502/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.01.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Riepl, Heidrun Silhavy

und GenossInnen

betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse

Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz regelt in Abschnitt 3 (§§9 und 10) die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekassen ohne eine verbindliche Frist festzulegen, innerhalb welcher sich die Dienstgeber für eine solche Kasse entscheiden müssen. Durch diese Regelungslücke wurde bis zum 31.Oktober 2004 – 1,5 Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes – laut einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für 176.054 ArbeitnehmerInnen noch immer keine Abfertigungskasse ausgewählt. Was bedeutet, dass deren Abfertigungsbeiträge nicht entsprechend langfristig veranlagt werden können.

Zur Zeit werden rund 12 Mio. Euro an Beiträgen, für die noch keine Mitarbeitervor-sorgekasse ausgewählt wurde, von den Krankenkassen vorübergehend „zwischengeparkt“. Da diese Gelder aber jederzeit verfügbar sein müssen, ist eine längerfristige Veranlagung nicht möglich und der Zinssatz daher relativ niedrig.

Das heißt, dass zur Zeit die Abfertigungsbeiträge von tausenden ArbeitnehmerInnen nicht so veranlagt werden können, wie das den Ertragserwartungen der bestehenden Mitarbeitervorsorgekassen entsprechen würde, die bei einer längerfristigen Veranlagung einen Ertrag zwischen 5 und 6% brutto in Aussicht stellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten, sodass eine automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfolgen kann, wenn ein Betrieb, trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Hauptverband, von sich aus keine Mitarbeitervorsorgekasse auswählt.“

Zuweisungsvorschlag: Sozialausschuss