604/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 11.05.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Stärkung der heimischen Industrie im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich (IKT) und darüber hinaus durch eine Initiative zum IKT-Ausbau und zur weiteren Professionalisierung der IKT-Politik in Österreich

Unzweifelhaft sind Wissen und Innovation zentrale Elemente regionaler, nationaler und globaler Entwicklung. Die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzung des Wissenspotenzials beruhen auf dem möglichst uneingeschränkten Zugang zu Information, was unter anderem auch die rasche Übertragung großer Datenmengen erfordert. Eine flächendeckende Versorgung von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft mit der erforderlichen IKT-Infrastruktur einschließlich des entsprechenden Angebots an Anwendungen und Diensten ist für die Entwicklung der heimischen IKT-Industrie, aber auch für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes mitentscheidend, letzteres besonders ausgeprägt in der internationalen Wahrnehmung.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und die bestehende „digital divide" in der österreichischen Gesellschaft zu überwinden, d.h. die volle Teilhabe der Bevölkerung an den Möglichkeiten aus den Informations- und Kommunikationstechnologien zu sichern, wurde bereits im Antrag 302/A(E) beantragt, im Bereich Breitband sowohl die anbieter- als auch die nachfragerseitigen Aktivitäten in Dotierung und Intensität auszuweiten.

Nun hat sich diese trotz der - in Dimension wie Wirkung bisher recht bescheidenen -Breitband-„Offensive“ der Bundesregierung mit den Ländern weitgehend offene Frage der österreichischen Technologiepolitik durch jüngste OECD-Daten zugespitzt. Auf Grund der IKT-Ausgaben von 1600 Euro/Kopf liegt Österreich nach anfänglicher Spitzenstellung nun nur mehr im Mittelfeld des internationalen Vergleichs. Auch im Technology Index des Global Competitiveness Reports des World Economic Forum (WEF) fiel Österreich vom 16. auf den 22. Platz und im ICT Index vom 13. auf den 16. Rang zurück. Beim Network Readiness Index rutschte Österreich vom 9. auf den 21. Platz ab, wohingegen sich beispielsweise die Schweiz deutlich verbessern konnte. Lag Österreich noch 2001 bei der Durchdringung mit Breitband - einem vielfach auch aus industriepolitischer Sicht als entscheidend angesehenen Faktor für die Entwicklung des gesamten IKT-Bereichs - im europäischen Vergleich auf dem 1. Rang (weltweit auf dem 4.), wurde unser Land jetzt bereits von Estland überholt und liegt am 9. bzw. weltweit 19. Platz.

Darüberhinaus bedürfen gerade die überproportional steuerzahlenden Klein- und Mittelbetriebe einer IKT-Unterstützung, um sich wettbewerbsfähig zu behaupten und verbessern.

Neben dem Standortaspekt, schließlich treffen selbst differenziert vorgehende größere internationale Investoren nach den erwähnten gängigen IKT-Indikatoren Vorentscheidungen in der Standortwahl, bilden verbesserte Breitbandzugänge eine wesentliche Voraussetzung für die Integration von Frauen, benachteiligten Bevölkerungsschichten und Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und erleichtern ihnen – und u.a. auch SeniorInnen – die gesellschaftliche Teilhabe wesentlich.

Auch die Aufrechterhaltung des Siedlungsgefüges im ländlichen Raum hängt von den Zugängen zu den neuen Technologien ab. Schließlich eröffnen möglichst flächendeckende IKT-Verbesserungen dem Aus- und Weiterbildungsbereich neue Möglichkeiten und sind im Hinblick auf E-Government unabdingbar.

Aus diesen Gründen und um die Breitband-Aktivitäten der Bundesregierung gezielter und koordinierter voranzutreiben, müssen gerade in industriepolitischer Hinsicht noch 2005 konkrete Schritte erfolgen. Dazu sind die Verbesserung der Datenlage inkl. Monitoring, die Einrichtung einer zentralen IKT Koordinierungsstelle und die Erstellung eines nationalen Masterplans mit Strategien und Maßnahmen zur besseren Nutzung von IKT zum wirtschaftlichen Wachstum sowie die entsprechende internationale Platzierung dieses Aktivitäten ein Gebot der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird beauftragt, als Initiative zum nicht zuletzt für die heimische Industrie wichtigen Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich folgende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten:

- Erhebung von IKT-relevanten Fakten und Zahlen durch die Statistik Austria als Grundlage für die Bewertung der (u.a. wirtschaftlichen) Auswirkungen von IKT in Österreich,

- Einrichtung eines regelmäßigen Monitorings und Reportings der österreichischen IKT-Entwicklung unter Orientierung an internationalen Benchmarks,

- Einrichtung einer zentralen über den Verwaltungsbereich hinaus wirkenden IKT-Koordinierungsstelle,

- Erstellung eines nationalen IKT-Masterplans mit Strategien und Maßnahmen zur besseren Nutzung von IKT zur regionalen und gesellschaftlichen Integration und zum wirtschaftlichen Wachstum.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Industrieausschuß vorgeschlagen.