669/A(E) und Zu 669/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 07.07.2005
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Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde

betreffend „Gläserne Parteienkassen“

Begründung

Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Grundordnung. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Gleichzeitig ist es notwendig und richtig, dass die politischen Parteien aus öffentlicher Hand finanziert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der politischen Handlungsträger aufgrund einer internen Meinungsbildung getroffen werden können. Andernfalls wären die Parteien in ihrer Finanzierung von Zuwendungen bestimmter Lobbys und Großspendern abhängig, die sich dafür wiederum Gegenleistungen erwarten würden. Will man diese Auswüchse, wie etwa „gekaufte politische Entscheidungen“ und Korruption verhindern, so führt an einer öffentlichen Parteienfinanzierung kein Weg vorbei.

Gerade diese Finanzierung von Parteiarbeit durch öffentliche Gelder bedeutet gleichzeitig aber eine ganz besondere Verantwortung dafür, mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass ihre Gelder zweckentsprechend eingesetzt werden. Verfolgte man die detaillierten Medienberichte über die Spesenausgaben des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Haider, so kann von einem verantwortungsvollen Umgang mit Parteigeldern wohl kaum die Rede sein. Derartigen Umtrieben von Politikern, die sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ darstellen wollen, andererseits aber millionenschwere Spesentöpfe verprassen, gehört ein Riegel vorgeschoben, weil sie es offenbar für ihre persönliche Inszenierung in Kauf nehmen, das Vertrauen der Bevölkerung in das Parteiensystem und die Politik insgesamt weiter zu beschädigen.

Die Antwort auf dieses Konglomerat aus dubiosen Finanzierungsquellen und abgehobener Verschwendungssucht kann nur maximale Transparenz und Öffentlichkeit sein. Die Parteien sollen selbstverständlich weiterhin mit den öffentlichen Mitteln ausgestattet werden, die für ihre politische Arbeit notwendig sind. Die Steuer zahlenden BürgerInnen haben aber gleichzeitig ein Recht darauf, zu erfahren, wer diese Parteien – nicht ganz uneigennützig - zusätzlich finanziert, und wofür das Geld der Parteien im einzelnen verwendet wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Parteiengesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen, die insbesondere in folgenden Punkten mehr Transparenz gewährleisten soll:

• Verpflichtung der Parteien, eine detailliertere Aufschlüsselung ihrer Ausgaben in den jährlichen Rechenschaftsbericht aufzunehmen (insbesondere hinsichtlich Zuwendungen an MandatarInnen und Regierungsmitglieder zB für persönliche Spesen und Repräsentationsaufwand)

• Deklarationspflicht: alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen haben ihre Parteifinanzen jährlich gegenüber dem Präsidenten des Nationalrates und dem Rechnungshof zu deklarieren, sobald sie für den Nationalrat kandidieren.
  In den Rechenschaftsbericht ist auch eine Vermögensbilanz aufzunehmen.

• Detailliertere Darstellung der Parteieinnahmen im Rechenschaftsbericht (neben direkten Spenden sollen auch indirekte Spenden, wie Kostenübernahmen, Sachspenden, Zuwendungen an Teil- und Vorfeldorganisationen, lebende Subventionen, Kredite zu marktunüblichen Konditionen etc. offen zu legen sein) sowie Veröffentlichung des Berichtes durch die Parlamentsdirektion

• Spenden, deren Wert innerhalb eines Kalenderjahres € 7.000.- übersteigt, sind unter Angabe des Spenders (Name und Adresse) im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

• Die Annahme von Spenden soll Parteien jedenfalls in folgenden Fällen generell untersagt sein:
• anonymen Spenden, deren Wert € 500.- übersteigt
• Spenden, die einer Partei offensichtlich in Erwartung einer Gegenleistung gewährt werden
• Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, Kammern und von Verbänden, die von diesen lediglich weitergeleitet werden („Spendenwäsche“)

• Eine Verletzung der Transparenz-Bestimmungen über Parteienfinanzierung (etwa durch Vermögensverschleierung oder das Zerlegen einer Spende in Teilbeträge) soll strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Verheimlichung einer Spende sollte außerdem zur Einziehung des Geldwerts der Spende durch das Parlament und zur Einbehaltung des doppelten Werts bei der nächsten Auszahlung der Parteienfinanzierung führen.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt