653/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 09.06.2005
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Huainigg, Wittauer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für ältere, behinderte und kleine Menschen

Ältere, behinderte und kleine Menschen werden im öffentlichen Verkehr oftmals mit Gegebenheiten konfrontiert, die eine Teilnahme erschweren oder sogar unmöglich machen. Bauliche Barrieren, wie hohe Stufen, nicht abgeschrägte Gehsteigkanten oder zu kleine Liftkabinen können zu unüberwindbaren Hindernissen für körperbehinderte Menschen oder Mütter/Väter mit Kinderwägen werden. Für blinde Menschen birgt der Straßenverkehr unnötige Gefahren und Verletzungsrisiken. Zu niedrig montierte Verkehrsschilder und Postkästen oder schlecht abgesicherte Baustellen können von blinden Menschen mit dem Blindenstock nicht ertastet werden. So kommt es zu schmerzhaften Kollisionen und schweren Verletzungen, die durch entsprechende Planung und Änderung vermeidbar wären. Kombinierte Rad- und Gehwege sowie fehlende tastbare Bodenmarkierungen und zu wenig auffallend gestaltete Warnhinweise hindern sehbehinderte und blinde Menschen an der sicheren und selbstständigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Auch im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern, sprich kleinen Menschen, sollte das bestehende verkehrspolitische Regelwerk überarbeitet und angepasst werden.

Die Planung und bauliche Ausführung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel orientieren sich stark am „durchschnittlichen Benützer“, ohne die unterschiedlichen Bedürfnisse der Teilnehmer genauer zu hinterfragen und zu analysieren. Mittlerweile gibt es eine Reihe von einschlägigen Ö-Normen und Richtlinien, die bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel Berücksichtigung finden müssen. Damit können einerseits teure Nachrüstungen und Adaptierungen vermieden werden und andererseits kann die sichere und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Verkehrswesen gewährleistet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden eine Erhebung der Bedürfnisse älterer, behinderter und kleiner Menschen im öffentlichen Verkehr durchzuführen und ein Konzept zu erstellen, welches die Verkehrssicherheit, die allgemeine Nutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie das barrierefreie Bewegen im öffentlichen Verkehr für diese Personengruppen gewährleisten soll.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.