609/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 12.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Krainer
und GenossInnen
betreffend einen Nationalen Notfallsplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels
Österreich hat
sich auf europäischer Ebene verpflichtet, im Rahmen des
gesamthaften EU-Ziels 13 % seiner
klimawirksamen Emissionen als Durchschnitt der
Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Spätestens seit dem
Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Februar dieses Jahres ist diese
Verpflichtung
Österreichs völkerrechtlich verbindlich.
Bei Nichteinhaltung des Kyoto-Ziels drohen für Österreich sowohl
Strafzahlungen als
auch zusätzliche Kosten durch
zusätzliche Einsparungserfordernisse.
So sind Strafzahlungen auf UN-Ebene ab 2012
möglich. Innerhalb des EU-Regimes
sind gemäß
Emissionshandelsrichtlinie Strafen vorgesehen, wobei auch eine Klage
beim Europäischen Gerichtshof möglich ist.
Darüber hinaus
gilt für Staaten, die ihr Emissionsziel nicht erreichen, dass neben
Strafzahlungen zusätzliche
Einsparungserfordernisse festgelegt werden. So wird die
Differenz zur vereinbarten Vertragsmenge mit dem Faktor 1,3
multipliziert und die
Zielmenge für die nächste Fünfjahresperiode (2013 bis 2018) um die daraus
resultierende Menge zusätzlich reduziert. Darüber hinaus droht ein Staat, der
sein
Emissionsziel nicht einhält, auch die Emissionshandelsfähigkeit zu verlieren,
womit
er alle Einsparungen im Inland zu erbringen
hat, was wiederum zu Mehrkosten führt.
Tatsächlich
stellt sich die Entwicklung der für das Kyoto-Protokoll relevanten
Emissionen gesamthaft für Österreich gemäß dem letzten
Kyoto-Fortschrittsbericht
1990 bis 2003 des Umweltbundesamtes allerdings katastophal dar. Mit insgesamt
91,6 Millionen Tonnen erreichen die
Treibhausgas-Emissionen in Österreich im Jahr
2003 ihren Höchststand. Sie sind allein gegenüber 2002 um 5,1 Millionen
Tonnen
(plus 5,9 %) angestiegen. Österreich liegt mit 91,6 Millionen Tonnen an
Treibhausgasen bereits 34,1 % über dem Kyoto-Ziel von 68,3 Millionen Tonnen.
Entscheidend für die starken Zunahmen in den letzten Jahren war
insbesondere der
Straßenverkehr, der mit Abstand den
stärksten Zuwachs (plus 10 Millionen Tonnen
oder plus 83,5 %) gegenüber 1990 verzeichnet. Schuld daran ist die immer
stärker
werdende Schwerverkehrsverlagerung auf die Straße ebenso wie zusätzlicher
PKW-Verkehr bei
gleichzeitiger Desattraktivierung des öffentlichen Verkehrs in
Österreich. Auch im Bereich der Industrie und der öffentlichen Strom- und
Wärmeproduktion gab es zuletzt deutliche
Zuwächse. Im Bereich der Haushalte sind
viele lang angekündigte Maßnahmen wie zum Beispiel ein konsequentes
Althaussanierungsprogramm - auch nach der unzureichenden 15a-Vereinbarung zur
Wohnbauförderung - nach wie vor ausständig.
Dies, obwohl gerade durch ein
solches Programm laut Wirtschaftsforschungsinstitut bis zu 25.000
Arbeitsplätze
konjunkturfördernd in Österreich gesichert werden könnten.
Demgegenüber
sind bisher erfolgte Reduktionen im Bereich der Abfallwirtschaft
(durch vermehrte Abfallverbrennung) und im Bereich der Landwirtschaft (durch
verringerte Viehhaltung) zwar löblich,
können aber die katastrophale Fehlentwicklung
bei den Treibhausgasemissionen in Österreich nicht wettmachen.
Das Scheitern
der Bundesregierung in der Klimapolitik ist dabei das Ergebnis einer
völlig inkonsequenten und intransparenten
Politik, der letztlich jeder Umsetzungwille
fehlt. Seit Jahren werden Umweltschutzmaßnahmen nur im europäisch
geforderten
Mindestmaß in Österreich umgesetzt. Gleichzeitig wurden mit ÖBB-Reform,
unzureichenden LKW-Road Pricing-Sätzen und ersatzlosem Auslaufen des Transit-
Vertrags durch diese VP-FP-Bundesregierung politische Rahmenbedingungen
gesetzt, welche immer mehr Schwerverkehr
auf die Straße verlagern. Der öffentliche
Verkehr wurde dramatisch für die PendlerInnen verteuert (6
Tariferhöhungen der
ÖBB seit 2000). Für Jahreskartenbesitzer wurden die Tarife im Zeitraum 2000 bis
2005 bis zu 40 % teurer. Gleichzeitig wurden Bus- und Bahnverbindungen im
öffentlichen Regionalverkehr ausgedünnt. All dies führt zu einer immer
stärkeren
erzwungenen Autolastigkeit bei den notwendigen Verkehrsbewegungen der
ÖsterreicherInnen und zu höherem klimawirksamen Energieverbrauch.
Aus heutiger Sicht ist das Kyoto-Ziel
für Österreich kaum mehr erreichbar. Aus
diesem Grund ist ein Nationaler Notfallsplan erforderlich, der dann konsequent
umzusetzen ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und
Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens
1. Juli 2005 einen Nationalen Notfallsplan mit dem Ziel vorzulegen,
dass
Österreich das Kyoto-Ziel noch
erreicht. Dabei sind die einzelnen
Maßnahmen exakt mit den zu erwartenden
Einsparungen und
entsprechenden Zeitplänen aufzulisten.
2. Die
Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bei allen
Regierungsvorlagen mit wesentlichen
Auswirkungen auf das Erreichen des
Kyoto-Ziels eine Berechnung über die Einsparung bzw. die zu erwartenden
zusätzlichen klimawirksamen Emissionen anzufügen, um eine
Gesamtausrichtung der Beschlüsse des Nationalrats zur Erfüllung des
Kyoto-Ziels in Österreich zu erleichtern.
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss