459/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 14.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Reduktion der Belastungen für Autofahrer und Pendlerinnen

Seit diese VP-FP-Bundesregierung im Amt ist (2000) sind die automotiven Steuern und
Abgaben der Autofahrerinnen von 6,76 Mrd. auf 8,85 Mrd. Euro gestiegen.

Dies entspricht einer Steigerung um 31 Prozent! Im Jahre 2004 werden sie damit einen
Rekordwert erreichen. Besonders auffällig gestiegen ist die Mineralölsteuer.

Laut Angaben des Finanzministers werden sich die Einnahmen an Mineralölsteuer im Jahre
2004 um 350 Millionen auf 3,65 Milliarden Euro um nahezu 10 Prozent erhöhen. Von diesen
Zusatzeinnahmen sind mindestens 150 Millionen Euro auf die Erhöhung der
Mineralölsteuersätze ab dem 1. Jänner 2004 zurückzuführen, seitdem die Treibstoffe
entschwefelt wurden.

Auch die anteiligen Mehrwertsteuereinnahmen erhöhen sich um 70 Millionen auf 730
Millionen Euro.

Weitere Mehrwertsteuerzuwächse in Höhe von 125 Millionen Euro ergeben sich durch die
starken Steigerungen der Nettopreise für Treibstoffe in Österreich, die über dem EU-
Durchschnitt liegen.

Weiters wird sich die Mineralölsteuer auch im Jahre 2005 durch die geplante Strafsteuer auf
Treibstoffe ohne Biosprit neuerlich erhöhen (2,3 Cent bei Diesel, 2,8 Cent bei Benzin).

Bei mangelnder Marktversorgung werden die AutofahrerInnen nach Expertenschätzungen
zusätzlich 250 Millionen Euro an Mineralölsteuer zu bezahlen haben.

Benzin und Diesel haben mittlerweile Rekordhöhen erreicht und sind auf ähnlich hohem
Niveau als im Oktober/November 2000, als die Treibstoffe im Vorfeld des Golfkrieges im

Preis stark angezogen haben. Selbst eine Familie (mit zwei Autos), die bei den billigsten
Tankstellen tankt, hat heuer wegen der Treibstoff-Preiserhöhungen Mehrkosten von 255 Euro
zu erwarten - das entspricht rund sechs Tankfüllungen.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht bereit, das seit Jahren unveränderte amtliche
Kilometergeld anzupassen und die Pendlerpauschale entsprechend den tatsächlichen
Kostensteigerungen zu erhöhen. Seit der letzten Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes im
Jahre 1997 sind die Autokosten bereits um 17 Prozent gestiegen. Sie liegen damit über der
allgemeinen Inflationsrate.

Angesichts der Reduktion der Nahverkehrsforderung hat sich die Benützung von öffentlichen
Verkehrsmittel deutlich verteuert. Insbesondere die Preise für Monats- und Jahreskarten im
Bahnverkehr wurden mehrfach deutlich angehoben.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Erhöhung der Pendlerpauschale um lediglich 15
Prozent ist absolut unzureichend.

Die Untätigkeit der Bundesregierung schadet der Gesamtkaufkraft der Bevölkerung und damit
der Inlandsnachfrage. Sie trägt zu einem äußerst schwachen Gesamtwachstum der
österreichischen Wirtschaft sowie zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen bei.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, das amtliche Kilometergeld auf 42 Cent
pro Kilometer zu erhöhen und die Pendlerpauschale angesichts der enormen Verteuerungen
im Verkehrsbereich um weitere 15 Prozent anzuheben.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss