578/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 05.04.2005
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

betreffend 100 Mio. Euro Forschungsoffensive

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat bereits im Vorjahr darauf
aufmerksam gemacht, dass 2005 und 2006 von der öffentlichen Hand jeweils rund 100 Mio.
Euro zusätzlich aufgewendet werden müssen, um das von der Bundesregierung selbst
gesteckte Ziel einer Forschungquote von 2,5 % im Jahr 2006 bzw. das EU-Ziel von 3 % bis
2010 zu erreichen.

Laut APA vom 4. April 2005 meinte der Vorsitzende des Rats für Forschung und
Technologieentwicklung, Dr. Knut Consemüller, dass Österreich zwar entgegen dem EU-
Trend „gut unterwegs sei", mahnte aber dennoch die zusätzlichen Mittel ein: „Es ist das Geld
das fehlt, um auf dem Zielpfad zu bleiben".

Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni betonte ebenfalls laut APA vom 4. April 2005, dass
er mit seinem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln beim Finanzminister bisher nicht erfolgreich
gewesen sei. Nach Vorliegen der neuesten F&E-Statistik werde man sich nochmals
zusammensetzen „und schauen, was wir noch adjustieren müssen", so Mainoni in der
Aussendung.

Österreich braucht eine Forschungsoffensive, um 2010 nicht nur im EU-Schnitt zu liegen,
sondern mit 4 % Forschungsquote gemeinsam mit Finnland und Schweden zu den Besten zu
gehören.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, nach
Vorliegen der neuesten Forschungs- und Entwicklungsstatistik, sich beim Bundesminister für
Finanzen dafür einzusetzen, dass für eine Forschungsoffensive 100 Mio. Euro zusätzlich
bereitgestellt werden."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung