520/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Posch

und GenossInnen

betreffend die dringend gebotene Unterstützung von ZARA auch durch den Bund

Seit nunmehr fünf Jahren betreibt ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) eine
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus. Die Arbeit dieser NGO ist sowohl in
Österreich als auch international sehr anerkannt.

Leider ist seit längerem festzustellen, dass der Bund eine Aushungerungspolitik gegenüber NGOs
und Beratungsstellen betreibt. Dabei ist die Stoßrichtung die, dass Beratungsstellen, die wichtige
Arbeit für die Gesellschaft leisten, immer mehr die finanzielle Grundlage entzogen werden soll.

Der Verein ZARA erhält jährlich eine ansehnliche Förderung von Seiten der Stadt Wien, welche
überhaupt erst ermöglicht hat, dass Zara Opfer und ZeugInnen von Rassismus beraten konnte.

Von Seiten des Bundes ist man aber offenbar der Meinung, dass konkrete dringend notwendige
Anti-Rassismus-Arbeit staatlicherseits nicht gefordert werden soll. Dies erscheint angesichts der
Tatsache, dass Zara allein im Jahr 2004 über 800 Rassimus-Vorfälle dokumentiert hat, besonders
grotesk. Neben der Beratung und Betreuung von Einzelpersonen legt Zara auch jährlich den
einzigen umfassenden Bericht über Rassismus in Österreich vor. Dieser hat auch international weite
Beachtung gefunden. Ohne die Beratungsstelle ZARA gäbe es viele notwendige Daten nicht und
ohne die notwendigen Daten gibt es keinen Rassismus-Report.

ZARA-Obmann Dieter Schindlauer hat nunmehr Alarm geschlagen und am 25.01.2005 in einer
Aussendung erklärt: „Seit Jänner 2005 können dem dreiköpfigen Beratungsteam keine Gehälter
ausgezahlt werden. Es droht die Schließung der in Österreich einzigartigen Serviceeinrichtung."

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten ist es ein untragbarer Zustand, dass von Seiten der
Bundesregierung keinerlei Unterstützung für ZARA gegeben wird.


Deshalb beantragen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Verein ZARA (Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit) in Gespräche einzutreten und diesem Verein eine seiner Bedeutung
entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die gewährleistet, dass die
Beratungstätigkeit von ZARA zumindest im bisherigen Ausmaß weiterhin erfolgen kann.

Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss