597/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 27.04.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für faire, kostendeckende Erzeuger-Milchpreise

Der Erzeugermilchpreis ist derzeit weit unter den Vollkosten der Produktion und der Strukturwandel schreitet insbesondere bei den Milchviehbetrieben dramatisch voran. Ähnlich vollzieht sich die Entwicklung im verarbeitenden Sektor, wo durch Fusionswellen immer größere Betriebe geschaffen werden.

Die österreichischen Milchbäuerinnen und –Bauern stehen dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Ihnen wird durch die ständig sinkenden Milchpreise jede Existenzgrundlage entzogen. Bei gleich bleibenden politischen Rahmenbedingungen bedeutet dies, dass in Österreich in den nächsten 10 Jahren 25.000 Bäuerinnen und Bauern aus der Milchproduktion hinausgedrängt werden.

Der „Verein österreichischer Grünland- und Rinderbauern – IG-Milch“ hat durch mehrere Kundgebungen auf die problematische Milchpreissituation aufmerksam gemacht. Die Forderung der IG-Milch, dass die Molkereien, die durch ihre Arbeit erzielten höheren Erlöse beim Handel an die Milchbäuerinnen und -bauern weitergeben sowie die Forderung nach einem kostendeckenden Milchpreis von 40 Cent netto und die sofortige Einführung einer Quotenbörse wurden von den Vertretern der österreichischen Agrarpolitik nicht unterstützt, sondern kritisiert.

Durch die EU-Agrarreformen wurden die strukturellen Übermengen bei Milch nicht abgebaut, sondern dazu benutzt, den Milchpreis weiter zu drücken. Die bäuerliche Interessensvertretung hat durch ihre Verflechtung mit den Molkereien und der Milchwirtschaft bisher kaum etwas unternommen, um akzeptable Rahmenbedingungen für die Milchbäuerinnen und –bauern zu erreichen.

Viele Milchbäuerinnen und –bauern wollen daher die Verantwortung für die Vermarktung ihrer Produkte selbst in die Hand zu nehmen, anstatt weiterhin Opfer einer fehlgeleiteten Entwicklung zu sein. Mit neuen Strategien, deren Kernelemente die Interessensvertretung und Vermarktung sind, wollen sie wieder kostendeckende Milchpreise erreichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, durch folgende Maßnahmen Rahmenbedingungen für faire, kostendeckende Erzeuger-Milchpreise zu schaffen:

1. verstärkte Unterstützung der Aktivitäten der Milchviehhalter in Richtung Selbstvermarktung und Gründung von Erzeugergemeinschaften

2. ehestmögliche unbürokratische Einführung einer Milch-Quotenbörse

3. Aussetzen der geplanten Quotenaufstockung und Ergreifung von Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Milch-Überschüsse zu reduzieren und damit den Preisdruck zu verringern

4. verstärkte Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und einer tiergerechten Produktion bei den Milchviehbetrieben und damit Stärkung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz

5. die Vergabe von öffentlichen Mitteln an die milchverarbeitende Industrie ist an die Miteinbeziehung der Interessensvertretungen der österreichischen Milchbäuerinnen und –bauern (z.B. IG-Milch) zu binden

6. Eintreten für einen ökologischen Außenschutz bei den WTO-Verhandlungen und damit Einbeziehung sozialer, Umwelt- und Tierschutzstandards als Kritierien für die internationale Handelspolitik.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.