553/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 03.03.2005
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Heidrun Silhavy

und GenossInnen

 

betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen

 

 

Im sechstreichsten Land der Erde sind 460.000 Menschen akut arm und mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet. Ein großer Teil davon sind Pensionisten und im Speziellen sind alleinstehende Pensionistinnen akut von Armut betroffen. Gerade im Gedenkjahr sind die BezieherInnen der kleinsten Pensionen die größten VerliererInnen. Grund dafür sind die massiven Teuerungen und zusätzlichen Belastungen durch die schwarz-blaue Regierung.

 

So wurde zB die Rezeptgebühr um 36 Prozent seit dem Jahr 2000 auf heute 4,45 Euro angehoben. Der Spitalsaufenthaltsbeitrag wurde erhöht und die Krankenversicherungsbeiträge wurden nur für Pensionisten seit 2004 um insgesamt 1,1 Prozent angehoben. Von der Streichung des Zuschusses für Brillen sind rund 600.000 Pensionisten betroffen.

 

Massiv waren auch die Teuerungen in den letzten Jahren: die „explodierenden“ Heizkosten um bis zu 30 Prozent etwa bei Brennstoffen oder die Verteuerung der Grundnahrungsmittel aber auch der Mieten. Darüber hinaus sind viele Artikel des Verbraucherpreis-Index für Pensionisten nicht relevant: Wenn Digitalkameras billiger werden, hat ein Pensionist nichts davon; sehr wohl aber spürt er, wenn das Fleisch teurer wird. Deshalb fordert die SPÖ die Anhebung der Pensionen bis 1.000 Euro um 15 Euro pro Monat und eine ebensolche Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 663 auf 678 Euro.

 

Korrigiert werden muss auch die Steuerreform 2005: Denn derzeit gibt es eine Negativsteuer oder Gutschrift auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge nur für Arbeitnehmer. Warum sind die Pensionisten davon ausgeschlossen? Auch für niedrige Pensionen unter der Steuergrenze muss es eine solche Gutschrift auf Krankenversicherungsbeiträge geben.

 

Nachdem 2004 und 2005 je 150 Millionen Euro eingespart wurden, weil die Teuerung für die Pensionisten nicht abgegolten wurde und 270 Millionen Euro aus höheren Steuereinnahmen durch die gestiegenen Energiekosten lukriert werden konnten, sowie 130 Millionen durch das Nicht-Auszahlen der unrechtmäßig eingehobenen Unfallrentenbesteuerung ins Budget flossen ist es nur recht und billig, wenn jetzt davon ein Teil den Pensionistinnen und Pensionisten zurückgegeben wird.

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.3.2005, eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung mit folgendem Inhalt zu übermitteln:

 

1)      BezieherInnen von Pensionen bis 1.000 Euro erhalten eine zusätzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 15 Euro monatlich.

2)      Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende wird von 663 auf 678 Euro angehoben.

3)      BezieherInnen von Pensionen unter der Steuergrenze erhalten eine Negativsteuer oder Gutschrift auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge analog zu den Regelungen für ArbeitnehmerInnen.

4)      Diese Regelungen treten rückwirkend mit 1.1.2005 in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales