469/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 16.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten DDr. Niederwieser
und GenossInnen
betreffend Qualitätsoffensive für die Schulen
Wie auch in den vergangenen Jahren seit Antritt der schwarz-blauen
Koalitionsregierung ist
das Budget 2005 für die
österreichischen Schulen kein Schwerpunkt, sondern ein
Schwachpunkt!
Stundenkürzungen,
überfüllte Klassen, ein reduziertes Unterrichtsangebot, weniger
Förderstunden, keine ausreichenden Mittel für die Integration von SchülerInnen
mit
nichtdeutscher Muttersprache und
sonderpädagogischem Förderbedarf, keine ausreichenden
Plätze in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie
weiterhin steigende
Kosten (rd. 50 Mio. Euro pro Jahr), die Eltern für den privaten
Nachhilfeunterricht ihrer
Kinder zahlen müssen, kennzeichneten die Entwicklung der letzten Jahre. Der
Budgetvoranschlag für 2005 bringt nur eine
geringfügige Erhöhung von 1,18% gegenüber
2004. Die jährlich um 3,5 % steigenden Strukturkosten für die
LehrerInnen sind bereits
inkludiert. Es ist daher 2005 mit weiteren restriktiven Maßnahmen im
Personalbereich zu
rechnen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes betragen die Ausgaben
für den
Schulbereich nur mehr 9,3 %, das ist der niedrigste Anteil seit Bestehen der
VP-/FP-
Regierung - 2000 waren es noch 9,5 %!
Damit ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Kinder und
Jugendlichen nicht mehr
gewährleistet. Die Zukunft unserer Jugend und der Wirtschaftsstandort
Österreich ist damit
extrem
gefährdet!
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird
aufgefordert, durch
geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:
1.
Senkung der
Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse,
2.
Ausbau der Förderstunden für SchülerInnen mit besonderen Begabungen als
auch für
SchülerInnen mit
Teilleistungsschwächen,
3.
ausreichendes Lehrpersonal zur Integration von SchülerInnen mit
sonderpädagogischem
Förderbedarf und nichtdeutscher
Muttersprache,
4.
weiterer Ausbau
des Angebots an ganztägigen Schulformen,
5.
ausreichende
Plätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen,
6.
Standortsicherung
für Kleinschulen, insbesondere im ländlichen Raum,
7.
mehr Mittel für
Schülerbeihilfen und Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie
8.
ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen (wie z.B. Skikurse,
Landschulwochen
usw.)."
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss