545/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 03.03.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gaál

und GenossInnen

betreffend gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung

Die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfordern eine Neuausrichtung des Österreichischen Bundesheeres. Die Grundlagen für diese Reform wurden in der Bundesheer-Reformkommission erarbeitet. Es bedarf einer aufgabenorientierten strukturellen Veränderung, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem gestaltet sein wird.

Ein Teilergebnis der Bundesheer-Reformkommission war die Festlegung auf die Verkürzung des Wehrdienstes. Die unterfertigten Abgeordneten begrüßen daher das späte Einlenken der ÖVP, die Wehrdienstdauer zumindest auf 6 Monate zu verkürzen, als Schritt in die richtige Richtung und verlangen daher die gesetzliche Verankerung dieser Verkürzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher der Wehrdienst gesetzlich mit 6 Monaten festgelegt wird und eine Verlängerung bzw. Verkürzung nur durch eine Änderung dieses Gesetzes erfolgen darf.“

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss