599/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 27.04.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Initiative zum Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und zur weiteren Professionalisierung der IKT-Politik in Österreich
Unzweifelhaft
sind Wissen und Innovation zentrale Elemente regionaler, nationaler und
globaler Entwicklung. Die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Nutzung des Wissenspotenzials beruhen auf dem möglichst
uneingeschränkten Zugang zu Information, was unter anderem auch die rasche
Übertragung großer Datenmengen erfordert. Eine flächendeckende Versorgung von
Gesellschaft und Wirtschaft mit der erforderlichen IKT-Infrastruktur
einschließlich des entsprechenden Angebots an Anwendungen und Diensten ist auch
mitentscheidend für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, besonders
ausgeprägt in der Außenwahrnehmung.
Um diesen Herausforderungen gerecht
zu werden und die bestehende „digital divide" in der österreichischen Gesellschaft zu überwinden, d.h. die volle
Teilhabe der Bevölkerung an den Möglichkeiten aus den Informations- und
Kommunikationstechnologien zu sichern, wurde bereits im Antrag 302/A(E)
beantragt, im Bereich Breitband sowohl die anbieter- als auch die
nachfragerseitigen Aktivitäten in Dotierung und Intensität auszuweiten.
Nun hat sich diese trotz der - in
Dimension wie Wirkung bisher recht bescheidenen -Breitband-„Offensive“ der
Bundesregierung mit den Ländern weitgehend offene Frage der österreichischen
Technologiepolitik durch jüngste OECD-Daten zugespitzt. Auf Grund der
IKT-Ausgaben von 1600 Euro/Kopf liegt Österreich nach anfänglicher
Spitzenstellung nun nur mehr im Mittelfeld des internationalen Vergleichs. Auch
im Technology Index des Global Competitiveness Reports des World Economic Forum
(WEF) fiel Österreich vom 16. auf den 22. Platz und im ICT Index vom 13. auf
den 16. Rang zurück. Beim Network Readiness Index rutschte Österreich vom 9.
auf den 21. Platz ab, wohingegen sich beispielsweise die Schweiz deutlich
verbessern konnte. Lag Österreich noch 2001 bei der Durchdringung mit Breitband
- einem vielfach als entscheidend angesehenen Faktor für die Entwicklung des
gesamten IKT-Bereichs - im europäischen Vergleich auf dem 1. Rang (weltweit auf
dem 4.), wurde unser Land jetzt bereits von Estland überholt und liegt am 9.
bzw. weltweit 19. Platz.
Darüberhinaus bedürfen gerade die
überproportional steuerzahlenden Klein- und Mittelbetriebe einer
IKT-Unterstützung, um sich wettbewerbsfähig zu behaupten und verbessern.
Neben dem Standortaspekt,
schließlich entscheiden selbst differenziert vorgehende größere internationale
Investoren nach den erwähnten gängigen IKT-Indikatoren, bilden verbesserte
Breitbandzugänge eine wesentliche Voraussetzung für die Integration von Frauen,
benachteiligten Bevölkerungsschichten und Menschen mit Behinderung in den
Arbeitsmarkt und erleichtern ihnen – und u.a. auch SeniorInnen – die gesellschaftliche
Teilhabe wesentlich.
Auch die Aufrechterhaltung des
Siedlungsgefüges im ländlichen Raum hängt von den Zugängen zu den neuen
Technologien ab.
Schließlich eröffnen
IKT-Verbesserungen dem Aus- und Weiterbildungsbereich neue Möglichkeiten.
Aus diesen Gründen und um die Breitband-Aktivitäten der Bundesregierung gezielter und koordinierter voranzutreiben, müssen noch 2005 konkrete Schritte erfolgen. Dazu sind die Verbesserung der Datenlage inkl. Monitoring, die Einrichtung einer zentralen IKT Koordinierungsstelle und die Erstellung eines nationalen Masterplans mit Strategien und Maßnahmen zur besseren Nutzung von IKT zum wirtschaftlichen Wachstum ein Gebot der Stunde
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, als Initiative zum Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich folgende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten:
- Erhebung von IKT-relevanten Fakten und Zahlen durch die Statistik Austria als Grundlage für die Bewertung der (u.a. wirtschaftlichen) Auswirkungen von IKT in Österreich,
- Einrichtung eines regelmäßigen Monitorings und Reportings der österreichischen IKT-Entwicklung unter Orientierung an internationalen Benchmarks,
- Einrichtung einer zentralen IKT-Koordinierungsstelle,
- Erstellung eines nationalen IKT-Masterplans mit Strategien und Maßnahmen zur besseren Nutzung von IKT zur regionalen und gesellschaftlichen Integration und zum wirtschaftlichen Wachstum.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung
an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.