589/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
betreffend Kassasturz im Schulbereich.

Die Angaben des Unterrichtsministeriums bezüglich der öffentlichen
Bildungsausgaben beziehen sich auf die von der OECD erstellten Studie „Bildung
auf einen Blick", die Aufschluss über die Bildungsbudgets im internationalen
Vergleich gibt. Bezugnehmend auf diese Daten, wird von Seiten der Regierung
betont, dass Österreich vergleichsweise viel Geld für Bildung ausgibt.
Bei genauerem Hinsehen ergeben sich allerdings methodische Probleme, die die
Aussagekraft der OECD-Bildungsdaten enorm einschränken. Eine seriöse
internationale Vergleichbarkeit ist aus zwei Gründen nicht gegeben:

1. Die OECD berücksichtigt in ihrer Rechnungsweise Bildungsausgaben, die
wenig bzw. gar nichts über die tatsächliche Qualität des Bildungssystems
aussagen. So werden etwa die fiktiven Kosten für die zukünftigen Pensionen
der LehrerInnen und Ausgaben für SchülerInnenfreifahrten mit einbezogen.

2. Die Angaben beruhen auf den von den unterschiedlichen Ländern ermittelten
und an die OECD übermittelten Daten. Die jeweiligen Berechnungsmethoden
der nationalen Bildungsausgaben werden von der OECD vorgegeben, sind
teilweise aber relativ frei auslegbar. Aufgrund der erheblichen Unterschiede
innerhalb der Systeme ergeben sich enorme Widersprüchlichkeiten.

So rechnet die OECD beispielsweise Pensionsbeitragszahlungen für aktiv
tätige LehrerInnen zu den Bildungsausgaben. Je nach Pensionssystem
werden diese Daten auf unterschiedlichem Weg ermittelt. In Ländern mit
beitragsorientierten Pensionssystemen wie Österreich werden die fiktiven
Pensionsbeträge geschätzt und zu den Bildungsausgaben hinzugerechnet.
Hier wird ein Satz von 30% der Bruttobezüge angenommen. Das heißt, es
werden die geleisteten ArbeitgeberInnenbeiträge von rund 12% und zusätzlich
30% fiktive Pensionsanteile zu den Bildungsausgaben hinzugerechnet.
In Finnland hingegen werden zusätzlich zu 4,5% ArbeitnehmerInnenbeiträgen,
nur die Arbeitgeberlnnenbeiträge die in den Pensionsfonds eingezahlt
werden, berücksichtigt. Das sind etwa 16% des Bruttogehalts.
Österreich gibt also Kosten für zukünftige Pensionszahlungen von 42% der
Aktivbezüge - Finnland von etwa 20% an.

Die OECD gibt zwar auch hier die Meßmethode vor - besonders für Länder
mit einem beitragsorientierten Pensionssystem ist diese aber relativ frei
auslegbar. Es gibt eigentlich keine standardisierte Meßmethode für diejenigen
Länder, die fiktive Pensionen mit einbeziehen.

Aufgrund der mangelnden Aussagekraft der OECD-Daten ist es daher fahrlässig
davon zu sprechen, dass Österreich mehr als andere Länder für das Bildungssystem
ausgibt. Die Bildungsausgaben liegen weit unter der Inflationsrate. So sind die
Ausgaben für Bildung und Kultur im Budget des Bundes von 2001 bis 2006 in
absoluten Zahlen von 5,733 auf 6,012 Milliarden Euro gestiegen, was eine
Steigerung von nur 4,8%, also weniger als 1% pro Jahr ergibt. Die prognostizierte
Entwicklung des BIPs weist für denselben Zeitraum eine Steigerung von 17,9% auf.
Das BIP steigt also um fast das Vierfache der Bildungsausgaben. Das Argument der
Budgetsanierung hält ebenfalls nur bedingt, da die Gesamtausgaben des Bundes
von 2001 bis 2006 von 60,4 auf 66,2 Milliarden Euro, also um 9,6% gestiegen sind.
In Finnland sind die Gesamtausgaben des Bundes von 2003 bis 2005
vergleichsweise um 1,93% gestiegen. Die Bildungsausgaben sind im selben
Zeitraum um 6,2% gestiegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert einen
Kassasturz einzuleiten, der die tatsächlichen Bildungsausgaben transparent macht.
Ziel ist die Klarstellung darüber, wie viel tatsächlich für das Bildungssystem
ausgegeben wird.

Ein detaillierter Vergleich der Bildungsausgaben von Österreich mit dem PISA-
Siegerland Finnland soll aufzeigen, wo es Probleme der Vergleichbarkeit gibt und
welche Ausgaben die Qualität des Bildungssystems tatsächlich erhöhen können. Die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, Initiativen
auf europäischer Ebene sowie bei der OECD zu setzen, damit die veröffentlichten
Bildungsausgaben tatsächlich vergleichbar sind und wirklich bildungsrelevante
Aussagen zulassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuß vorgeschlagen.