520/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 26.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Posch
und GenossInnen
betreffend die dringend gebotene Unterstützung von ZARA auch durch den Bund
Seit nunmehr
fünf Jahren betreibt ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) eine
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von
Rassismus. Die Arbeit dieser NGO ist sowohl in
Österreich als auch international sehr anerkannt.
Leider ist seit längerem festzustellen, dass der Bund eine
Aushungerungspolitik gegenüber NGOs
und Beratungsstellen betreibt. Dabei ist die Stoßrichtung die, dass
Beratungsstellen, die wichtige
Arbeit für die Gesellschaft
leisten, immer mehr die finanzielle Grundlage entzogen werden soll.
Der Verein ZARA erhält jährlich eine
ansehnliche Förderung von Seiten der Stadt Wien, welche
überhaupt erst ermöglicht hat, dass
Zara Opfer und ZeugInnen von Rassismus beraten konnte.
Von Seiten des
Bundes ist man aber offenbar der Meinung, dass konkrete dringend notwendige
Anti-Rassismus-Arbeit staatlicherseits nicht gefordert werden soll. Dies erscheint
angesichts der
Tatsache, dass Zara allein im Jahr 2004 über 800 Rassimus-Vorfälle dokumentiert
hat, besonders
grotesk. Neben der Beratung und Betreuung von Einzelpersonen legt Zara auch
jährlich den
einzigen umfassenden Bericht über Rassismus
in Österreich vor. Dieser hat auch international weite
Beachtung gefunden. Ohne die Beratungsstelle ZARA gäbe es viele
notwendige Daten nicht und
ohne die notwendigen Daten gibt es keinen Rassismus-Report.
ZARA-Obmann Dieter Schindlauer hat
nunmehr Alarm geschlagen und am 25.01.2005 in einer
Aussendung erklärt: „Seit Jänner 2005 können dem dreiköpfigen Beratungsteam
keine Gehälter
ausgezahlt werden. Es droht die Schließung der in Österreich einzigartigen
Serviceeinrichtung."
Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten ist es ein untragbarer
Zustand, dass von Seiten der
Bundesregierung keinerlei
Unterstützung für ZARA gegeben wird.
Deshalb beantragen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem
Verein ZARA (Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit) in
Gespräche einzutreten und diesem Verein eine seiner Bedeutung
entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die gewährleistet,
dass die
Beratungstätigkeit von ZARA zumindest im bisherigen Ausmaß weiterhin erfolgen
kann.
Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss