugendliche, Pendler und Senioren - insgesamt über 600 Mio. Euro) -

zusammen mehr als 2,9 Mrd. Euro.

Durch das nun vorliegende Bundesbahnstrukturgesetz werden die notwendigen Investitionen

für den Bahnhofsausbau in keiner Weise gesichert. Das Wort Bahnhofsoffensive findet sich in

keinen Unterlagen der Bundesregierung zur ÖBB-Reform. Zu befürchten ist daher, dass der

Um- bzw. Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg wieder einmal auf die lange Bank geschoben

wird, in Anbetracht der nächsten Großereignisse in Salzburg (z.B.

Fußballeuropameisterschaft, Radweltmeisterschaft) ein unhaltbarer Zustand.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Verkehr, Technik und Innovation wird aufgefordert:

1. Finanzielle Mittel aus dem Titel Bahnhofsoffensive für den sofortigen Aus- und Umbau
des Salzburger Hauptbahnhofes zur Verfügung zu stellen, damit dieser seiner Funktion
als zentrale Drehscheibe v.a. für den ÖPNV im Großraum Salzburg gerecht wird.

2. Sich innerhalb der Bundesregierung einzusetzen, dass entsprechende Mitteln für einen
Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes garantiert werden.

3. Innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
und konjunkturfördernde Bundesmittel zur Belebung der Bauindustrie für den Aus- und
Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes herangezogen werden.

4. Bei den zuständigen Stellen der EU entsprechende finanzielle Mittel zu lukrieren, damit
notwendige Infrastrukturmaßnahmen (bspw. den Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes
Salzburg) im Bahnbereich für die Euregio (Salzburg, Berchtesgader Land, Traunstein)
durchgeführt werden können.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss