339/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

betreffend der Anhebung des Kilometergeldes im Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für

Diesel für die Landwirtschaft sowie der 30%igen Erhöhung des Pendlerpauschale

Seit dem Jahr 1997 ist das amtliche Kilometergeld von derzeit 36 Cent pro Kilometer nicht
mehr angehoben worden.

In der gleichen Zeit haben sich die Kosten für die Autofahrer durch Autobahnvignette.
Preissteigerungen bei den Kraftstoffen mit der mitsteigenden Mehrwertsteuer sowie
gestiegene Abgaben, wie die Mineralölsteuer, um zumindest 30 Prozent erhöht.

Die derzeit 36 Cent pro beruflich gefahrenem Kilometer reichen nicht mehr aus, alle
tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Auch die von der Bundesregierung jüngst
angekündigte, aber noch längst nicht beschlossene Erhöhung des Kleinen und Großen
Pendlerpauschale für die Berufspendler um jeweils 15 Prozent ist hier nur ein „Tropfen auf
dem heißen Stein"

Für die Landwirtschaft, zweifelhaft eine dieser Regierung am nächsten stehenden
Berufsgruppe, kündigen ÖVP und FPÖ jedenfalls eine Senkung der Mineralölsteuer auf
Diesel im Ausmaß von nicht weniger als 50 Millionen Euro an.

Die Steuerausfälle dieser Maßnahme für die Landwirtschaft werden wieder einmal auf die
Autofahrer und Berufspendler übergewälzt. - Denn die Mineralölsteuer für die „normalen
Autofahrer" wurde seit Jahresbeginn gleich vorab massiv angehoben. Die Mineralölsteuer für
entschwefelten Diesel und entschwefeltes Benzin wurde inklusive Umsatzsteuer pro Liter um
2,4 Cent bzw. 1,2 Cent erhöht. Auch die Abgaben für schwefelhaltige Treibstoffe steigen -
nämlich um 4,2 Cent bei Diesel und um 3 Cent für Benzin. Dieser "Raubzug" in die
Brieftaschen der Autofahrer muß ein Ende haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einer Regierungsvorlage die erforderlichen
rechtlichen Grundlagen mit der Zielsetzung zu erarbeiten, um angesichts der jahrelangen
Verschleppung das amtliche Kilometergeld um zumindest 4 Cent pro Kilometer zu erhöhen.
Ebenso sind das Kleine und Große Pendlerpauschale nicht wie in den Regierungsplänen
vorgesehen um 15 Prozent, sondern zumindest um 30 Prozent anzuheben. Damit soll
sichergestellt werden, dass die Autofahrer und damit auch hunderttausende Berufspendler
nicht massiv ausgeplündert werden, während es sich offenbar andere Berufsgruppen, wie z.B.
die Landwirtschaft, richten können.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuß