398/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.05.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Grünewald, Broukal

und FreundInnen

betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Grundlagenforschung in Österreich (die Universitäten und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF))

Die Bundesregierung hat beim Reformdialog am 15.4.2004 eine forschungspolitische Offensive angekündigt. Die Struktur der Forschungsförderungslandschaft soll neu organisiert und ein eigenes „Haus der Forschung“ eingerichtet werden. Vor allem im Bereich der Grundlagenforschung scheinen dabei jedoch zentrale Bereiche wenig durchdacht. Außerdem besteht der Verdacht einer politisch motivierten Einflussnahme in bestehende und funktionierende Strukturen der Forschungsförderung. Die Kernprobleme der Grundlagenforschung in Österreich, nämlich die nicht vorhandene Planungssicherheit und die im internationalen Vergleich zu geringe Budgetierung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, werden durch diese Offensive jedenfalls keineswegs gelöst.

Der unabhängige Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) wird nun durch politisch besetze Aufsichtsräte in bewährter Proporzmanier mit Gewährsleuten der Regierungsparteien besetzt. Das ist ein plumper Eingriff in die Autonomie des FWF und sicher nicht das, was international üblicherweise als Weltklasse bezeichnet wird. Unverständlich ist auch, dass der für wirtschaftsnahe Forschung zuständige Minister Gorbach doppelt so viele Aufsichtsräte bestellt wie die für die Grundlagenforschung zuständige Ministerin Gehrer.

Mit 100 Mio. Euro Jahresbudget ist der FWF im EU-Vergleich massiv unterdotiert. Das finnische Pendant ist mit annähernd 200 Mio. Euro, der Schweizerische Nationalfonds sogar mit 300 Mio. Euro budgetiert. Und die Planbarkeit geht nach wie vor nicht über das Jahresbudget hinaus. Offenbar fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis für das Funktionieren und die Bedeutung der Grundlagenforschung. Strukturreformen lösen jedenfalls keine budgetären und strategischen Defizite.

Bei einem am 7. Mai 2004 im Parlament auf Initiative des Wissenschaftssprechers der Grünen, Kurt Grünewald, gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, veranstalteten Runden Tisch zur Forschungspolitik in Österreich kamen betroffene WissenschaftlerInnen und RepräsentantInnen wissenschaftlicher Gesellschaften Österreichs zu Wort, um auf die prekäre Situation der Grundlagenforschung in Österreich aufmerksam zu machen. In fast allen wissenschaftlichen Disziplinen kommt es zu einer verstärkten Abwanderung junger WissenschaftlerInnen ins Ausland, da die Forschungslandschaft Österreichs keine ausreichenden Perspektiven bietet.

Trotz mehrfacher Hinweise von ExpertInnen, dass in vielen Forschungsbereichen eine moderne Grundausstattung fehle, wurden keine diesbezüglichen Maßnahmen getroffen, um die Infrastruktur auf internationales Niveau zu heben. Der FWF soll ein eigenes, additives Budget für Infrastrukturkosten, die im Rahmen konkreter Forschungsprojekte anfallen, bekommen. Diese Aufgaben und zusätzliche Finanzierungen von Schwerpunktprojekten dürfen jedenfalls nicht auf Kosten des ohnehin bereits äußerst knappen Budgets des FWF gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem FWF und den Universitäten als Sofortmaßnahme im Jahr 2004 zusätzliche 100 Millionen Euro für die Grundlagenforschung in Österreich zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen.