Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz u.a., Änderung (430/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

70. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 08.07.2004

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (94/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

73. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Dr. Alexander Van der Bellen auf Rückverweisung (114/GO)
abgelehnt

73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Kommunikationsbehörde Austria (185/UEA)
angenommen (63/E)
Dafür: V, F, G. Dagegen: S

73. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen (AA-94)
angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

73. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Beschluss im Nationalrat 242/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7084/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7086/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 712. Sitzung

712. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Höfinger

712. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

712. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 242/BNR