654/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser

und GenossInnen

betreffend Viergleisiger Ausbau der Westbahn (Salzburg - Attnang)

Bereits 1999 haben sich die beiden Salzburger Sozialpartner - Arbeiterkammer und
Wirtschaftskammer - in einer Resolution an den damaligen Verkehrsminister gewandt, um
dieses für den Standort Salzburg so wichtige Projekt in den Leitlinien für den Aufbau eines
transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) als Projekt unterzubringen. Ende April 2004 wurden
nun die neuen TEN-Leitlinien veröffentlicht und die Streckenführung über Salzburg wurde
darin fixiert (Entscheidung 884/2004/EG). Auch wurde der Streckenabschnitt München -
Salzburg als grenzüberschreitender Abschnitt definiert.

Seitens der EU werden dafür neuerdings auch erhebliche EU-Kofinanzierungsmittel in
Aussicht gestellt. Die Strecke „München - Salzburg und Salzburg - Wien" könnte anstatt
einer 10 %igen EU-Förderung eine 30 %ige Kofinanzierung erhalten, und für den
grenzüberschreitenden Teil München - Salzburg könnte die gemeinschaftliche Hilfe von 20
auf bis zu 50 % ansteigen.

Unverständlicherweise scheint die EU-Kofinanzierung keine besondere Rolle bei den
neuerdings vom BMVIT angestellten Prioritätsreihungen zu spielen. Denn demnach droht
dem Abschnitt „Salzburg - Attnang-Puchheim" eine Verschiebung des Umsetzungsbeginns
auf 2020. Der ohnehin bereits angezweifelten Glaubwürdigkeit der österreichischen Verkehrs-
und Transitpolitik auf EU-Ebene ist eine derartige Vorgangsweise wohl nicht zuträglich.
Dazu kommt noch, dass die Strecke „München - Salzburg" als Teil des
Schnellstartprogramm" (Quick Start) vorgeschlagen wurde, jedoch mit dem Umbau des
Salzburger Hauptbahnhofes frühestens erst 2009 begonnen werden soll (siehe dazu EA
311/A(E)).

Finanziell bedenklich ist, dass das von allen Experten in Frage gestellte
Koralmbahntunnelprojekt zwischen Steiermark und Kärnten seitens des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) höchste Priorität genießt, obwohl dieses
Projekt (weil im europäischen Zusammenhang irrelevant) keine (!) EU-

Kofinanzierungsmittel erhalten kann. Allein der daraus resultierende Zinsverlust für den
österreichischen Steuerzahler dürfte enorm sein.

Unverständlich ist auch der Meinungswandel des Verkehrsministers. Noch im Februar 2004
meinte er im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten:

„Der Bau der Hochleistungsbahn durch den Flachgau ist für Gorbach 'enorm wichtig. Wir
brauchen die vier Gleise.' Um die Lebensqualität für die Anrainer zu erhalten, werde man
auch viel Geld in die Hand nehmen müssen. 'Ich bin dafür, dass wir beim Lärmschutz eine
gewisse Großzügigkeit an den Tag legen.'... Die Termine für die Realisierung waren von den
ÖBB immer wieder hinausgeschoben worden - unter anderem mit dem Hinweis auf die offene
Trassenentscheidung für die Hochleistungsbahn. 'Ich glaube, wir doktern da schon lange
genug herum', sagt Gorbach. Er werde jetzt von den Experten Lösungen einfordern. " (Zitat:
SN, 06.02.2004)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die
Planungen der HL-AG unter Einbeziehung der Gemeinden voranzutreiben und die rasche
bauliche Umsetzung des TEN-Streckenabschnittes Salzburg - Attnang-Puchheim (unter
maximaler Ausschöpfung der in den TEN-Leitlinien angeführten EU-Kofinanzierungssätze)
umgehend in die Wege zu leiten.



Zuweisung: Verkehrsausschuss