319/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 28.01.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern

 

 

 

In zahlreichen Wohnhäusern ist die Versorgung mit "bleifreiem" Trinkwasser nicht gewährleistet. Durch immer noch vorhanden alte Blei-Wasserrohre wird das Leitungswasser innerhalb von Häusern "verbleit". Dieses Problem ist seit Jahren bekannt.

 

Zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern wurde von der WHO der Grenzwert für Blei im Trinkwasser mit 10 Mikrogramm pro Liter festgesetzt. In Österreich wird dieser Grenzwert erst ab 1. 12. 2013 verbindlich. Derzeit gilt laut Trinkwasser-VO ein Grenzwert von 50 Mikrogramm, ab 1. 12. 2003 dürfen nicht mehr als 25 Mikrogramm Blei in einem  Liter Wasser enthalten sein.

 

Es gibt EU-Richtlinien über den Grenzwert von Blei im Trinkwasser (Richtlinie 98/83/EG vom 3.November 1998 und Richtlinie 80/778/EWG vom 15. Juli 1980). Aufgrund dieser Richtlinien wurde 1998 eine entsprechende Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz erlassen. In einigen Bundesländern gibt es eigene Bestimmungen über die erlaubte Bleikonzentration im Trinkwasser

 

Da bis 1914 bei den Häusern ausschließlich Bleirohre zur Wasserleitung verwendet wurden, ist in derart alten Häusern eine besondere Gefahr gegeben. Eine umfassende Untersuchung in Wien (vorgelegt im Juni 2000) ergab, dass bei 41% der vor 1914 erbauten Häuser eine Grenzwertüberschreitung festgestellt werden musste. Bei Wohnbauten aus der Bauzeit zwischen 1914 bis 1945 gibt es nur in 3,6% der Fälle Handlungsbedarf. Erst seit 1983 dürfen Bleirohre nicht mehr eingesetzt werden.

 

 

Bleirohre wurden jedoch auch in der öffentlichen Wasserleitung, nämlich beim Hausanschluss, verwendet. 1987 waren noch ca. 30.000 Hauszuleitungen in Wien aus Blei. Im Jahr 2000 sind es aufgrund des laufenden Austauschprogramms nur mehr 11.000. Diese sollen bis 2008 ausgetauscht werden.

 

Nur durch einen Austausch der alten Blei-Rohre auch innerhalb der Häuser kann dieser Missstand tatsächlich behoben werden. Das geht aber nur, wenn der Hauseigentümer damit auch einverstanden ist.

 

Unklar sind aber die mietrechtlichen Konsequenzen bei Überschreitung dieser Grenzwerte. Hier besteht noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Daher ist nicht klar, ob bzw. ab welcher Bleikonzentration im Trinkwasser ernste Schäden des Hauses vorliegen. Ob und ab welcher Konzentration es sich um notwendige Erhaltungsarbeiten im Sinne des MRG handelt, ist daher nicht geregelt. Für MieterInnen es nicht eindeutig, wann ein durchsetzbarer Anspruch auf Sanierung alter Bleirohre besteht und wie die Einhaltung von Grenzwerten für Blei im Trinkwasser durchgesetzt werden kann.

 

a)            ABGB und Mietrechtsgesetz, Verbraucherschutz /Nationalrat (BMJ)

 

Rechtslage:

 

Gemäß § 1096 ist der Mietgegenstand im bedungenen Zustand zu übergeben. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der/die VermieterIn  nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden. Wasserleitungsanlagen zählen gemäß § 3 Abs 3 Z 2 MRG zu den privilegierten Erhaltungsarbeiten, dh die Wasserleitungsanlagen sind ohne Rücksicht auf ihre Wirtschaftlichkeit oder Finanzierbarkeit seitens des Vermieters/der Vermieterin instand zu halten (Ostermayer, MRG (2000), Anm 1 zu § 3).

 

Auskunft der Verantwortlichen im Jahre 1998:

 

Laut Anfragebeantwortung von Prammer vom 8.9.1998 ist die Kostentragung für den Austausch von Bleirohren nicht ausjudiziert. Einen Musterprozess (durch VKI) hat sie aber abgelehnt, weil die Sachverständigenkosten sehr hoch sein würden und die Einzelfälle zu unterschiedlich seien: „Um einigermaßen verlässliche Aussagen zu erhalten, wäre daher eine Vielzahl von Musterprozessen erforderlich. Aus der Wissenschaft ist bekannt, dass der Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit angesichts der Langzeitwirkung und der strengen Anforderungen an die Kausalität in der Regel schwer zu führen ist. Eine homogene Rechtssprechung zu dieser Frage wird wohl nur sehr schwer erzielbar sein. Aus diesen und den oben genannten Gründen wird eine Klagsführung nicht als sinnvoller Weg angesehen, um dieses Problem einer für die VerbraucherInnen zufriedenstellenden Lösung zuzuführen“ (1450/AB-BR, Feber 1999).

 

Kommentar:

 

Seit der Anfragebeantwortung wurde im Auftrag des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfond eine Untersuchung betreffend Blei im Trinkwasser in Wohnbauten von der EWS Consulting WRUSS durchgeführt und am 20. 6. 2000 vorgelegt. Bestandteil dieser Untersuchung ist auch eine Medizinisch-toxikologische Beurteilung, Blei im Trinkwasser, durch Univ.Prof. DDr. M. Haider und Dr. Th. Haider vom September 1999. Insofern dürfte sich die Beweissituation bedeutend gebessert haben.

 

§ 3 MRG ist eine taugliche Grundlage für den/die Mieterin den Austausch der Bleirohre im Haus via Leistungsklage zu begehren. Aufgrund des hohen Prozesskostenrisikos und wegen der Präventivwirkung eines solchen Prozesses sollte der VKI ein solches Musterverfahren unterstützen.

 

Überlegenswert wäre auch, ob in § 3 MRG klargestellt werden sollte, dass das Mietobjekt gesundheitsverträglich sein muss. Meines Erachtens müsste die geltende Rechtslage ausreichen, weil gesundheitsschädliche Leitungen nicht ortsüblich sein können. Jedoch wäre es wichtig, dass der Baurechtsgesetzgeber klarstellt, dass eine Sanierung in Angriff genommen werden muss. Ansonsten könnte sich der/die  HauseigentümerIn im Prozess allenfalls darauf ausreden, dass das Haus ja von der Baubehörde kollaudiert wurde.

 

b)           Lebensmittelrecht/Nationalrat (BMGS)

 

Rechtslage:

 

Trinkwasser ist ein Lebensmittel und unterliegt den  Qualitätsvorschriften des LMG. Wasser für den menschlichen Gebrauch muss ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken und verwendet werden können. An der Entnahmestelle eines Verteilungsnetzes, die üblicherweise zur Wasserentnahme dient, darf die Bleikonzentration ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Dieser Wert wird gemäß Trinkwasser-VO 2001 stufenweise angehoben:

 

a)           bis zum 1. 12. 2003 50 mg/l

b)           bis zum 1. 12. 2013 25 mg/l

c)            danach 10 mg/l

 

Näheres findet sich im Österreichischen Lebensmittelbuch, Teil B 1.

 

Auskünfte der Verantwortlichen im Jahre 1998:

 

Die Zurverfügungstellung von Wasser an den Mieter/die Mieterin („Wasserabgabe innerhalb von Mietsgebäuden“)  ist laut parl. Anfragebeantwortung von BM Prammer kein Inverkehrbringen von Wasser im Sinne des LMG, sodass dort keine Kontrollen durchgeführt werden können (4404/AB vom 8.9.1998).

 

Kommentar:

 

Diese Rechtsauffassung ist nicht ganz einsichtig. Der/die HauseigentümerIn ist WasserabnehmerIn und gleichzeitig LieferantIn. Der/die MieterIn hat keinen Vertrag mit dem Wasserversorgungsunternehmen, wie es bei Strom und Gas der Fall ist, sondern bloß mit dem/der VermieterIn, welche/r für die Wasserzuleitung die Betriebskosten verrechnet. Die Zurverfügungstellung der Wasserleitungen für diesen Zweck wird im Wege des Mietzinses abgegolten. Wasserleitungen sind  Geräte für den Transport von Lebensmitteln im Sinne des § 6 LMG und unterliegen dergestalt der Kontrolle der Lebensmittelanstalten. Gemäß § 2 der Geschirr-VO /BGBl 258/1960) ist es verboten, Geräte für Lebensmittel zu gebrauchen, die aus Blei bestehen.

 

c)            WasserrechtsG/Nationalrat (BMLFUW)

 

Rechtslage:

 

Das WRG regelt die Wassererschließung (in Wien zB die Genehmigung der Hochquellleitungen und der 3. Wiener Wasserleitung) samt Leitungsanlagen bis zum Abnehmer/zur Abnehmerin. Das ist im Fall von Wien der Hauseigentümer/die Hauseigentümerin. Im Rahmen der wr Prüfung ist auch die Eignung der Anlage (des Leitungsnetzes) gesundheitlich einwandfreies Wasser bereitzustellen, zu prüfen. Damit können jedoch nur die Bleirohre des Wasserversorgers erfasst werden, nicht die Innenanlagen in den Häusern. Diese unterliegen der Verantwortung des Hauseigentümers/der Hauseigentümerin.

 

Kommentar:

 

Da der Wasserversorger Stadtwerke Wien selbst tätig geworden ist, ist eine Maßnahme im Rahmen des WRG nicht notwendig. Soweit Handlungsbedarf bei anderen Wasserversorgungsunternehmen besteht, wäre von der Wasserrechtsbehörde eine Anpassung an den Stand der Technik nach § 21 a WRG zu verfügen.

 

·              Informationskampagne des Gesundheitsministeriums bzw der Gesundheitsämter der Länder: Da für die Risikogruppen bis zum 1. 12. 2013 kein ausreichend bleifreies Wasser garantiert ist, müssen Schwangere und Eltern gezielt über allfällige Gefahren informiert werden: Aufnahme in die einschlägigen Informationsbroschüren, Aushänge für GynäkologInnen und KinderärztInnen.

·              Ausweitung der Lebensmittelkontrolle: Auch das Trinkwasser in Mietwohnungen sollte in das jährliche Untersuchungsprogramm aufgenommen werden. Zunächst sollte ein Schwerpunktprogramm zum Bleigehalt des Wassers, welches von WVU geliefert wird (Hausanschluss) und welches im Mietobjekten abgegeben wird (Wasserentnahmestelle im Haushalt) gestartet werden.

 

Aufträge zum Austausch von Bleirohren durch die Wasserrechtsbehörde: Da bei allen sehr alten Wasserversorgungsnetzen Bleianschlüsse vorhanden sind, haben die Wasserrechtsbehörden entsprechende Aufträge zu erteilen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen bzw die Kommune nicht wie in Wien bereits selbst initiativ geworden ist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Justizminister werden aufgefordert, baldigst Regelungen und Initiativen auch gegenüber den Bundesländern zu initiieren, damit die Sanierung alter Bleiwasserleitungen rascher durchgesetzt werden kann.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.