346/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 25.02.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Mag. Hoscher

und GenossInnen

betreffend Steigerung der Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur langfristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

 

 

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft stellt mit einem Anteil von über 18 Prozent am BIP einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige unseres Landes dar. Trotzdem wird diese Branche von der Wirtschaftspolitik sträflich vernachlässigt, wie auch ihre de facto-Nichtberücksichtigung im Rahmen der von ÖVP/FPÖ bisher vorgelegten Pläne zu einer „Steuerreform“ dokumentiert. Vielfach wird der Tourismus von der Bundesregierung als „Selbstläufer“ betrachtet, werden seine Probleme „verschlafen“, wie jüngst betreffend die Semesterferienregelung 2005.

 

Seit längerer Zeit besteht unter Tourismusexperten Einigkeit, dass zur wirtschaftlichen Absicherung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine deutliche Erhöhung der Nächtigungszahlen erforderlich ist. Der Traum vom elitären „Qualitätstourismus“ im Sinne möglichst weniger Gäste mit möglichst hohen Ausgaben ist nicht umsetzbar. Jüngst forderte auch die Österreichische Hoteliervereinigung bei ihrem Kongress in Bad Gastein die Steigerung der Nächtigungszahlen bis 2010 auf 140 Millionen. Dieses Wachstum sei u.a. notwendig, damit Österreich nicht Marktanteile verliere, und würde eine Erhöhung der touristischen Wertschöpfung um 600 Millionen Euro sowie darüber hinaus rund 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Ein erheblicher Teil der von der SPÖ geforderten Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Tourismus von 10 Prozent auf 5 Prozent zur Eigenkapitalstärkung der Branche würde sich damit selbst finanzieren.

 

Das von der Wirtschaft hoch gepriesene „Tourismus-Konzept Wien 2010“ hat gezeigt, dass auch ambitionierte Ziele gemeinsam verfolgbar sind, wenn breite Zusammenarbeit – wie in diesem Fall von Stadt Wien, Wien-Tourismus, Österreich Werbung (ÖW), Wissenschaft und Wiener Tourismuswirtschaft – gesucht wird. Diese Bereitschaft zur – auch parteigrenzenüber-schreitenden – Kooperation ist auf Bundesebene aber derzeit nicht zu erkennen, konkrete Vorschläge der Opposition werden im Parlament von den Regierungsparteien nicht einmal auf die Tagesordnung von Ausschuss-Sitzungen gestellt.

 

Um die angestrebte Anhebung der Nächtigungszahlen zu erreichen, ist auch ein optimiertes Tourismusmarketing von großer Bedeutung. Daher muss die ÖW durch eine gesicherte und erhöhte Finanzierung gestärkt werden. Gerade die anstehende EU-Erweiterung, und auch die Entwicklung der Reformländer des Ostens bieten für Österreich die Chance, sich als „die Urlaubsdestination“ zu positionieren. Mit entsprechenden Mitteln kann die ÖW durch geeignete Marketingstrategien eine stärkere Präsenz Österreichs auf diesen Märkten erreichen. Die SPÖ hat diesbezüglich mehrfach eine Aufstockung des ÖW-Budgets aus Bundesmitteln um 15 Millionen Euro für drei Jahre gefordert.

 

Gleichzeitig erfordert die Wahrnehmung der tourismuspolitischen Chancen der EU-Erweiterung unter anderem einen massiven Ausbau bzw. eine effiziente Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur im Osten Österreichs, sowohl Straße als auch Schiene wie Luftverkehr betreffend. Der verschiedentlich angekündigte „Marsch auf das rote Wien“ zeugt nicht nur von demokratiepolitischen Defiziten sondern gefährdet auch nachhaltig den Wirtschaftsstandort Österreich. Damit drohende Marktanteilsverluste auch im Bereich des Tourismus konterkarieren das Ziel einer nachhaltigen Nächtigungssteigerung.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher im Interesse der langfristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

  1. „Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wird aufgefordert, ein zukunftsweisendes Entwicklungs- und Maßnahmenkonzept für den Tourismus- und Freizeitwirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Anzahl der Nächtigungen bis 2010 auf mindestens 140 Millionen zu steigern. Dabei sind alle für den Tourismus relevanten Wirtschaftsbereiche, Institutionen und politischen wie administrativen Entscheidungsträger einzubeziehen. Das Entwicklungs- und Maßnahmenkonzept soll konkrete Strategien aufzeigen, wie das angestrebte zusätzliche Wachstum erreicht werden könnte. Dabei sind unter anderem konkrete Förderungsanreize anzubieten – unter Berücksichtung vielfältig möglicher Umwegrentabilitäten zur Gegenfinanzierung – und ist das Budget der Österreich Werbung deutlich aufzustocken.

 

  1. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, unter Berücksichtigung umwelt-, verkehrs- vor allem aber auch bildungspolitischer Notwendigkeiten rasch – bereits 2005 wirksam werdende – Konzepte zur Entzerrung der Ferienreisezeiten vorzulegen, um die Kapazitäten der Tourismuswirtschaft auf dem Weg zu den angestrebten mindestens 140 Millionen Nächtigungen zu unterstützen und insbesondere auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern leistbare Urlaube zu ermöglichen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss