Parlamentarische Materialien

582/A XXII. GP

Eingebracht am 06.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Hannes Jarolim, Gabriele Heinisch-Hosek,
Mag. Gisela Wurm und GenossInnen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft
(EP-G) geschaffen sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Personenstandsgesetz,
das Ehegesetz, das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G)
geschaffen sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Personenstandsgesetz, das
Ehegesetz, das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken-
und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G)

Artikel II Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

Artikel III Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG)

Artikel IV Änderung des Ehegesetzes (EheG)

Artikel V Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)

Artikel VI Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)

Artikel VII Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG)

Artikel VIII Änderungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG)

Artikel EX Änderungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG)

Artikel I
Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G)

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Allgemeines

§ 2. Voraussetzungen

§ 3. Eintragung

§ 4. Rechtswirkungen und Rechtsfolgen

§ 5. Ausnahmebestimmungen für Eingetragene Partnerschaften

§ 6. Auflösung

§ 7. Schlussbestimmungen

Allgemeines

§ 1. (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen. Sie
verbinden sich damit zur „Eingetragenen Partnerschaft (EP)" mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.

(2) Der Personenstand lautet: „in Eingetragener Partnerschaft"

Voraussetzungen

§ 2. (1) Die Eintragung kann nicht erfolgen für jemand, der (die) verheiratet oder bereits in
Eingetragener Partnerschaft verbunden ist. Ebenso darf niemand eine Ehe eingehen, solange er (sie) aufrecht
in Eingetragener Partnerschaft verbunden ist.

(2) Die Eintragung kann nur erfolgen wenn zumindest eine(r) der beiden Partner(innen) den
Hauptwohnsitz in Österreich hat. Jedoch kann die Eintragung jedenfalls erfolgen, wenn zumindest eine(r) der
beiden Partner(innen) die Staatsbürgerschaft Österreichs, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU)
oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) besitzt oder über einen gültigen Aufenthaltstitel im
Bundesgebiet verfügt.

(3) Im Übrigen gelten für die Voraussetzungen beim Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft
sinngemäß die entsprechenden Vorschriften des Eherechts - insbesondere die §§ 1 bis 10 Ehegesetz - und
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (EPR-Gesetz) - insbesondere § 17
IPR-Gesetz.

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Eintragung

§ 3. (1) Die Beurkundung und Eintragung einer Eingetragenen Partnerschaft in das
Personenstandsbuch erfolgt vor der zuständigen Personenstandsbehörde (Standesamt) durch den
Standesbeamten in Anwesenheit von zwei Zeugen.

(2) Beide Partner(innen) müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in einer Eingetragenen
Partnerschaft leben oder verheiratet sind. Die zuständige Personenstandsbehörde (Standesamt) prüft, ob die
Voraussetzungen zur Eintragung gemäß § 2 erfüllt sind.

(3) Bei der Eintragung haben beide Partner(innen) persönlich zu erscheinen und auf Anfrage des
Standesbeamten einzeln ihre Zustimmung zur Eintragung zu erklären. Der Standesbeamte hat sie daraufhin
zu Eingetragenen Partnerinnen oder Eingetragenen Partnern zu erklären. Die Vorschriften des Eherechts über
die Schließung einer Ehe - insbesondere §§15 und 17 Ehegesetz sowie die Bestimmungen des
Personenstandsgesetzes - gelten sinngemäß auch für die Eintragung der Eingetragenen Partnerschaft.

(4) Die Vorschriften des Eherechts zur Namenswahl - insbesondere §§93 und 139 ABGB - gelten
sinngemäß auch für Eingetragene Partnerschaften.

(5) Falls die Eintragung nicht in der in diesem Gesetz vorgesehen Form erfolgt oder falls der
Standesbeamte nicht zur Durchführung einer Eintragung befugt war, ist die Eintragung nichtig. Desweiteren
gelten die entsprechenden Vorschriften des Eherechts über Nichtigkeit und Ungültigkeit einer Ehe -
insbesondere §§20 bis 32 Ehegesetz - sinngemäß auch für Eingetragene Partnerschaften.

Rechtswirkungen und Rechtsfolgen

§ 4. (1) Sämtliche durch Bundesgesetz festgelegten persönlichen Rechtswirkungen zwischen den
Ehepartnern einer Ehe sowie sämtliche durch Bundesgesetz an das Vorliegen einer Ehe geknüpften
Rechtsfolgen - insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
(ABGB), des Ehegesetzes (EheG) und der zugehörigen Nebengesetze - gelten abgesehen von den in § 5
angeführten Ausnahmen sinngemäß auch für Eingetragene Partnerschaften beziehungsweise die
Eingetragenen Partner(innen). |

(2) Die Eingetragenen Partner(innen) sind einander daher insbesondere zur Fürsorge und
Unterstützung verpflichtet, leisten einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht.

(3) Für im Ausland geschlossene Eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen
sowie für Eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen zwischen oder mit ausländischen
Staatsangehörigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-
Gesetz), insbesondere dessen §§ 16 bis 20. Dabei stellen Ausnahmebestimmungen für Eingetragene
Partnerschaften nach diesem Bundesgesetz (§ 5) keine ausreichende Grundlage für die Anwendung der im
§ 6 IPR-Gesetz vorgesehenen Vorbehaltsklausel (ordre public) dar.

(4) (Verfassungsbestimmung) Sämtliche durch gegenwärtige oder künftige landesgesetzliche
Vorschriften an das Vorliegen einer Ehe geknüpften Rechtsfolgen gelten sinngemäß auch für Eingetragene
Partnerschaften beziehungsweise die Eingetragenen Partner(innen).

Ausnahmebestimmungen für Eingetragene Partnerschaften

§ 5. Abweichend von § 4 Abs. 1 finden die folgenden Bundesgesetze bzw. bundesgesetzlichen
Vorschriften keine beziehungsweise nur eine eingeschränkte Anwendung auf Eingetragene Partnerschaften
beziehungsweise die Eingetragenen Partner(innen):

1. Die Annahme eines Wahlkindes (Adoption) durch mehr als eine Person,

a. sei es gleichzeitig;

b. sei es, solange die Wahlkindschaft besteht, nacheinander;

ist weiterhin nur zulässig, wenn die Annehmenden miteinander verheiratet sind (§ 179 Abs. 2
ABGB).

2. Im Falle einer Wahlkindschaft, bei der eine(r) der beiden Eingetragenen Partner(innen) das
leibliche Kind des anderen Partners beziehungsweise der anderen Partnerin als Wahlkind
annimmt (Stiefkindadoption), findet § 182 Abs. 2 zweiter Satz ABGB keine Anwendung, sodass
die familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zu jenem leiblichen Elternteil, der mit dem
Wahlelternteil in Eingetragener Partnerschaft verbunden ist, durch die Wahlkindschaft nicht
erlöschen. Stattdessen treten die in § 182 Abs. 2 zweiter Satz ABGB vorgesehenen Rechtsfolgen
hinsichtlich jenes leiblichen Elternteils ein, der mit dem Wahlelternteil nicht in Eingetragener
Partnerschaft verbunden ist.

Auflösung

§ 6. (1) Die Vorschriften zur Auflösung einer Ehe - insbesondere die Bestimmungen über
Nichtigkeit und Aufhebung einer Ehe, Ehescheidung, Scheidungsfolgen, Unterhaltspflichten,
Vermögensaufteilung nach Ehescheidung und über das Auflösungsverfahren - gelten sinngemäß auch für die
Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft.

(2) Eine Eingetragene Partnerschaft wird in diesem Sinne insbesondere aufgelöst durch

1. den Tod eines Partners beziehungsweise einer Partnerin;

2. eine gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften zur
Auflösung einer Ehe.

Schlussbestimmungen

§ 7. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Kundmachung Verordnungen -
insbesondere nähere Bestimmungen über die Prüfung der Voraussetzungen, das Eingehen und die Auflösung
einer Eingetragenen Partnerschaft - erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes in Kraft. Abweichungen vom Verfahren bei Eheschließung und Auflösung einer Ehe
sind dabei nur zulässig, soweit sie zur wirkungsvollen Vollziehung dieses Gesetzes unerlässlich sind.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich Personenstandsangelegenheiten der Bundesminister für Inneres;

2. im Übrigen der Bundesminister für Justiz.

Artikel II
Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946/181 1, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 42 wird folgender § 42a samt Überschrift eingefügt:

„Gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften & Angehörige

§ 42a. (1) In sämtlichen Bundesgesetzen gilt:

1. Rechtsvorschriften, die an die Eingehung, das Vorliegen oder die Auflösung einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft Rechtsfolgen knüpfen, gelten in gleichem Maße auch für eine nichteheliche
Lebensgemeinschaft zwischen Personen des gleichen Geschlechts. Ebenso gelten
Rechtsvorschriften, die an die Eigenschaft als nichteheliche(r) Lebensgefährte (Lebensgefährtin)
Rechtsfolgen knüpfen in gleichem Maße auch für gleichgeschlechtliche nichteheliche
Lebensgefährten (Lebensgefährtinnen).

2. Die Bestimmungen der Z 1 gelten auch dann, wenn sich eine solche Rechtsvorschrift
ausdrücklich nur auf verschiedengeschlechtliche oder andersgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften oder Lebensgefährten (Lebensgefährtinnen) bezieht.

3. Die Bestimmungen der Z 1 gelten jedoch nicht, falls die Partner(innen) miteinander aufrecht in
Eingetragener Partnerschaft (EP) verbunden sind.

4. Rechtsvorschriften, die an die Eigenschaft als (naher) Angehöriger Rechtsfolgen knüpfen, gelten
für nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Personen des gleichen Geschlechts in
gleichem Maße, wie sie für nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Personen
verschiedenen Geschlechts gelten.

(2) Im Falle einer Wahlkindschaft, bei der eine(r) der beiden gleichgeschlechtlichen nichtehelichen
Lebensgefährten (Lebensgefährtinnen) das leibliche Kind des anderen Partners (der anderen Partnerin) als
Wahlkind annimmt (Stiefkindadoption), findet § 182 Abs. 2 zweiter Satz ABGB keine Anwendung, sodass
die familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zu jenem leiblichen Elternteil, der mit dem
Wahlelternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, durch die Wahlkindschaft nicht erlöschen.
Stattdessen treten die in § 182 Abs. 2 zweiter Satz ABGB vorgesehenen Rechtsfolgen hinsichtlich jenes
leiblichen Elternteils ein, der nicht mit dem Wahlelternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt.

(3) (Verfassungsbestimmung) In sämtlichen Landesgesetzen gilt:

3. Die Bestimmungen der Z 1 gelten jedoch nicht, falls die Partner(innen) miteinander aufrecht in
Eingetragener Partnerschaft (EP) verbunden sind.

2.§ 90 Abs. 2 wird aufgehoben und im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.

3.§ 93 Abs. 1 dritter Satz lautet:

„Mangels einer solchen Bestimmung fuhrt jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter;
In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen
(§ 139 Abs. 2)."

4. § 93 Abs. 3 wird aufgehoben.

5. § 139 Abs. 3 lautet:

„(3) Mangels einer Bestimmung nach Abs. 2 wird der Familienname des Kindes mittels
Losentscheid unter den Familiennamen der Elternteile bestimmt, sofern die Eltern nicht bis zur Geburt des
Kindes in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde den Familiennamen des Kindes bestimmen.
Hiezu können die Eltern nur den Familiennamen eines Elternteils bestimmen."

6. Im § 183 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 182 Abs. 2 zweiter Satz" durch den Ausdruck „§ 182 Abs. 2
vorletzter Halbsatz (durch Gerichtsbeschluss)" ersetzt.

7. Dem §183 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der Annahme nur durch eine Person unterbleibt eine Bestimmung durch Losentscheid
jedoch dann, wenn das Wahlkind einen Familiennamen führt, der sich von jenem leiblichen Elternteil
ableitet, zu dem die familienrechtlichen Beziehungen aufrecht geblieben sind."

8. Nach § 186a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(la) Kommt einem Pflegeelternteil die Obsorge im Sinne des Absatz 1 (ganz oder teilweise)
gemeinsam mit einem anderen Pflegelternteil oder mit einem leiblichen Elternteil zu, so ist § 177a Abs. 2
entsprechend anzuwenden."

Artikel III
Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG)

Das Personenstandsgesetz vom 19. Jänner 1983, BGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

,,§1.(1) Die Personenstandsbücher dienen der Beurkundung der Geburt, der Eheschließung, der
Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) und des Todes von Personen und ihres Personenstandes."

2. § 3 erster Satz lautet:

„§ 3. Jede Personenstandsbehörde (§ 59 Abs. 2) hat ein Geburtenbuch (§§ 18 bis 23), ein Ehebuch
(§§ 24 bis 26), ein Partnerschaftsbuch (§ 8 Abs. 5) und ein Sterbebuch (§§ 27, 28 und 30) zu führen."

3. § 8 Abs. 2 lautet:

„(2) Haupteintragungen sind Eintragungen über die Geburt, die Eheschließung, die Schließung einer
Eingetragenen Partnerschaft (EP) und den Tod."

4. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Für die Eintragung einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) in das Partnerschaftsbuch gelten
sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Ehebuch und die Eintragung einer
Eheschließung in das Ehebuch."

Artikel IV
Änderung des Ehegesetzes (EheG)

Das Ehegesetz, dRGBl. I S. 807/1938, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.
XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

1. § 24 samt Überschrift lautet:

„Mehrfache Ehe oder Eingetragene Partnerschaft

§ 24. Eine Ehe oder eine Eingetragene Partnerschaft (EP) ist nichtig, wenn einer der Ehegatten
beziehungsweise Eingetragenen Partner(innen) zur Zeit der Eheschließung beziehungsweise Eintragung der
Partnerschaft mit einem (einer) Dritten in gültiger Ehe oder Eingetragener Partnerschaft lebte."

2. § 62 samt Überschrift lautet:

„E. Folgen der Scheidung
I. Name des geschiedenen Ehepartners
Grundsatz

§ 62. Geschiedene Ehepartner behalten Familiennamen, die sie auf Grund der Ehe erworben haben."

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Artikel V
Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.
XX/XXXX, wird wie folgt geändert: ;

1. § 192 samt Überschrift lautet:

„Mehrfache Ehe oder Eingetragene Partnerschaft

§ 192. Wer eine neue Ehe schließt oder eine neue Eingetragene Partnerschaft (EP) eingeht, obwohl
er verheiratet oder Partner in einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) ist, oder wer mit einer verheirateten
oder einer Person, die bereits Partner in einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) ist, eine Ehe schließt oder
eine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

2. § 193 samt Überschrift lautet:

„Täuschung oder Nötigung bei Eingehen einer Ehe oder einer Eingetragenen Partnerschaft

§ 193. (1) Wer bei Eingehung einer Ehe oder einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) dem anderen
Teil eine Tatsache verschweigt, die die Ehe oder die Eingetragene Partnerschaft (EP) nichtig macht, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen, derentwegen die
Aufhebung der Ehe oder der Eingetragenen Partnerschaft (EP) begehrt werden kann, verleitet, mit ihm eine
Ehe zu schließen oder eine Eingetragene Partnerschaft (EP) einzugehen, und wer einen anderen mit Gewalt
oder durch gefährliche Drohung dazu nötigt. [

(3) Der Täter ist nur dann zu bestrafen, wenn die Ehe oder die Eingetragene Partnerschaft (EP) wegen der
verschwiegenen Tatsache für nichtig erklärt oder wegen der Täuschung, Gewalt oder Drohung aufgehoben
worden ist. Auch ist er nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen."

Artikel VI
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

Im § 123 Abs. 8 lit. b entfällt der Ausdruck „ andersgeschlechtliche ".

Artikel VII
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

1. Im § 10 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „andersgeschlechtliche ".

2. Im § 83 Abs. 8 entfällt der Ausdruck „ andersgeschlechtliche ".

Artikel VIII
Änderungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

Im § 78 Abs. 7 Z1 entfällt der Ausdruck „ und andersgeschlechtliche ".

Artikel IX

Änderungen des Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG)

Das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/XXXX, wird wie folgt geändert:

Im § 56 Abs. 6 entfällt der Ausdruck „ andersgeschlechtliche ".

Informeller Hinsicht wird beantragt, innerhalb von drei Monaten eine Erste Lesung über diesen Antrag
durchzuführen.

Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss

Vorblatt

Inhalt:

• Problem: Gleichgeschlechtliche Paare sind in Österreich - mit wenigen (vorwiegend landesrechtlichen)
Ausnahmen - vor dem Gesetz immer noch Fremde. Gleichzeitig zeigt die internationale Gesellschafts- und
Rechtsentwicklung, dass immer mehr europäische Staaten eigene Rechtsformen zur Absicherung lesbischer
und schwuler Paare schaffen (derzeit 12 europäische Staaten; mit Schweiz und Spanien bis zum Sommer
2005 sogar 14). Auch die Spruchpraxis der europäischen Höchstgerichte (EGMR, EuGH) in diesen Fragen
befindet sich in Entwicklung und eine Verurteilung Österreichs zumindest bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften Homosexueller ist bereits erfolgt (Mietrechtsentscheidung des EGMR im Fall
„Karner"). Weitere Verurteilungen sind damit in naher Zukunft absehbar, zumal der Europarat bereits im
September 2000 seine Mitgliedsstaaten zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch
eine Eingetragene Partnerschaft aufgefordert hat (Entschließung Nr. 1474 [2000]).

• Lösung: Umfassendes Gleichstellungsgesetz für lesbische und schwule Paare

1. Eingetragene Partnerschaft (EP): Schaffung einer „Eingetragenen Partnerschaft" (EP) zur
standesamtlichen Eintragung und umfassenden rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften (analog zum Rechtsinstitut der Ehe für Heterosexuelle) sowie die daraus folgende
Anpassung einzelner familienrechtlicher Bestimmungen (Artikel I, II, III, IV und V). Die
„Stiefkindadoption" (Adoption der leiblichen Kinder des Partners / der Partnerin) ist selbstverständlich
enthalten, während analog zur Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in den skandinavischen Ländern
die Fremdadoption ausgenommen ist. Fragen der Fortpflanzungsmedizin werden durch dieses Gesetz nicht
geregelt, da die §§ 2 und 3 FMedG in ihrer derzeitigen Formulierung zuviel Raum für Interpretationen
lassen, die juristisch und wissenschaftlich zu klären sind (dazu wurde bereits im Dezember 2004 der
Entschließungsantrag 498/A(E) der NR-Abg. Jarolim und Stoisits zur Klärung dieser Frage eingebracht).

2. Gleichstellung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (LG): Generelle Gleichstellungsbestimmung
für nichteheliche Lebensgemeinschaften Homosexueller im ABGB, mit der rechtliche Unklarheiten zur
Auslegung des Begriffes „Lebensgemeinschaft" beseitigt werden. Damit gelten in Hinkunft die (wenigen)
Rechte und Pflichten nichtehelicher Lebensgemeinschaften Heterosexueller jedenfalls auch für lesbische und
schwule Lebensgemeinschaften, die keine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen und wie heterosexuelle
Lebensgemeinschaften „formlos" zusammenleben (Artikel II - § 42a ABGB; Artikel VI, VII, VIII, IX).

• Offene Fragen: Ausdrücklich ist festzustellen, dass durch dieses Gleichstellungsgesetz für Homosexuelle
folgende Probleme nicht gelöst werden, die davon unabhängig einer generellen Regelung bedürfen, wobei an
diesen Verbesserungen dann auch gleichgeschlechtliche Paare gleichberechtigt partizipieren werden:

1) Fehlende Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im ABGB (dzt. nur durch Judikatur
des Obersten Gerichtshofes als Wohn-, Wirtschafts- oder Geschlechtsgemeinschaft definiert);

2) Gesetzliche Maßnahmen zur besseren rechtlichen Absicherung, zur Aufwertung und zur
allfälligen Registrierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften für Hetero- und Homosexuelle;

3) Eherechtsreform: Totalreform oder Neuformulierung des Eherechts, da es unnötig weit verstreut
ist (Teile im ABGB, Teile im Ehegesetz), weiterhin patriarchale Relikte und ein unmodernes
Scheidungsrecht enthält sowie in seinen Grundzügen immer noch aus dem 19. Jahrhundert
(Ehedefinition, Ehegüterrecht) bzw. aus dem Jahr 1938 (Ehegesetz) stammt.

Alternativen:

• Alternative 1: Beibehaltung der bisherigen (problematischen) Rechtslage, insbesondere Belassung der
rechtlichen Unklarheit betreffend nichtehelicher Lebensgemeinschaften Homosexueller, bis
Gerichtsentscheide des VfGH, des EuGH und des EGMR eine Änderung der Rechtslage erzwingen.

• Alternative 2: Völlige Öffnung der Ehe für Homosexuelle durch Streichung der Wortfolge
„verschiedenen Geschlechtes" im § 44 ABGB - denn das vorgeschlagene Gesetz über die „Eingetragene
Partnerschaft (EP)" stellt ausdrücklich keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle dar (die politisch und
gesellschaftlich gesondert zu diskutieren ist). Diese völlige Gleichstellung ist in Europa bereits in den
Niederlanden und Belgien geltendes Recht. Die schwedische Regierung hat im Jänner 2005 eine
Kommission zur Beratung dieser Frage eingerichtet und das spanische Parlament berät bereits eine
beschlussreife Regierungsvorlage vom Dezember 2004 zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die Regelungen fallen derzeit noch nicht in den direkten Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen
Union (Richtlinien usw.). Sie stehen jedoch im vollen Einklang mit der EU-Antidiskriminierungspolitik,
insbesondere mit Art. 13 des EG-Vertrages und Art. 21 Abs. 1 der EU-Grundrechtscharta sowie der
, Antidiskriminierungsrichtlinie" (RL 2000/78/EG) und den (seit 1994) zahlreichen Resolutionen des EU-
Parlaments zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare.

Außerdem steht die derzeitige (problematische) österreichische Rechtslage im Spannungsverhältnis zur
neuen „Freizügigkeitsrichtlinie" (RL 2004/38/EG), in der für Familienangehörige ein diskriminierungsfreier
Nachzug innerhalb der EU festgeschrieben wird - und der Terminus „Ehepartner" in Art. 2 Z 2 lit. a der
Richtlinie bewusst ohne den Zusatz „andersgeschlechtliche" definiert wurde (im Bewusstsein der bereits
erfolgten Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Niederlanden und in Belgien). Dadurch kann es in der
Rechtsanwendung der „Freizügigkeit" in Österreich zu einer Benachteiligung österreichischer
Staatsbürger(innen) gegenüber den anderen EU-Bürger(inne)n kommen (Inländerdiskriminierung).

Finanzielle Auswirkungen:

Eine nennenswerte Belastung der öffentlichen Haushalte ist nicht zu erwarten, da sich die Rechte und
Pflichten insbesondere im Steuer- und Sozialrecht annähernd ausgleichen (u.a. Einbeziehung der
Partnereinkommen bei Notstandshilfe und Einsparungen bei weiteren Sozialleistungen wegen der
wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen). Da die Zahl von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
und insbesondere von eingetragenen Partnerschaften - wie im allgemeinen Teil der Erläuterungen dargelegt
- bescheiden sein dürfte, ist auch aus diesem Grunde nicht mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu
rechnen. Einzig bei der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Pensionsversicherung für Personen in
Eingetragener Partnerschaft ist nach mehreren Jahrzehnten mit einem geringen Mehraufwand des Bundes zu
rechnen. Hinsichtlich der Details wird auf den Allgemeinen Teil der Erläuterungen verwiesen, wobei die
Verknüpfung von Fragen der Menschenrechte und der Gleichbehandlung mit Kostenargumenten
demokratiepolitisch bedenklich wäre. Die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft jedenfalls ist - wie
auch eine entsprechende wissenschaftliche Studie des Ludwig Boltzmann Instituts zur Analyse
wirtschaftspolitischer Aktivitäten aus dem Jahr 2000 zeigt - frei von realpolitischen Sachzwängen im Sinne
der Bedachtnahme auf die Verwendung öffentlicher Mittel.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich:

Durch gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und den Abbau
von Diskriminierungen wird die wirtschaftliche und soziale Teilhabe gefördert und sozialer Ausgrenzung
entgegengewirkt. Lesbische und schwule Paare, die im rechtlich gesicherten Rahmen miteinander und
füreinander Verantwortung übernehmen - etwa auch im Krankheits/Pflegefall oder bei sozialen,
beruflichen, finanziellen und ähnlichen Schwierigkeiten - kommen dem Wirtschaftswachstum unmittelbar
zu Gute, etwa durch eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung und soziale
Unterstützung sowie durch die Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte (vgl. die ähnlichen
Ausführungen zur Regierungsvorlage für das vom Nationalrat im Mai 2004 beschlossene
„Gleichbehandlungsgesetz"). Daneben stellt die Anerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Lebens-
partner(innen) eine wesentliche Frage für Schlüsselarbeitskräfte oder etwa Personen im diplomatischen
Dienst dar (vgl. Anfragebeantwortung 2184/AB der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten).

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 Bundes-
Verfassungsgesetz (Zivilrechtswesen) sowie aus Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG (Personenstandsangelegenheiten).

Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens:

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtslage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Landesrecht
aller neun Bundesländer sind in Artikel I (mit § 4 Abs. 4 EP-G) und in Artikel II (mit § 42a Abs. 3 ABGB)
Verfassungsbestimmungen nötig. Diese bedürfen gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG einer Zweidrittelmehrheit im
Nationalrat sowie gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit.
Sind diese Mehrheiten nicht gegeben, können alle anderen Teile des Gesetzes mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden und die Sicherstellung landesrechtlicher Rechtswirkungen bleibt in diesem Fall den
Landtagen beziehungsweise allfälligen Gerichtsverfahren gegen einzelne Bundesländer überlassen.

Erläuterungen
A) Allgemeiner Teil

I. Bisherige SPÖ-Initiativen und Motivation des Gesetzentwurfes

II. Überblick über die Gliederung des Gesetzes und die angewandte Gesetzestechnik

III. Weiterhin verbleibender Regelungsbedarf für nichteheliche Lebensgemeinschaften

IV. Diskriminierungen durch die aktuelle (problematische) Rechtslage in Österreich

V. Aktuelle Rechtsentwicklung in Europa

VI. Abschätzung der Anzahl gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

VII. Zu den finanziellen Auswirkungen

VIII. Stellungnahmen aus dem (informellen) Begutachtungsverfahren

I. Bisherige SPÖ-Initiativen und Motivation des Gesetzentwurfes

• Die SPÖ - insbesondere die sozialdemokratische Parlamentsfraktion - hat seit dem Jahr 1971 alle
wesentlichen parlamentarischen Gleichstellungserfolge für Lesben und Schwule (mit-)initiiert
beziehungsweise gemeinsam mit anderen Parteien aktiv für deren Umsetzung gekämpft - sei es die
Abschaffung des Totalverbotes von Homosexualität (1971), die Abschaffung diskriminierender
Bestimmungen im Strafrecht in den 90er-Jahren (Vereinsverbot, Werbeverbot) oder die fachliche
Unterstützung des Oberlandesgerichtes Innsbruck im siegreichen VfGH-Verfahren gegen § 209 StGB
(2002). Rechtliche Schritte zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften waren jedoch in der
„großen Koalition" wegen massiven Widerstands des Koalitionspartners ÖVP nicht mehr möglich -
abgesehen von der Aufnahme gleichgeschlechtlicher Lebensgefährt(innen) in das Zeugnisentschlagungsrecht
im Strafprozess(1998).

Während mittlerweile zwölf europäische Länder eigene Rechtsformen zur gesetzlichen Absicherung
lesbischer und schwuler Paare geschaffen haben, die Schweiz als 13. Land heuer folgen wird und das
spanische Parlament derzeit sogar eine beschlussreife Regierungsvorlage zur völligen Öffnung der Ehe für
Homosexuelle berät, herrscht seit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung in diesen Fragen auf
Bundesebene absoluter Stillstand. Daher sind gleichgeschlechtliche Paare im österreichischen Bundesrecht
immer noch weitgehend „Fremde". Während sozialdemokratisch regierte Bundesländer wie Wien
mittlerweile vorzeigen, wie umfassende Gleichstellungsmaßnahmen für lesbische und schwule Paare richtig
umgesetzt werden und zahlreiche Meinungsumfragen eine klare Zustimmung der Bevölkerung zu
„Eingetragenen Partnerschaften" für Lesben und Schwule bestätigen, verweigert die Bundesregierung jeden
Dialog - selbst den innerparteilichen (!) - über diese Frage!

• Als moderne und fortschrittliche Partei fordert die SPÖ daher seit Jahren die rechtliche Absicherung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und bereits der SPÖ-Bundesparteitag im April 2000 hat - auf Antrag
der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo - einstimmig die Forderung nach „Einführung
einer standesamtlichen Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle " beschlossen. Diese Forderung war
seitdem in allen Wahlprogrammen der SPÖ enthalten und wurde sowohl im Bundesparteivorstand im
September 2003 als auch auf dem letzten Bundesparteitag im November 2004 nochmals einstimmig
bestätigt.

• Im August 2004 hat in Österreich eine breite öffentliche Debatte über diese Anerkennung homosexueller
Partnerschaften stattgefunden, die in einer bisher ungewohnten zeitlichen Intensität von zweieinhalb Wochen
und einer hohen sachlichen Qualität ihren Niederschlag in den Medien gefunden hat. Im Rahmen dieser
Debatte - in der sich sogar Bundespräsident Dr. Heinz Fischer persönlich für die „Beseitigung der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften " ausgesprochen hat - bekräftigten alle
sozialdemokratischen Spitzenpolitiker(innen) ihre Unterstützung für Eingetragene Partnerschaften und
erweiterten die SPÖ-Position, sodass die gemeinsame Erziehung eigener leiblicher Kinder in gleich-
geschlechtlichen Partnerschaften möglich sein soll („Stiefkindadoption"), wozu dieses Verhältnis durch klare
rechtliche Regelungen zur Stiefkindadoption auf eine sichere rechtliche Basis gestellt werden muss.

Die Bundes-ÖVP hat im Zuge dieser öffentlichen Debatte stattdessen ihre innerparteilichen Kritiker(innen)
mit der Gründung einer parteiinternen Arbeitsgruppe scheinbar befriedet, die am 22. September 2004 als
„Kompromiss" vereinzelte Gleichstellungsmaßnahmen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
vorgeschlagen hat. Diese bringen jedoch im Detail möglicherweise nur mehr Pflichten als Rechte
beziehungsweise sind Maßnahmen enthalten, die durch Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowieso umzusetzen sind. Selbst diese konservativen
Minimalvorschläge wurden von der ÖVP nach Ende des medialen Drucks nicht mehr aufgegriffen und dem
Parlament liegt bis heute kein entsprechender Antrag vor. Stattdessen stellt die Bundesministerin für Justiz
erst kürzlich in ihrer schriftlichen Budget-Anfragebeantwortung (zu 569/JBA) vom 22. März 2005 fest: „Ich
plane daher nicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt legislative Schritte in Richtung der Einführung einer
registrierten Partnerschaft oder gar Ehe Gleichgeschlechtlicher in die Wege zu leiten." und betont. „Es
handelt sich aber nicht um eine Frage der Justiz-, sondern der Gesellschaftspolitik."

• Im Gegensatz zur Bundesregierung unter BK Wolfgang Schüssel (bisher ÖVP-FPÖ; nunmehr ÖVP-BZÖ)
hat die SPÖ seit Jahren zahlreiche parlamentarische Initiativen zur rechtlichen Anerkennung gleich-
geschlechtlicher Partnerschaften gesetzt, unter anderem mehrere Vorstöße seit den 90er-Jahren zur Änderung
des Mietrechts. Besonders hervorzuheben sind der Entschließungsantrag 187/A der Abgeordneten Hannes
Jarolim und Peter Schieder vom 9. Juli 2003 zur Frage der „Eingetragenen Partnerschaft (EP)" sowie die
ausführliche parlamentarische Anfrage 2028/J der Abgeordneten Hannes Jarolim, Peter Schieder und
Gabriele Heinisch-Hosek an die Justizministerin vom 9. Juli 2004 zur Umsetzung einer „Eingetragenen
Partnerschaft (EP)" für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich.

• Bisher hat allerdings noch keine österreichische Parlamentspartei ein ausformuliertes, beschlussreifes
Gesetz zur umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare vorgelegt. Daneben argumentiert das
Justizministerium in Anfragebeantwortungen oftmals mit der Komplexität der Ausarbeitung eines solchen

■ Gesetzes. Daher haben die sozialdemokratische Parlamentsfraktion und die sozialdemokratische
Homosexuellenorganisation SoHo nun gemeinsam ein legistisch vollständig ausformuliertes
Gleichstellungsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare ausgearbeitet, das hiermit dem Parlament zur
Beschlussfassung vorgelegt wird. Es enthält alle wesentlichen Bestimmungen (auch notwendige
Detailanpassungen in familienrechtlichen Nebengesetzen) zur Schaffung der „Eingetragenen Partnerschaft
(EP) "für Lesben und Schwule und gleichzeitig auch eine allgemeine Gleichstellungsklausel auf Ebene
der nichtehelichen (formlosen) Lebensgemeinschaften.

Die ebenfalls bekannten allgemeinen Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden durch
dieses Gesetz - das ein reines Gleichstellungsgesetz ist - ausdrücklich nicht gelöst, da es dazu einer
umfassenden Ehe- und Familienrechtsreform bedarf, die nach Verabschiedung dieses
Gleichstellungsgesetzes für alle hetero- und homosexuellen Paare gleichermaßen wirksam werden könnte.
Durch dieses Gleichstellungsgesetz können lesbische und schwule Paare jedenfalls zukünftig an allen
Verbesserungen im Familien recht gleichberechtigt partizipieren.

Dieser Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) ist das Ergebnis intensiver Beratungen — unter
anderem hat am 19. September 2004 auf Einladung der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation
SoHo ein „Runder Tisch" zu dieser Frage mit Vertreter(innen) von ÖVP und Grünen sowie der politischen
Lesben- und Schwulenorganisationen Österreichs stattgefunden. Ebenso sind in den Gesetzentwurf auch die
legistischen und gesellschaftspolitischen Erfahrungen jener zahlreichen europäischen Länder eingeflossen,
die bereits Gesetze zur Anerkennung lesbischer und schwuler Paare ausgearbeitet haben (derzeit 14
europäische Staaten, in zwölf davon sind diese Gesetze bereits geltendes Recht - zum Teil seit Anfang der
90er-Jahre!), weshalb auch die Fremdadoption aus dem Gesetz bewusst ausgenommen wurde.

Im Falle einer sofortigen Beschlussfassung durch das Parlament könnten gleichgeschlechtliche Paare
daher spätestens im Sommer 2005 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Andernfalls ist dieser
Gesetzentwurf jedenfalls Basis einer entsprechenden Initiative unter sozialdemokratischer
Regierungsbeteiligung.

II. Überblick über die Gliederung des Gesetzes und die angewandte Gesetzestechnik

Das Gesetz gliedert sich - neben der strukturellen Gliederung in die Artikel I bis IX — in inhaltlicher Hinsicht
in zwei große Teile:

Teil 1 - Eingetragene Partnerschaft (EP):

Artikel I Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G)

Schaffung eines Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (EP) zur standesamtlichen
Eintragung und umfassenden rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
(analog zum Rechtsinstitut der Ehe für Heterosexuelle); Regelung der notwendigen Voraussetzung,
der Eintragung und der Auflösung. Das „Herzstück" des Gesetzes stellt die Regelung der
Rechtswirkungen und Rechtsfolgen (Rechte, Pflichten) durch die dynamischen Gesamtverweise in §
4(1) und § 4 (4) dar. Regelung der Ausnahmen (Fremdadoption) und der Sonderfälle

(Stiefkindadoption).

Artikel II Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

(ausgenommen der Einfügung eines § 42a ABGB)

Notwendige Anpassung einzelner familienrechtlicher Bestimmungen: In den §§ 93, 139 und 183
ABGB müssen mehrere familienrechtliche Bestimmungen zur Namenswahl des Kindes, die auch bei
Stiefkindadoptionen Anwendung finden, angepasst werden, da sie in ihrer derzeitigen Formulierung
nicht auf Eingetragene Partnerschaften zwischen Personen des gleichen Geschlechts angewandt
werden können. Im § 186 ABGB wird die so genannte „Stiefkind-Obsorge" klar geregelt und in § 90
entfällt die antiquierte und problematische sowie durch OHG-Entscheidungen bereits eingeschränkte
„Pflicht zur Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten".

Artikel III Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG)

Notwendige Anpassungen im Personenstandswesen zur formellen Eintragung der Eingetragenen
Partnerschaft durch Schaffung eines „Partnerschaftsbuches" (analog zum „Ehebuch") und
dynamische Verweisung auf die Bestimmungen des Ehebuches.

Artikel IV Änderung des Ehegesetzes (EheG)

Artikel V Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)

Ausweitung der Bigamiebestimmungen auf „Eingetragene Partnerschaften".

Teil 2 - Gleichstellung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (LG):

Artikel II Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

(Einfügung eines § 42a ABGB)

„Herzstück" ist die Schaffung einer generellen Gleichstellungsbestimmung für nichteheliche
Lebensgemeinschaften Homosexueller im ABGB - des neuen § 42a ABGB. Mit dieser Bestimmung
werden rechtliche Unklarheiten zur Auslegung des Begriffes „Lebensgemeinschaft" beseitigt. Damit
gelten in Hinkunft die (wenigen) Rechte und Pflichten nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Heterosexueller jedenfalls auch für lesbische und schwule Lebensgemeinschaften, die keine
Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen und wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften „formlos"
zusammenleben.

Artikel VI Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)

Artikel VII Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG)

Artikel VIII Änderungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG)

Artikel IX Änderungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG)

Streichung des Ausdruckes „andersgeschlechtliche" vor dem Ausdruck „Lebensgefährte" in

mehreren sozialrechtlichen Bestimmungen zur Mitversicherung.

• Gesetzestechnik

Das Gesetz arbeitet maßgeblich mit der Gesetzestechnik der „dynamischen Gesamtverweisung". Dabei wird
in dynamischer Form auf die Rechtsvorschriften eines bestimmten Regelungsbereiches (im konkreten Fall
auf die Vorschriften das Ehe- und Familienrechts) verwiesen, sodass diese für Eingetragene Partnerschaften
nicht nochmals neu formuliert werden müssen (vgl. Richtlinie 64 im „Handbuch der Rechtsetzungstechnik"
- Herausgegeben vom Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst).

Diese Gesetzestechnik und die enge Anlehnung an das bestehende Eherecht wurden vor allem auf Grund der
internationalen Erfahrungen, der legistischen Effizienz, Übersichtlichkeit und Einfachheit sowie auch wegen
der Rechtssicherheit gewählt. Nicht nur, dass damit keine Neuformulierung eherechtlicher Bestimmungen
notwendig ist, gibt es bereits eine umfangreiche und detaillierte Judikatur zu allen maßgeblichen
Bestimmungen des Eherechts, was eine große Rechtssicherheit gewährleistet. Außerdem ist dadurch
gewährleistet, dass es sich bei der Regelung nicht um ein „Sondergesetz" für Homosexuelle handelt (von
dem heterosexuelle Paare somit unzulässigerweise ausgeschlossen wären) sondern um ein Rechtsinstitut,
dass die bereits bestehenden Rechte und Pflichten des Eherechts Heterosexueller weitgehend für
Homosexuelle öffnet, ohne dafür den gesellschaftlich stark besetzten Begriff der „Ehe" zu verwenden. Damit
ist das Gesetz nach dem Gleichheitsgrundsatz verfassungskonform, da Heterosexuellen weiterhin die vollen
Möglichkeiten des Eherechts offen stehen und Homosexuelle zumindest Teile davon in der Eingetragenen
Partnerschaft, die somit auch keine „Konkurrenz" zur Ehe darstellt - während ein „neues" Eherecht für
Homosexuelle oder die Schaffung einer neuen Rechtsform jedenfalls auch Heterosexuelle einbeziehen
müsste.

Außerdem haben die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern (u.a. in Dänemark, Norwegen,
Schweden, Island, Niederlande oder Finnland) gezeigt, dass diese Gesetzestechnik am einfachsten zu
handhaben ist, um „Eingetragene Partnerschaften" zu regem (vgl. Philipp C. Räther, „Der Schutz gleich- und
verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa ", Duncker & Humboldt, Berlin 2003 -
Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Band 16). Negative Gegenbeispiele sind das neue Gesetz in
Großbritannien mit seinen über 200 Seiten oder das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz mit seinen
umfangreichen Anpassungen zahlreicher Einzelgesetze (wobei in Deutschland anfangs wegen einer
Verfassungsbestimmung zu Ehe/Familie keine andere Gesetzestechnik als verfassungskonform angenommen
wurde - was sich nach einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nachträglich als
Fehlannahme herausgestellt hat).

In mehreren Generalverweisen des Gesetzes wurden zur leichteren Lesbarkeit für den Rechtsanwender
bestimmte Rechtsfolgen durch den Ausdruck „insbesondere" hervorgehoben. Dazu ist ausdrücklich
festzustellen, dass aus dieser Hervorhebung bestimmter Rechtsfolgen durch den Ausdruck „insbesondere"
keinesfalls der Schluss gezogen werden darf, dass die vom Generalverweis erfassten, aber nicht ausdrücklich
unter „insbesondere" angeführten, Bestimmungen nicht ebenso anzuwenden wären!

Die Technik dieser Gesamtverweisung erzwingt an manchen Stellen, dass bestimmte Rechtsvorschriften
„sinngemäß" anzuwenden sind, da nicht alle eherechtlichen Bestimmungen immer so neutral formuliert sind,
dass sie in ihrer uneingeschränkten Bedeutung auch auf Mann/Mann- und Frau/Frau-Beziehungen
angewendet werden können. Die wesentlichsten Probleme in diesem Bereich werden zwar durch die
Novellierung einiger familienrechtlicher Bestimmungen gelöst (u.a. Namensrecht oder
Bigamiebestimmungen) aber eine Totalreform des Eherechts wurde nicht vorgenommen. Es sei daher
festgestellt, dass solche „sinngemäßen" Verweisungen bereits in hunderten österreichischen
Rechtsvorschriften angewendet werden, und sowohl im ABGB (z. B. § 796 ABGB im Ehegüterrecht) oder
auch in der Bundesverfassung (z.B. Art. 39 Abs. 2 B-VG: „In der Bundesversammlung wird das
Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß angewendet. ") vorkommen.

Durch das Gesetz wird somit der klar abgegrenzte Geltungsbereich bereits bestehender Bestimmungen
sinngemäß auf nahezu identische Tatbestände erweitert

III. Weiterhin verbleibender Regelungsbedarf für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Unabhängig von diesem reinen Gleichstellungsgesetz bedarf es einer umfassenden „Familienrechtsreform"
zur Reform des Eherechts und zur rechtlichen Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, die auch
jenen Lesben und Schwulen hilft, die keine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen, sondern wie
heterosexuelle Lebensgemeinschaften „formlos" zusammenleben leben wollen. Die sozialdemokratische
Parlamentsfraktion und ganz besonders die SPÖ-Frauenorganisation und die Junge Generation (JG) in der
SPÖ haben zu diesen Fragen bereits zahlreiche Initiativen gesetzt - die JG hat sogar eine umfassende
Informationsbroschüre zu den Rechten der Lebensgemeinschaft herausgegeben.

• Im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist vor allem problematisch, dass sie nirgendwo
rechtlich definiert sind und auch keine formale Möglichkeit einer „Registrierung" (und damit Beweisbarkeit)
besteht. Daher ist der Rechtsanwender einzig auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH)
angewiesen. Außerdem bieten nichteheliche Lebensgemeinschaften dem (der) schwächeren Partner(in) einen
nur unzureichenden Schutz bei Beendigung der Partnerschaft oder im Todesfall (vgl. u.a. Edith Möschl,
„Die nichteheliche Lebensgemeinschaft", ORAC-Verlag, Wien 1998).

• Ebenso erscheint eine umfassende Eherechtsreform mehr als notwendig: Nicht nur, dass das Eherecht in
seiner derzeitigen weit verstreuten Struktur (in verschiedenen Teilen des ABGB und des daneben stehenden
Ehegesetzes) für den Rechtsanwender schwer verständlich ist, enthält es weiterhin (zum Teil subtile)
patriarchale Relikte (z.B. § 139 Abs. 3 ABGB im Namensrecht). Gleichzeitig bietet es jedoch gerade dem
(der) schwächeren Partner(in) einen hohen Schutz, der nicht leichtfertig über Bord geworfen werden sollte.
Daher gilt es, die „Gleichberechtigungsbestimmung" des § 89 ABGB auch in allen anderen Teilen des
Eherechts mit Leben zu erfüllen.

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion wird daher (unabhängig von diesem Gleichstellungsgesetz
für Lesben und Schwule) auch in den Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und des
Eherechts weitere parlamentarische Initiativen setzen.

IV. Diskriminierungen durch die aktuelle (problematische') Rechtslage in Österreich

Auch wenn sie schon Jahrzehnte zusammenleben: Gleichgeschlechtliche Paare sind in Österreich vor dem
Gesetz immer noch Fremde, die Beziehung gilt nicht einmal als „nichteheliche Lebensgemeinschaft"!

All dies stellt eine massive Ungleichbehandlung gegenüber den verschiedengeschlechtlichen Beziehungen
dar, die in Österreich in zweifacher Weise rechtlich anerkannt und abgesichert sind, durch das Rechtsinstitut
der Ehe sowie durch Rechte für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

• Höchstgerichtliche Entscheidungen und laufende Verfahren

Neben der Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
wegen der Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften im Mietrecht (Fall Karner vs. Austria -
Appl. 40016/98) sind in diesen Fragen bereits weitere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, beim
Verwaltungsgerichtshof und in weiterer Folge beim EGMR bzw. beim EuGH anhängig.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis B777/03 vom 12. Dezember
2003 zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgeführt: "Dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
mit ein Teil des Privatlebens sind und solcherart den Schutz des Art. 8 EMRK genießen - der auch die
Benachteiligung nach unsachlichen Merkmalen verbietet... Ob und in welchen Rechtseebieten der
Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dadurch unzulässigerweise diskriminiert, dass er
für Ehegatten Besonderes vorsieht, ist im vorliegenden Fall nicht zu prüfen." Damit hat der VfGH im Lichte
des Falls „Karner" seine bisherige Spruchpraxis in diesen Fragen deutlich erweitert und richtet an den
Gesetzgeber die klare Botschaft, zumindest die Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Homosexueller abzustellen.

*Zeit nach*	*Dänemark*	*Norwegen*	*Schweden*	*Niederlande*
*Einführung*	(ab 1990)	(ab 1994)	(ab 1995)	(ab 1998)
	m. / w.	m. / w.	m. / w.	m. / w.

l.Jahr	62/22	26/9	28/9	107/84
2. Jahr	34/17	19/11	11/7	57/55
3.Jahr	28/16	14/8	9/6	51/49