447/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 31.08.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Kogler, Freundinnen und Freunde

betreffend nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik der Weltbank

Im Jahr 2000 wurde der ehemalige indonesische Umweltminister Dr. Emil Salim vom Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn, mit einer unabhängigen Untersuchung der Rohstoff- und Energieprojekte beauftragt. Dabei sollte festgestellt werden, welchen Beitrag Öl-, Gas- und Bergbauprojekte zur Armutsbekämpfung leisten und welche Maßnahmen die Weltbank ergreifen sollte, um die Wirksamkeit der Projekte zu erhöhen. Am 30. Januar wurde der Bericht „Extractive Industries Review“ (EIR) offiziell vorgelegt.

Der Bericht fordert die Weltbank zu weitreichenden Reformen auf. Das Gleichgewicht zwischen ökologischen, ökonomischen, und sozialen Zielsetzungen soll verbessert werden. Die Umwelt- und Sozialstandards sollen reformiert und effektiver werden. Die Beachtung der Menschenrechte und „good governance“ bei Firmen und Regierungen sollen Fördervoraussetzungen sein.

Der Bericht verlangt eine substantielle Umstrukturierung des Portfolios der Weltbank. Die Förderung der erneuerbaren Energien sollte rasch ausgebaut werden und zur primären, von der Weltbank geförderten, Energiequelle werden. Auch der Abbau von Subventionen für fossile Energieträger in Entwicklungsländern sollte von der Weltbank aktiv unterstützt werden.

Der Bericht mahnt zu mehr Transparenz und einer stärkeren Integration der indigenen bzw. lokale Bevölkerung in der Gestaltung und Durchführung von Projekten mit einer Gewährleistung von mehr partizipativen Möglichkeiten. Explizit wird auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation verwiesen sowie auf das Erfordernis, dass Einnahmen aus Rohstoff- und Minenprojekten primär der Entwicklung des Landes dienen müssen.

Der Bericht empfielt, „No-Go-Zones“ in Fällen von besonders sensiblen Lebenräumen zu definieren, in denen keine Projekte gefördert werden. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Globalen Umweltfazilität sowie Nichtregierungsorganisationen an.

Im Deutschen Bundestag wurde der Bericht „Extractive Industries Review“ am 1. Juli 2004 besprochen und ein Antrag an die deutsche Bundesregierung, die Weltbank zur Umsetzung der Empfehlungen aufzufordern und deren Fortschritte zu kontrollieren, mehrheitlich beschlossen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert sich gegenüber der Weltbank dafür einzusetzen,

dass die Weltbank ihr Portfolio für die Förderung erneuerbarer Energien mit substanziellen jährlichen Steigerungsraten konsequent ausweitet. Erneuerbare Energien sollen zur primär von der Weltbank geförderten Energiequelle werden;
dass die Finanzierung von Ölprojekten stufenweise reduziert wird;
dass die Weltbank Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung, zur Nutzung, effizienter und umweltverträglicher (klimaneutraler) Technologien und zur Reduktion von Emissionen stärkt;
dass die Weltbank externe Umweltkosten wie CO₂–Emissionen in der Projektbewertung systematisch berücksichtigt;
dass die Weltbank Entwicklungsländer bei dem Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung, insbesondere bei der Umschichtung von Subventionen für fossile Energieträger hin zu erneuerbaren Energien, aktiv unterstützt;
dass die Weltbank die Empfehlungen des EIR-Berichts zu größerer Transparenz und zum Umgang mit relevanten Dokumenten und Prüfberichten aufgreift und umsetzt;
dass in Gebieten, die sich durch hohe Artenvielfalt auszeichnen bzw. durch die UN, die Natural Habitat Policy der Weltbank oder national bzw. regionale Schutzgebiete definiert sind, Rohstoffprojekte nicht gefördert werden;
dass zur Erhöhung der sozialen Akzeptanz die von Weltbankprojekten betroffene Bevölkerung in einem frühen Stadium der Projektplanung einbezogen wird um so eine, auf möglichst umfassender Information basierende, Zustimmung zu erreichen;
dass die ILO-Kernarbeitsnormen im Zusammenhang mit der Förderung von Rohstoffprojekten eingehalten werden;
dass die Weltbank klare Regeln definiert für die Veröffentlichung von finanziellen Vereinbarungen zwischen der Privatwirtschaft und den jeweiligen Regierungen, um so die im Rohstoffbereich in der Vergangenheit immer wieder aufgetretene Korruption zu verhindern. Die Vorschläge von Transparency International und der Extractive Industry Transparency Initative der britischen Regierung sollen dafür herangezogen werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Weltbank und der Privatwirtschaft hinreichend klare Förderkriterien Anwendung finden;
dass die Verwendung der Erträge aus Rohstoffprojekten stärker für entwicklungsfördernde und armutsmindernde Zwecke eingesetzt wird;
dass auch während des gesamten Projektzyklus auf lokaler/regionaler Ebene effektive Mechanismen für die Beteiligung von Streit und Beschwerden eingerichtet werden;
dass die Weltbank die Regierungen bei der Beseitigung von Altlasten unterstützt;
dem Österreichischen Nationalrat jährlich in geeigneter Form einen Bericht über die Fortschritte der Weltbankpolitik im Sinne dieses Antrags zu erstatten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.