616/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Mag. Walter Posch

und GenossInnen

betreffend „Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner gegenüber

Frauen, die Hilfe bei ungewollter Schwangerschaft suchen“

Seit 30 Jahren ist es in Österreich für Frauen möglich, straffrei und unter medizinisch sicheren
Bedingungen eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Trotzdem üben seit einigen Jahren
radikale Abtreibungsgegner tagtäglich vor Krankenhäusern und Abtreibungskliniken in Wien,
Graz, Linz, Salzburg und anderen österreichischen Städten Psychoterror gegenüber Frauen,
die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft suchen, aus. Die mehr als
fragwürdigen Methoden der selbsternannten „Lebensschützer“ sind: Einschüchterung,
bewusste Falschinformation, Belagerung, Gerichtsverfahren gegen VerteidigerInnen des
Schwangerschaftsabbruches bis hin zu Morddrohungen gegen ÄrztInnen, die Abtreibungen
vornehmen.

Konkret sind von diesem Terror Patientinnen und Personal vor den Krankenhäusern in Linz
und Salzburg betroffen. Die Abtreibungsgegner stehen regelmäßig vor den Spitälern und
belästigen die Frauen. Weiters ist die Praxis eines Arztes in Graz betroffen, der im
niedergelassenen Bereich Abbrüche durchführt. Die radikalen Gegner haben sich in einer
Wohnung über der Praxis eingemietet, schmieren das Stiegenhaus voll und terrorisieren die
Patientinnen und das Personal täglich. In Wien ist das Ambulatorium am Fleischmarkt sowie
die Lucina Klinik im 2. Wiener Gemeinde Bezirk betroffen. Die Klinik Lucina musste wegen
andauerndem Terror sogar geschlossen werden.

Vor der Klinik am Wiener Fleischmarkt ist tagtäglich ein Aktivist von Human Life
International (HLI) postiert, betend mit einem Rosenkranz in der Hand. Andere Mitarbeiter
von HLI sind in einigen Metern Entfernung der Klinik aufgestellt und belästigen alle Frauen,
die an der Klinik vorbeigehen, egal, ob sie auf dem Weg in die Klinik sind, oder nicht. Es
werden Plastikföten verteilt und Folder mit abstoßenden, blutigen Bildern. Die
Abtreibungsgegner versuchen die Frauen zu überreden, in ihr „Lebenszentrum"
mitzukommen, das gleich um die Ecke der Klinik liegt

Im Juni des Vorjahres musste die Klinik Lucina, vormals Mairo, in der Sperlgassse im 2.
Wiener Gemeindebezirk geschlossen werden, nachdem HLI-Österreich-Chef Dietmar Fischer
das Haus gekauft hatte, in dem die Klinik untergebracht war. Mit ständigem Terror und
Repressalien gegenüber Personal und Patientinnen erreichte HLI und sein Österreich-Chef
Dietmar Fischer, dass die Betreiberin der Klinik schließlich zum Aufgeben gezwungen war
und schließen musste.

Der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen im allgemeinen ist ein sensibler Bereich und muss
besonders geschützt werden. Dass die Aktivitäten der radikalen Abtreibungsgegner als
Psychoterror zu bezeichnen ist, wurde in Österreich sogar gerichtlich in zweiter Instanz
bestätigt. Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer Krisensituation
unterschiedlichen Ausmaßes und bedürfen daher eines geschützten Rahmens, wie unsere
Gesellschaft sie anderen Menschen in Krisensituationen auch zugesteht. Wenn eine Frau die
Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat, gebührt ihr Schutz, damit sie
diese rechtmäßige Entscheidung auch ohne psychische und physische Gefährdung durch
selbsternannte „Lebensschützer" auch umsetzen kann. Der ausgeübte Psychoterror hat bei den
betroffenen Frauen deutliche negative psychische und körperliche Auswirkungen, es gibt im
angloamerikanischen Raum bereits Studien, die dies belegen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Bericht über die in der Begründung dargestellte
Situation rund um Abtreibungskliniken zu erstellen und dem Nationalrat zuzuleiten. Dieser
Bericht soll auch die Sachverhalte und die Reaktionen der Sicherheitsexekutive darauf
darstellen. Gleichzeitig soll eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zur Errichtung von
„Schutzzonen“ rund um Abtreibungskliniken geprüft und die Ergebnisse dem Nationalrat
vorgelegt werden.

Weiters wird die Bundesministerin für Inneres aufgefordert, so rasch wie möglich ein
ExpertInnenhearing durchzuführen, um eine bestmögliche gesetzliche Regelung zu finden,
mit der der Psychoterror von radikalen Abtreibungsgegnern gegenüber Frauen, die Hilfe und
Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft suchen, abgestellt werden kann.

Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss