620/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.05.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission

Die Zukunftskommission macht in ihrem Abschlussbericht darauf aufmerksam, dass für die Umsetzung zentraler Empfehlungen und Forderungen, zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dennoch wurde bei der Präsentation des Abschlussberichtes so getan, als seien die Ressourcen für die Umsetzung völlig irrelevant. Das Budget 2006 wurde eben erst beschlossen. In dieser Legislaturperiode sind keinerlei zusätzliche Mittel vorgesehen.

Die ExpertInnen der Zukunftskommission verweisen unter anderem auf zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten bei:

• Budgets für zusätzliche Datenerhebung
• Ausreichende Personalreserven für qualifizierte Supplierungen
• Aufstockung der LehrerInnenressourcen für ein BegleitlehrerInnensystem in der Grundstufe 1 (Von ca. 20 % der SchülerInnen, die entsprechende individuelle Hilfe brauchen ist auszugehen!)
• LehrerInnen- und Betreuungsressourcen für verhaltensauffällige SchülerInnen
• Mehr Personalressourcen für „klasse:zukunft“-Schulen
• Finanzierung von Alternativschulen im selben Ausmaß wie bei den „klasse:zukunft“-Schulen
• Erhöhung der Personalressourcen von fachlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern (vorzugsweise SonderpädagogInnen) – insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten
• Einrichtung von multidisziplinären regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren unter Einbezug von SchulpsychologInnen, ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die sowohl den Schulen, als auch den individuellen SchülerInnen fallbezogene Unterstützung anbieten
• Noch mehr Ressourcen für eine sorgfältige Evaluation von Unterstützungsinitiativen
• Erhöhung der Mittel für die Forschungsförderung
• Einrichtung und finanzielle Ausstattung „Nationaler Forschungsprogramme“

All diese Vorschläge werden nicht kostenneutral umzusetzen sein. Die Grünen fordern daher die Offenlegung der Umsetzungskosten für die Empfehlungen der Zukunftskommission.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 7. Juli 2005 einen Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuß vorgeschlagen.