483/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

betreffend „Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken"

Seit 1975, also beinahe 30 Jahre, ist es in Österreich für Frauen möglich, straffrei
und unter medizinisch sicheren Bedingungen eine Abtreibung vornehmen zu lassen.
Trotzdem üben seit einigen Jahren radikale Abtreibungsgegner tagtäglich vor den
Abtreibungskliniken in Wien und anderen österreichischen Städten Psychoterror
gegenüber Frauen, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft
suchen, aus. Die mehr als fragwürdigen Methoden der selbsternannten
„Lebensschützer" sind: Einschüchterung, bewusste Falschinformation, Belagerung,
Gerichtsverfahren gegen VerteidigerInnen des Schwangerschaftsabbruches bis hin
zu Morddrohungen gegen ÄrztInnen, die Abtreibungen vornehmen.

Konkret sind diesem Terror PatientInnen und Personal im Ambulatorium am Wiener
Fleischmarkt sowie der Lucina Klinik im 2. Wiener Gemeinde Bezirk betroffen. Die
Klinik Lucina musste wegen andauerndem Terror sogar geschlossen werden.

Vor der Klinik am Wiener Fleischmarkt ist tagtäglich ein Aktivist von Human Life
International (HLI) postiert, betend mit einem Rosenkranz in der Hand. Andere
Mitarbeiter von HLI sind in einigen Metern Entfernung der Klinik aufgestellt und
belästigen alle Frauen, die an der Klinik vorbeigehen, egal, ob sie auf dem Weg in
die Klinik sind, oder nicht. Es werden Plastikföten verteilt und Folder mit
abstoßenden, blutigen Bildern. Die Abtreibungsgegner versuchen die Frauen zu
überreden, in ihr „Lebenszentrum" mitzukommen, das gleich um die Ecke der Klinik
Hegt

Im Juni dieses Jahres musste die Klinik Lucina, vormals Mairo, in der Sperlgassse im
2. Wiener Gemeindebezirk geschlossen werden, nachdem HLI-Österreich-Chef
Dietmar Fischer das Haus gekauft hatte, in dem die Klinik untergebracht war. Mit

ständigem Terror und Repressalien gegenüber Personal und PatientInnen erreichte
HLI und sein Österreich-Chef Dietmar Fischer, dass die Betreiberin der Klinik
schließlich zum Aufgeben gezwungen war und schließen musste.

Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer Krisensituation
unterschiedlichen Ausmaßes und bedürfen daher eines geschützten Rahmens, wie
unsere Gesellschaft sie anderen Menschen in Krisensituationen auch zugesteht.
Wenn eine Frau die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat,
gebührt ihr Schutz, damit sie diese rechtmäßige Entscheidung auch ohne psychische
und physische Gefährdung durch selbsternannte „Lebensschützer" auch umsetzen
kann.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, so rasch wie möglich einen Bericht über
die in der Begründung dargestellte Situation rund um Abtreibungskliniken zu erstellen
und dem Nationalrat zuzuleiten. Dieser Bericht soll die dem BMI bekannten
Sachverhalte und die Reaktionen der Sicherheitsexekutive darauf darstellen.

Gleichzeitig sollen in diesem Bericht Vorschläge dem Nationalrat zugeleitet werden,
wie man diese untragbare Situation bestmöglich abstellen kann, insbesondere ob die
Errichtung von „Schutzzonen" um Abtreibungskliniken aus sicherheitspolizeilichen
Überlegungen sinnvoll erscheint.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Innere Angelegenheiten