346/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 25.02.2004
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der Abgeordneten Mag.
Hoscher
und GenossInnen
betreffend Steigerung
der Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur langfristigen Sicherung
der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Die Tourismus- und
Freizeitwirtschaft stellt mit einem Anteil von über 18 Prozent am BIP
einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige unseres Landes dar. Trotzdem wird
diese Branche von der Wirtschaftspolitik sträflich vernachlässigt, wie auch
ihre de facto-Nichtberücksichtigung im Rahmen der von ÖVP/FPÖ bisher vorgelegten
Pläne zu einer „Steuerreform“ dokumentiert. Vielfach wird der Tourismus von der
Bundesregierung als „Selbstläufer“ betrachtet, werden seine Probleme
„verschlafen“, wie jüngst betreffend die Semesterferienregelung 2005.
Seit längerer Zeit
besteht unter Tourismusexperten Einigkeit, dass zur wirtschaftlichen
Absicherung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine deutliche Erhöhung der
Nächtigungszahlen erforderlich ist. Der Traum vom elitären „Qualitätstourismus“
im Sinne möglichst weniger Gäste mit möglichst hohen Ausgaben ist nicht
umsetzbar. Jüngst forderte auch die Österreichische Hoteliervereinigung bei
ihrem Kongress in Bad Gastein die Steigerung der Nächtigungszahlen bis 2010 auf
140 Millionen. Dieses Wachstum sei u.a. notwendig, damit Österreich nicht Marktanteile
verliere, und würde eine Erhöhung der touristischen Wertschöpfung um 600
Millionen Euro sowie darüber hinaus rund 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze
bringen. Ein erheblicher Teil der von der SPÖ geforderten Senkung des
ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Tourismus von 10 Prozent auf
5 Prozent zur Eigenkapitalstärkung der Branche würde sich damit selbst
finanzieren.
Das von der
Wirtschaft hoch gepriesene „Tourismus-Konzept Wien 2010“ hat gezeigt, dass auch
ambitionierte Ziele gemeinsam verfolgbar sind, wenn breite Zusammenarbeit – wie
in diesem Fall von Stadt Wien, Wien-Tourismus, Österreich Werbung (ÖW),
Wissenschaft und Wiener Tourismuswirtschaft – gesucht wird. Diese Bereitschaft
zur – auch parteigrenzenüber-schreitenden – Kooperation ist auf Bundesebene
aber derzeit nicht zu erkennen, konkrete Vorschläge der Opposition werden im
Parlament von den Regierungsparteien nicht einmal auf die Tagesordnung von
Ausschuss-Sitzungen gestellt.
Um die angestrebte
Anhebung der Nächtigungszahlen zu erreichen, ist auch ein optimiertes
Tourismusmarketing von großer Bedeutung. Daher muss die ÖW durch eine
gesicherte und erhöhte Finanzierung gestärkt werden. Gerade die anstehende
EU-Erweiterung, und auch die Entwicklung der Reformländer des Ostens bieten für
Österreich die Chance, sich als „die Urlaubsdestination“ zu
positionieren. Mit entsprechenden Mitteln kann die ÖW durch geeignete
Marketingstrategien eine stärkere Präsenz Österreichs auf diesen Märkten
erreichen. Die SPÖ hat diesbezüglich mehrfach eine Aufstockung des ÖW-Budgets
aus Bundesmitteln um 15 Millionen Euro für drei Jahre gefordert.
Gleichzeitig
erfordert die Wahrnehmung der tourismuspolitischen Chancen der EU-Erweiterung
unter anderem einen massiven Ausbau bzw. eine effiziente Vernetzung der
Verkehrsinfrastruktur im Osten Österreichs, sowohl Straße als auch Schiene wie
Luftverkehr betreffend. Der verschiedentlich angekündigte „Marsch auf das rote
Wien“ zeugt nicht nur von demokratiepolitischen Defiziten sondern gefährdet
auch nachhaltig den Wirtschaftsstandort Österreich. Damit drohende
Marktanteilsverluste auch im Bereich des Tourismus konterkarieren das Ziel
einer nachhaltigen Nächtigungssteigerung.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher im Interesse der langfristigen Sicherung der
Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss