321/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 28.01.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Pfandsystem für Handys

Bisher wurden in Österreich bereits weit über 10 Millionen Handys verkauft. Mehr als ein Drittel dieser Geräte lagern bereits als ,Althandys“ in den österreichischen Haushalten. Das entspricht vielen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich vieler weiterer Tonnen an Elektronik- und Kunststoffabfall. Akkus enthalten zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie zB das Schwermetall Cadmium, das toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein Verbot der NiCd - Akkus auf EU - Ebene in Vorbereitung ist.

Es ist daher besonders wichtig, dass Althandys nicht im Restmüll landen. Bereits nach geltendem Recht sind die Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente Akkus zurückzunehmen - dies wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos in völlig unzureichender Weise oder gar nicht bewusst gemacht. Ein flächendeckendes Sammelsystem für Althandys oder Elektronikschrott wie etwa in der Schweiz, Norwegen oder den Niederlanden existiert nicht, ebenso ist die Sammlung von Elektroaltgeräten insgesamt nur in einzelnen Bundesländern und hier auf freiwilliger und teilweise unzureichender Basis verankert.

Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihr Handy ohne Nachteile für die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels oder in Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung eines Pfands auf neu verkaufte Handys sinnvoll.

Der Wiener Gemeinderat hat bereits 2001 mehrheitlich (unter Unterstützung einer der derzeitigen Regierungsparteien) einen Beschlussantrag angenommen, der den zuständigen Bundesminister aufforderte, ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um insbesondere die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen. Das Problem ist leider nach wie vor nicht gelöst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, baldmöglichst ein bundesweites Pfandsystem für Handys umzusetzen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.@