407/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 27.05.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der
Abgeordneten Mag. Moser
und GenossInnen
betreffend
Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises
Der Benzinpreis
steigt von Rekordhoch zu Rekordhoch.
Die
Regierung hat bislang nichts unternommen, um diesem Anstieg in irgendeiner Form
entgegenzuwirken und Vorkehrungen zu
treffen, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer dadurch
Schaden nehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
umgehend die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten
und dem Nationalrat vorzulegen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen
Erdölreserven der
Republik Österreich um 800 Millionen Liter Treibstoff erhöht werden, die im Bedarfsfall
zur
Stützung des Benzinpreises und zur Belebung
des Wettbewerbs bei überteuerten
Marktsituationen beispielsweise über
Wirtschaftshöfe der Gemeinden oder Diskonttankstellen
zu Einstandspreisen abgegeben werden
sollen. Darüber hinaus ist die Belastung der
ArbeitnehmerInnen durch Verdopplung der Pendlerpauschale abzufedern und durch
eine
entsprechende Reduktion der Mineralölsteuer den Autofahrern jene im
Vergleich zum
Budgetvoranschlag überschießenden Einnahmen
rückzuerstatten, die der Finanzminister
derzeit als „Körberlgeld" durch den unerwarteten Anstieg der
Produktpreise erzielt.
Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuß