468/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 16.11.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

betreffend 100 Mio. Euro Sofortprogramm für die Universitäten

Seit Beginn des Wintersemesters 2004/05 herrschen an den österreichischen Universitäten
zum Teil chaotische Zustände: Überfüllte Hörsäle, mangelnde Labor- und Seminarplätze,
desolate Labor- und technische Einrichtungen, fehlende BetreuerInnen für Diplomarbeiten
usw.

Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) forderte ein „Notprogramm" für eine
einmalige Investitionsaktion in der Höhe von 100 Mio. Euro. Die Unis hätten im Zeitraum
von 1999 bis 2003 einen Ausfall bei den Investitionsmitteln von mehr als 100 Millionen Euro
hinnehmen müssen. Benötigt würden die Mittel "rasch", also in den kommenden ein bis zwei
Jahren, betonte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Univ.-Prof. Dr. Georg Winckler
gegenüber der APA(13.10.2004).

Die 100 Mio. Euro würden sich durch eine Fortschreibung des Budgetwertes für
Sachaufwendungen im letzten "Normaljahr" 1999 und einer Gegenüberstellung dieser Werte
mit den tatsächlichen Investitionsaufwendungen der Universitäten ergeben. Auch für den
laufenden Uni-Betrieb im Jahr 2004 sei die finanzielle Bedeckung der nötigen Investitionen "mehr als fraglich".

Die Teilnahme der Universitäten am Europäischen Forschungsraum - insbesondere bei EU-
Ausschreibungen - setze eine funktionierende Infrastruktur in der Grundlagenforschung
voraus, betonten die Rektoren: "Dies sollte den politischen Verantwortungsträgern speziell
mit Blickrichtung auf das Lissabon-Ziel - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Forschung und Entwicklung - ein vorrangiges Anliegen sein". Die Investitionsschwäche der
Unis würde auch keine weitere Umschichtung von den Sach- zu den Personalaufwendungen
erlauben.

Im Budget 2005 sind keine eigenen Mittel für Geräte-Investitionen an den Unis vorgesehen.

Die Proteste von StudentInnen, Lehrenden und den Rektoren wurden von der VP-/FP-
Bundesregierung ignoriert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den
österreichischen Universitäten im Rahmen eines Sofortprogramms 100 Mio. Euro zur
Verfügung zu stellen."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung