545/A(E) XXII. GP
Eingebracht am
03.03.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der
Abgeordneten Gaál
und
GenossInnen
betreffend gesetzliche
Verankerung der Wehrdienstverkürzung
Die neuen
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfordern eine Neuausrichtung des
Österreichischen Bundesheeres. Die Grundlagen für diese Reform wurden in der
Bundesheer-Reformkommission erarbeitet. Es bedarf einer aufgabenorientierten
strukturellen Veränderung, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem
gestaltet sein wird.
Ein
Teilergebnis der Bundesheer-Reformkommission war die Festlegung auf die
Verkürzung des Wehrdienstes. Die unterfertigten Abgeordneten begrüßen daher das
späte Einlenken der ÖVP, die Wehrdienstdauer zumindest auf 6 Monate zu
verkürzen, als Schritt in die richtige Richtung und verlangen daher die
gesetzliche Verankerung dieser Verkürzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher der Wehrdienst gesetzlich mit 6
Monaten festgelegt wird und eine Verlängerung bzw. Verkürzung nur durch eine
Änderung dieses Gesetzes erfolgen darf.“
Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss