534/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 02.03.2005
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eder, Petra Bayr, Doris Bures, Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Einem,
Mag. Hoscher, Krainer, Gaal
und GenossInnen
betreffend Bau des Bahnhofs Wien – Europa Mitte
Der Bahnhof Wien - Europa Mitte ist die wichtigste
internationale Bahndrehscheibe der Vienna Region. Darüber hinaus ist die
Errichtung auch von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Aus den
genannten Gründen ist die rasche Realisierung dieses Projektes besonders
vordringlich.
In einer Vereinbarung zwischen Bund, Stadt Wien und
ÖBB wurde über die Aufbringung der Finanzierung der € 420 Mio. für die
Infrastruktur dieses Bahnhofes bereits Einigung erzielt. Demnach werden von
Seiten der Stadt Wien für die Infrastruktur selbst € 40 Mio. aus Mitteln für
den Nahverkehr aufgebracht. Von Seiten der Stadt Wien werden aber darüber
hinaus
€ 46 Mio. für die Errichtung der technischen
Infrastruktur für den neu entstehenden künftigen Stadtteil sowie weitere € 42,5
Mio. für die soziale Infrastruktur beigesteuert. Von Seiten der Stadt Wien
werden € 88,5 Mio. und € 40 Mio. somit insgesamt € 122,5 Mio. für den Bahnhof
Wien – Europa Mitte aufgebracht. Mit der Errichtung der technischen und der
sozialen Infrastruktur für den neuen Stadtteil wird ein erheblicher Beitrag für
eine lukrative Verwertung der freiwerdenden ÖBB-Grundstücke geleistet. Damit
ist sichergestellt, dass zumindest
€ 100 Mio. aus der Verwertung erwartet werden können,
die für die Infrastrukturinvestitionen für den Bahnhof Wien zweckgebunden
werden. Damit sind von den € 420 Mio. bereits
€ 323 Mio. gesichert. Die verbleibenden € 97 Mio.
können zum größten Teil über
EU-Förderungen aufgebracht werden.
Für den Bund sind somit mit der raschen Realisierung
des Bahnhofes Wien – Europa Mitte keinerlei zusätzlicher Kosten verbunden, weil
von Seiten der Stadt Wien allein € 122,5 Mio. für dieses Projekt beigesteuert
werden und durch Umschichtungen, Zweckbindung der Verwaltungserlöse und
EU-Förderungen die übrigen Kosten aufgebracht werden können.
Nachdem von Seiten des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie im sogenannten ÖBB-Rahmenplan eine
Verschiebung des Baubeginns von 2007 auf 2009 vorgesehen war, jedoch von Seiten
des BMVIT (Sektionsleiter Schiefer) der Stadt Wien ein Baubeginn im Jahr 2007
zugesagt wurde, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie wird aufgefordert, im neuen ÖBB-Rahmenplan die Errichtung des
Bahnhofs Wien – Europa Mitte zwischen 2007 und 2010 zu verankern. Die
finanzielle Dotierung ist so festzulegen, dass ein Baubeginn im Jahr 2007
gewährleistet ist. Darüber hinaus sind die jährlichen Bauraten so zu dotieren,
dass eine Fertigstellung im Jahr 2010 sichergestellt werden kann.
Zuweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss