345/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 25.02.2004
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Matznetter, Spindelberger, Keck, Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs“

Eine neue Zusammensetzung des Warenkorbes zur Ermittlung des
Verbraucherpreisindex forderten im Jänner 2004 die Arbeiterkammern.

Anlass dafür waren die von der Bundesarbeitskammer und den Länderkammern festgestellten Preissteigerungen in der Gastronomie und bei Lebensmitteln seit der Euro-Einführung. Der gültige Warenkorb ist nach Ansicht der AK kein genauer Maßstab zur Ermittlung von Teuerungen.
Wovor die Arbeiterkammer aber auch die SPÖ immer wieder gewarnt hat, belegen jetzt Untersuchungen einwandfrei: der Euro hat die Lebenshaltungskosten der Durchschnittsbürger empfindlich verteuert! Es ist zum Teil zu wahren Preisexzessen gekommen, die jetzt durch statistische Verschleierungen nicht mehr verdeckt werden können! In den Debatten um die Euro-Einführung wurde dies von den Regierungsparteien stets bestritten (z. B. Europreiskommission).

Der Kärntner AK-Präsident forderte in diesem Zusammenhang dringend eine
Neuordnung des sogenannten "Warenkorbes", aus dem die Teuerungsrate errechnet wird. Der bestehende Warenkorb enthält auch Produkte wie Computer, Videogeräte oder Fernreisen, die von Jahr zu Jahr billiger werden, aber keineswegs zum täglichen Bedarf gehören. So wird eine niedrige Inflation vorgetäuscht, obwohl die Produkte des täglichen Lebens zum Teil enorm verteuert wurden. Laut einer Erhebung der AK sind die Preise für Essen und Trinken seit Februar 2001 um rund 9 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate betrug im Vergleichszeitraum aber nur 4,2 Prozent.

Die Waren im sogenannten Mikrokorb – 20 Positionen, von Milch und Brot bis zum Schweinsschnitzel – kosteten im Vorjahr um 10,2 Prozent mehr als 2000. Der wöchentliche Bedarf (57 Positionen, neben Nahrungsmitteln auch Tanken oder Essen außer Haus) hat sich in dieser Zeit um sieben Prozent verteuert.
Die allgemeine Inflationsrate macht für 2000 bis 2003 genau 5,9 Prozent aus. Höhere Gebühren und Steuern haben die heimischen Haushalte seit 2000 überdies mit 466 € pro Jahr und Haushalt belastet. In Summe war das eine Mehrbelastung von 1,54 Mrd. € (Kurier, 22.01.04).

Die Preistreiber gegenüber dem Jahr 2002_______________________________

Gas, Grundgebühr +39,3 %

Bienenhonig +34,0 %

Heilbehelfe +20,5 %

Strom, Grundgeb., Zähler +18,5 %

Rindfleisch, Hinteres +15,2 %

Lacke +13,0 %

Fahrschule +12,3 %

Vollmilchschokolade +11,0 %

Ausstellungen, Museen +9,9 %

Kartoffeln +9,6 %

Dass die Inflation von 1,8 auf 1,3 Prozent (2003) gesunken ist, kommt vor allem durch günstige Preise bei Telefonie und technischen Geräten. Dem stehen aber die „Preistreiber“ des täglichen Bedarfs gegenüber – etwa Gas- und Stromgrundgebühr und Nahrungsmittel (ÖGB-Nachrichtendienst).

Besonders betroffen von dieser Entwicklung waren die österreichischen PensionistInnen, da diese insgesamt durch die pensionsrechtlichen Regelungen einkommensmäßig benachteiligt wurden.

Die Nichtabgeltung der Teuerung seit 2001 führt zu einer lebenslangen Pensionskürzung.

Ein Großteil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten müssen, seit ÖVP und FPÖ im Jahre 2000 an die Regierung kamen, daher jeden Euro zwei Mal umdrehen. Sogar die Pensionsanpassungen liegen deutlich unter der (niedrigen) Inflationsrate. Daher verlieren Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten Jahr für Jahr an Kaufkraft und müssen gleichzeitig jedoch für die erhöhten Kosten für Güter des täglichen Bedarfs (Lebenshaltungskosten) aufkommen.

· Seit 2001 permanente Pensionskürzungen durch Pensionsanpassungen unter der Teuerungsrate.

· 4 Prozent zusätzliche Pensionskürzungen 2001 bis 2003 durch den Abzug von sogenannten „Übergenüssen“.

· Einmalzahlungen statt echter Anpassung reduzieren seit 2002 die Pensionsbasis und führen zu lebenslangen Pensionskürzungen.

· Kürzung bzw. Streichung des Pensionisten-Absetzbetrages.

· Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages.

Die schwarz-blaue Regierung hat die Pensionsanpassung in den vergangenen Jahren sehr niedrig gehalten und mit Einmalzahlungen den Eindruck erwecken wollen, dass die Pensionen trotzdem steigen. Dass schon in den letzten Jahren die Pensionsanpassung deutlich hinter der Teuerung für Güter des täglichen Bedarfs zurückgeblieben ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die Inflationsrate dafür in Summe bei acht Prozent, die Summe der Pensionsanpassungen der Jahre 2000 bis 2003 bei mageren drei Prozent liegen. Diese Zahlen dokumentieren den Verlust der Kaufkraft eindeutig.

Der gültige Warenkorb ist aus diesem Grund kein realistischer Maßstab mehr zur Ermittlung von Preissteigerungen bei Produkten, die für die Grundversorgung notwendig sind. Die tatsächliche Preisentwicklung wird unter anderem durch technische Geräte, die einem starken Preisverfall ausgesetzt sind, verzerrt.

Gefordert wird daher ein regelmäßiger Warenkorb für „Güter des täglichen Bedarfs“ (Mikrowarenkorb) durch die Statistik Austria.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert:

Einen zusätzlichen „Warenkorb mit Gütern des täglichen Bedarfs“ bei der Statistik Austria zu beauftragen, damit die tatsächliche Belastung für die KonsumentInnen bzw. der Haushalte durch Preissteigerungen konkret dargestellt werden kann. Dieser hat auch die Entwicklung von Steuern und Gebühren zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind aufgeschlüsselt auf Bundesländer regelmäßig (monatlich) zu veröffentlichen.

Zuweisung: Wirtschaftsausschuss