523/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 04.02.2005
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Entschliessungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Wittmann, Dr. Puswald, Mag. Christine Muttonen,

Mag. Melitta Trunk, Mag. Posch

und GenossInnen

betreffend umgehende Erstattung eines schriftlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau im Klagenfurt, die politischen Verantwortlichkeiten für ein mögliches Scheitern des Projektes und die Auswirkungen auf die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz

In der Wochenzeitung „Kärntner Woche“, Ausgabe 2.-8. Februar 2005, wurde das von Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher in Auftrag gegebene Gutachten der Kanzlei BKQ (Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft) veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung könnte das Vergabeverfahren betreffend Planung und Ausführung des Klagenfurter Stadionneubaus rechtswidrig geworden sein.

ÖFB-Präsident Friedrich Stickler reagierte wörtlich auf die Veröffentlichung: „Dieser Sabotage-Akt wurde von Brandstiftern in einer Größenordnung vorgenommen, wie wir es in der Sportpolitik nicht oft erleben. Da haben Personen etwas Unfassbares in Bewegung gebracht – hier wurde versucht, etwas plötzlich in die Luft zu sprengen.“ Nachsatz: „Die Uhr tickt!“

(Die Presse, 4. Februar 2005)

Für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland wäre das Scheitern des Stadionprojektes eine Katastrophe. Denn, so beispielsweise Peter Gattermann, der Verantwortliche für die österreichischen Spielstätten und Leiter der Stadien-Vergabekommission, ohne Klagenfurt gibt es ganz sicher keine Fußball-Europameisterschaft.

Ebenfalls wird in den Medien berichtet, dass auch allfällige Alternativprojekte, wie in Linz oder in Graz, nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden könnten.

Es geht dabei nicht nur um das österreichische Ansehen, sondern auch um eine enorme Wertschöpfung für Österreich, die nunmehr gefährdet wurde. Laut Experten löst nämlich eine Fußball-Europameisterschaft als drittgrößtes Sportereignis weltweit eine Wertschöpfung von rund 400 Millionen Euro aus.

Schon seit längerer Zeit werden im Zusammenhang mit dem Stadionprojekt auch Vorwürfe in Richtung rechtswidriger Vorgänge formuliert, nämlich Vorwürfe in Richtung Parteienfinanzierung und in Richtung rechtswidriger Eingriffe in das Vergabeverfahren. Und wie ein Insider gegenüber den Medien berichtet, es geht einfach um zu viel Geld.

Nunmehr wurden auch Gerüchte laut, dass wegen Geldknappheit der Budgets von Klagenfurt und Kärnten das Projekt absichtlich torpediert wurde, um die Überschuldungen nicht zum Platzen zu bringen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, so rasch wie möglich dem Nationalrat einen Bericht zuzuleiten, der alle Sachverhalte um den Neubau eines Fußballstadions in Kärnten, die politischen Verantwortlichkeiten dazu sowie die Auswirkungen auf die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz beinhalten soll.

Zuweisungsvorschlag: Sportausschuss