637/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 08.06.2005
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steier, Krainer

und GenossInnen

betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxid-Emissionen (NOx)

Nach Reduktionen bis Mitte der 90er Jahre sind bei den NOx-Emissionen wieder deutliche Emissionszuwächse zu verzeichnen.

An dieser Entwicklung hat der steigende motorisierte Straßenverkehr einen ganz wesentlichen Anteil, da ein hoher Anteil der Stickoxide durch den Verkehr freigesetzt wird (Anteil des Verkehrs an den gesamten NOx Emissionen 2002: 54%). Während die Emissionen des PKW-Verkehrs 1994-2002 gesunken sind (2001: 42.000 Tonnen NOx im Vergleich zu 69.800 Tonnen 1990) führten stetige Zunahmen der Verkehrsaktivität, der Trend zum Dieselfahrzeug und der wachsende Schwerverkehr in den vergangenen Jahren zu einer Zunahme der NOx-Emissionen. Der Schwerverkehr ist mittlerweile bedeutendste Quelle der NOx-Emissionen im Verkehrssektor: 2001 wurden 49.000 Tonnen emittiert - um 85% mehr als 1990.

Ab 2010 gilt eine Emissions-Höchstmenge für Stickstoffoxide NOx mit 103.000 Tonnen/Jahr. Diese im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) festgesetzte Emissionsobergrenze wurde 2002 mit tatsächlichen NOx-Emissionen von 204.000 Tonnen bei weitem überschritten bei ständig weiterer Zunahme.

Alle bisher angepeilten NOx-Reduktionsziele wurden in den vergangenen Jahren klar verfehlt. Angesichts zunehmender Verkehrsleistung, eines starken Anstiegs der Transportleistung im straßengebundenen Güterverkehr sowie der zunehmenden Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße erscheinen die NOx-Reduktions-Prognosen bis 2010 im Bericht vom Dezember 2003 reichlich optimistisch.

Erhärtet wird diese Skepsis auch durch den Kyoto-Fortschrittsbericht 2005, der feststellt: „Verkehr, Kleinverbrauch und Energieaufbringung zeigen die stärksten Abweichungen zu den Reduktionszielen der Klimastrategie. Auch die Emissionen der Industrie liegen über dem Zielwert. Dies legt nahe, in diesen Bereichen weitere Maßnahmen zu planen, die neben der Umsetzung der Klimastrategie zu einer Änderung des Trends im Jahr 2005 führen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmenpakete muss jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden“.

Die NOx – Emissionen sind auch Ozonvorläufersubstanz und für einen erheblichen Anteil der Feinstaubbelastung verantwortlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen aus tiefer Sorge um die Gesundheitsbelastung der ÖsterreicherInnen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. Oktober 2005 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxid-Emissionen vorzulegen, wobei dem NOx-Minderungspotential im Verkehrsbereich angesichts der besorgniserregenden Trends besonderes Augenmerk zukommt.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuß