448/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 22.09.2004
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DRINGLICHER ANTRAG

gemäß §§ 74a in Verbindung mit 93 Abs. 1 GOG

der Abgeordneten Karl Öllinger, Eva Glawischnig, Michaela Sburny, Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde

betreffend Grundsicherung statt Pensionskürzungen für Frauen und jüngere Menschen

Mit der Vorlage eines Entwurfs zur neuerlichen Veränderung des Pensionsrechts hat die

Bundesregierung Konfusion und Verunsicherung in Zusammenhang mit dem Pensionsrecht der Zukunft in bisher ungekannte Höhen getrieben:

• Eine Vielzahl einander konkurrierender Übergangs-, Parallel- und Detailbestimmungen produzieren Unsicherheit und Verwirrung unter jenen Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension zu gehen gedenken.
• Die seit Jahren immer wieder vom Zaun gebrochene Debatte um Stückwerk-Reformen des Pensionsrechts – stets gefolgt von Versprechungen, die jeweilige Reform sei nun der „große Wurf“, der nun auf Jahre und Jahrzehnte hinaus Pensionen sichern würden – wiederum hat gerade junge Menschen extrem verunsichert. Mehr als sechzig Prozent der in aktuellen Umfragen befragten jungen Menschen geben an, nicht mit einer existenzsichernden Pension im Alter zu rechnen.

Es ist fraglos eine Leistung dieser Bundesregierung, im einst gerade für das System der sozialen Sicherung weithin gerühmten Österreich Zukunfts- und Existenzängste geschürt und an die Spitze getrieben zu haben.

Der nunmehr vorgelegte Gesetzesentwurf reiht sich nahtlos ein in die Serie der Stückwerkreformen der letzten Jahre. Eine Vielzahl von sich zum Teil konkurrierenden Übergangsbestimmungen und die ungeheure Komplexität des von der Regierung vorgeschlagenen Systems mit unterschiedlichen Parallelrechnungen (der Rechtslagen 2004 und der Rechtslage nach etwaiger Umsetzung des Entwurfs), Vergleichsrechnungen (zwischen Rechtslage 2003 und Rechtslage 2004), unterschiedlichen Beitragshöhen (je nach Versicherungssystem) und unterschiedlichen Möglichkeiten der zeitlichen Gestaltung des Pensionsantritts (je nach Geschlecht) macht das im Entwurf vorgesehene Regelwerk für die Versicherten undurchschaubar, für die Pensionsversicherungen schwer administrierbar.

Völlig unrealistische Annahmen bei der Berechnung der Kosten setzen dem Gesetzesvorhaben außerdem zeitlich absehbare ökonomische Grenzen:

Die Finanzierung der Kinderbetreuungszeiten aus Mitteln des ohnehin defizitären Familienlastenausgleichsfonds wird dem FLAF bis 2010 ein zusätzliches Minus von mindestens 1 Mia € bescheren.

Die in den Berechnungen der Bundesregierung etwa angenommenen Werte der Produktivitätssteigerung etwa von 1,97% für 2005 entspringen bestenfalls der Phantasie oder dem Wunschdenken der Regierung. Das wifo hat in seiner Juliprognose – ohnehin bereits eine gegenüber dem Frühjahr verbesserte Voraussage – einen Wert von 1,6% angenommen. Dies gilt auch für die Annahmen der Folgejahre.

Neben der Tatsache, dass die Berechnungen der Regierung von Szenarien ausgehen, deren Parameter um 20% zu hoch angesetzt wurden, kamen bei Entwicklung und Berechnung der Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs Modell-Erwerbsverläufe zur Anwendung, die jeden Bezug zur Lebensrealität der Versicherten vermissen lassen.

So findet in den Modellverläufen die Tatsache, dass statistisch betrachtet

• jedeR ArbeitnehmerIn zumindest einmal in drei Jahren ca. hundert Tage arbeitslos ist
• nur 29% aller Frauen nach Phasen der Kinderbetreuung wieder auf ihren vorherigen Arbeitsplatz zurückgehen können

oder aber

• Frauen nach Betreuungsphasen oft sehr lange Phasen schlecht bezahlter Teilzeitarbeit in Kauf nehmen müssen

keine auch nur annähernd ausreichende Berücksichtigung.

Den Preis für diese völlig absurden Annahmen zahlen

• Frauen, deren Erwerbskarrieren anders als in den Modell-Erwerbsverläufen von sehr langen Phasen der Kinderbetreuung, der Teilzeitarbeit sowie der Betreuung von Familienangehörigen sowie – daraus resultierend – häufigem Wechsel der ArbeitgeberInnen und entsprechend verminderten Karrierechancen gekennzeichnet sind;

• Menschen, die Zeit in ihre Ausbildung investieren;

• Menschen, die den Aufruf zu lebensbegleitender Weiterbildung ernst nehmen und Geld, vor allem aber (versicherungsbeitragsfreie) Zeit investieren;

• Menschen mit niedrigem Einkommen, die von den aus der Neuregelung der Pensionshöhen resultierenden Pensionskürzungen besonders hart getroffen werden;

• Versicherte nach dem ASVG, die trotz höherer Beiträge keine höheren Pensionen erhalten als etwa Versicherte nach anderen Versicherungssystemen.

Obwohl das österreichische Pensionsrecht in den letzten zehn Jahren drei Mal sehr tiefgreifend verändert wurde und mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs nunmehr weitere tiefe Eingriffe vorgenommen wurden, verhinderte die andauernde Auseinandersetzung mit den Stückwerkreformen und die Tatsache, dass die vorgenommenen und geplanten Veränderungen stets geheim verhandelt wurden eine ausführliche und öffentliche Debatte über die generellen Anforderungen an ein System der Alterssicherung in der Zukunft. Auch die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung verabsäumte es, Alternativen zum gegenwärtigen System der Alterssicherung zu diskutieren oder gar zu berechnen. Und schließlich führte die Nichteinbindung der Oppositionsparteien mit ihren durchaus unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich einer sozialen Sicherung im Alter dazu, dass etwa das Modell einer Grundsicherung in Kombination mit einer beitragsfinanzierten Pension aus Erwerbstätigkeit weder diskutiert noch berechnet wurde.

Tatsache ist, dass die im gegenwärtigen System eingesetzten Mittel aus Steuern sehr ungerecht verteilt werden. Gerade Menschen mit niedrigen Pensionen und Frauen werden von den ins System fließenden Steuermittel besonders wenig begünstigt. Menschen mit hohen Pensionen hingegen profitieren davon überdurchschnittlich.

Die Verteilung der über Steuern aufgebrachte Mittel zur sozialen Sicherung im Alter ist jedoch ein wesentliches Kriterium der Gerechtigkeit.

Nach Vorstellung der Grünen sind diese Mittel in Form einer Grundsicherung gleichmäßig auf alle Versicherten aufzuteilen, um allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer Stellung in der Gesellschaft, ihres Geschlechts oder des von ihnen gewählten Lebensentwurfs eine menschenwürdige Existenz im Alter zu garantieren.

Neben dieser Grundsicherung ist eine nach dem Umlageverfahren funktionierende beitragsfinanzierte Pension aus Erwerbsarbeit zu stellen, die nach rein versicherungsmathematischen Kriterien zu Stande kommt und daher keiner Steuermittel bedarf. In diese Pension haben – ähnlich dem vorgelegten Gesetzesentwurf - auch Beiträge für jene (Ersatz-)Zeiten zu fließen, die auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht oder nur pauschal ins System fließen.

Die Darstellung möglicher Alternativen und ihrer Wirkungen ist Voraussetzung für eine breite und öffentliche Debatte über die Zukunft des Pensionssystems, die zur Wiedergewinnung des Vertrauens sowohl der kurz vor Pensionsantritt wie auch der jungen Menschen unabdingbar ist. Die Chance auf eine derartige öffentliche Diskussion zu vergeben bedeutete, eine ganze Generation von Menschen in Unsicherheit über ihre Zukunft zu belassen und Politikverdrossenheit, Ablehnung von politischer wie gesellschaftlicher Partizipation und gesellschaftliche Entsolidarisierung in Kauf zu nehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemäß §74a Abs. 1 iVm §93 Abs. 1 GOG-NR folgenden

Dringlichen Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere aber der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, ehestens, jedoch spätestens bis 1. Dezember 2004, Kosten und Wirkung eines Modells der Alterssicherung zu berechnen bzw. öffentlich darzustellen, das folgenden Kriterien entspricht:

• Existenzsichernde Grundsicherung durch eine Sockelpension für alle, die aus den gegenwärtig über Steuern aufgebrachten Mittel zur sozialen Sicherung im Alter finanziert wird.
• Beitragsfinanzierte Versicherungspension aus Erwerbsarbeit, die sich nach rein versicherungsmathemathischen Kriterien errechnet.
• Die Versicherungspension funktioniert nach dem Prinzip „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“
• Sockelpension und Versicherungspension sind in Höhe der gegenwärtigen ASVG-Höchstpension gedeckelt.
• Pensionssplitting für alle im Zuge einer Partnerschaft erworbenen Ansprüche aus der Versicherungspension, unabhängig davon, ob es sich dabei um Zeiten etwa der Kinderbetreuung oder der Hospizkarenz o. Ä. handelt.
• Zur Berechnung des Modells sind alle gegenwärtig aus Steuern finanzierten Mittel zur Alterssicherung unabhängig von der Art des Pensionsversicherungsverhältnisses heranzuziehen.
• Finanzierung von Beiträgen für Zeiten der Kinderbetreuung, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit usw. aus den jeweils relevantenTöpfen (FLAF, AMS...).

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß. § 74a i. V. mit § 93 Abs. 1 GOG verlangt.