355/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 26.02.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Eva Lichtenberger, Dr Gabriela Moser, Freundinnen
und Freunde
betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen,
speziell in der
Ostregion,
sowie Vorbereitung grenzüberschreitender Verkehrsverbünde
In den letzten Jahren ist es - trotz der zaghaften Ansätze zu einer
sachgerechten Neuordnung von Organisation und Finanzierung des Öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehrs Ende der Neunzigerjahre - zu massiven
Erschwernissen und Mehrbelastungen der Pendlerinnen und Pendler gekommen.
Einerseits wurde das Angebot speziell im Schienenbereich auf zahlreichen
Strecken quantitativ eingeschränkt und qualitativ verschlechtert, andererseits
ist es vielfach zu gravierenden Tariferhöhungen gekommen. Ein besonders
drastisches Beispiel ist der Verkehrsverbund Ostregion, in dem die Tarife für
Zeitkarten in pendlerInnenrelevanten Relationen um bis zu mehr als 130%
innerhalb von 10 Jahren und um gut 30% alleine seit 1998 angehoben wurden. Dies
steht in diesem Ausmaß jedenfalls in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen
Entwicklung oder Entwicklung der Einkommen und Gehälter.
Damit
erfährt der ÖPNRV in den allermeisten Verkehrsbeziehungen zwischen dem
weitgefassten Umland und Wien einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Zudem
wird in diesem Weg die Individualverkehrsproblematik in der gesamten Ostregion
unnötigerweise weiter verschärft. Über derartig fahrlässig geschaffene
„Sachzwänge“ wird der Weg für volkswirtschaftlich unsinnige und ökologisch desaströse
Straßenbauprojekte wie eine S1/ehemals B301, eine A5, eine Hollabrunner- oder
Marchfeld-Schnellstraße und andere mehr bereitet. Alle Versuche, das
Stauproblem durch hochrangigen Straßenbau zu lösen, ändern nichts daran, dass
PendlerInnen große Sicherheitsrisken auf sich nehmen müssen und erst recht im
Stau des auf die Straße verlagerten oder zusätzlich angeregten Verkehrs stehen.
Nach
Ansicht der Grünen ist neben der forcierten Fortsetzung und einem zügigen
Abschluss der Neustrukturierung der Verkehrsverbünde speziell in der Ostregion
und der grundlegend geklärten und vereinfachten Neugestaltung der Organisation
und Finanzierung in ganz Österreich das Prüfen konkreter Schritte zur
Erleichterung der Situation der PendlerInnen nötig. Eine relativ einfache und
rasch umsetzbare Möglichkeit auch im Sinne eines tatsächlich umfassenden
Verständnisses von Kostenwahrheit und Transparenz wäre in der Ostregion und
speziell in Wien eine deutlich stärker differenzierte Preisbildung. Hierbei
wäre insbesondere die Möglichkeit prüfenswert, dass für PendlerInnen innerhalb
der Kernzone des VOR der Bezug einer wesentlich günstigere Streckenkarte
anstatt einer Netzkarte möglich ist.
Daneben
sind angesichts der EU-Erweiterung auch die Voraussetzungen für grenzüberschreitende
Ausdehnung der Verkehrsverbünde umgehend zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie möge im Zusammenhang mit der Vergabe von Bundesmitteln an die
Verkehrsverbünde vorrangig auf die Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der
preislichen Attraktivität des Angebots im Öffentlichen Verkehr speziell für Berufs-
und BildungspendlerInnen hinwirken.
Insbesondere
möge von Bundesseite dringlich die Einführung günstiger Streckenkarten in der
Kernzone (Wien) des Verkehrsverbundes Ost-Region für PendlerInnen geprüft
werden, um die unzumutbaren Mehrbelastungen der PendlerInnen durch die in den
letzten Jahren stark gestiegenen Tarife zu verringern.
Im Hinblick
auf die verkehrlichen Erfordernisse der EU-Erweiterung wird die Bundesregierung
und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie darüber
hinaus aufgefordert, die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Ausdehnung
der Verkehrsverbünde zu schaffen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.