689/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 11.08.2005
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möglich.
Dringlicher Antrag
(gem. § 74a in Verbindung mit § 93 Abs. 2 GOG-NR)
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend
die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich
Seit viereinhalb Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. Genau so lange sieht die gesamte schwarz-blaue/orange Regierung dieser Entwicklung tatenlos zu. Bundeskanzler Schüssel schweigt und Arbeitsminister Bartenstein ergeht sich Monat für Monat in den immergleichen Durchhalteparolen, wonach die Talsohle durchschritten sei, der Aufschwung vor der Tür stehe und überhaupt bald alles besser werde.
Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Arbeitslosenzahlen für den Juli markieren - wie schon in den Monaten zuvor - einen neuen Rekordwert. Mit 251.218 Arbeitssuchenden sind sechs Prozent oder rund 14.000 mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Gegenüber dem Juli 2000 ist die Arbeitslosenzahl um 75.412, das sind ca. 43 Prozent, gestiegen.
Besonders dramatisch entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit (Altergruppe 15-24 Jahre). Sie stieg im Jahresabstand um 4.700 auf 51.121. Gegenüber dem Juli 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit beinahe verdoppelt, sie stieg um 23.773, das sind 87 Prozent.
Arbeitslosigkeit wird von dieser Regierung wie eine Naturkatastrophe behandelt. Als etwas, worauf nationale Politik keinen Einfluss hat, wogegen man nichts machen kann. Zwar ist die internationale Konjunkturentwicklung wichtig, wie weit man von dieser positiv oder negativ abweicht ist aber Resultat der nationalen Politik. Während Österreich früher durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik die Folgen internationaler Wirtschaftskrisen weitgehend abwehren konnte, werden diese negativen Einflüsse durch die Untätigkeit der Regierung Schüssel sogar verstärkt. Der prozentuelle Anstieg der österreichischen Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist einer der höchsten in der gesamten EU, höher als in Deutschland, das von der Regierung gerne als Negativbeispiel angeführt wird. Dass die Arbeitslosigkeit in Österreich in absoluten Zahlen noch relativ niedrig ist, hat ausschließlich mit der günstigen Ausgangslage zu tun, von der aus die Regierung Schüssel im Jahr 2000 starten konnte.
Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich in den vergangenen vier Jahren
viermal so stark gestiegen wie im Durchschnitt der EU-15, die den gleichen
internationalen konjunkturellen Bedingungen ausgesetzt sind. Vom Anstieg der
Arbeitslosenzahlen im Zeitraum 2000-2004 um 63.626 sind drei Viertel, das sind
48.000, hausgemacht.
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Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich, 2000-2004: |
21,6 Prozent |
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Anstieg der Arbeitslosigkeit in den EU-15, 2000-2004: |
5,3 Prozent |
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser hausgemachten Arbeitslosigkeit
liegen bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Eine Berechnung der AK Wien
schlüsselt die volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit auf (pro
Arbeitslosen und Jahr):
Für die öffentliche Hand: 29.000 € (18.700 € weniger an Steuern und
Abgaben, Unterstützungsleistungen etwa 7.000 €, Verwaltung etwa 1.200 €, aktive
Arbeitsmarktpolitik etwa 2.100 €)
Für die betroffenen Arbeitslosen: 8.500 € (Verlust durchschnittliches
Nettoeinkommen 15.500 €; durchschnittliche Unterstützung 7.000 €)
Für die Unternehmen: 5.500 € (weniger Absatz, weniger Produktion)
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die konjunkturelle Entwicklung belebt und die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte. Mit dem Volumen der Steuerreform hätte die Regierung (anstatt die Großkonzerne zu begünstigen) die kleinen und mittleren Einkommen bereits 2004 um zwei Milliarden Euro entlasten und eine weitere Milliarde Euro für Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen verwenden können. Damit hätten 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,5 Prozent bewirkt werden können.
Durch mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik könnten bessere und arbeitsmarktadäquatere Schulungen von Arbeitssuchenden finanziert werden. Stattdessen kürzte die Regierung die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 um 47,2 Millionen Euro. Österreich wendet für aktive Arbeitsmarktpolitik je Prozentpunkt Arbeitslosenrate nur 0,13 Prozent des BIP auf. Damit sind wir Schlusslicht bei den EU-15. Zum Vergleich: Die Niederlande wenden je Prozentpunkt Arbeitslosenrate 0,69 Prozent des BIP auf, Dänemark 0,36 Prozent, Schweden 0,29 Prozent und Portugal 0,15 Prozent.
Anstatt sinnvolle beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen ergeht sich diese Regierung in Inszenierungen und leeren Worten. Ein Gipfel nach dem anderen wird einberufen, am negativen Trend ändert sich allerdings nichts.
Daran wird auch der „Arbeitsmarktgipfel“ vom 8. August 2005 nichts ändern.
Statt echte Impulse zu setzen, veranstaltete die Regierung wieder einmal eine
Propaganda-Show. Angesichts des Rekords an Arbeitslosen verkauft Bundeskanzler
Schüssel zum x-ten Mal bereits bestehende Maßnahmen. Längst vorgesehene
Fördergelder werden als neue Initiative angepriesen, von echten Impulsen für
die Wirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen. Durch Umwidmung bestehender
ERP-Mittel oder durch Haftungsübernahmen durch das Austria Wirtschaftsservice
wird kein zusätzlicher Investitionsschub ausgelöst.
Statt aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik zu machen, beschränkt sich die „Tätigkeit“ dieser Regierung auf die rituelle Wiederholung von Beschwichtigungsformeln:
Oktober 2001:
196.272 Arbeitslose (ohne Schulungen), Anstieg zum Vorjahr 14,5 Prozent
Arbeitsminister Bartenstein: Die höher werdende Arbeitslosigkeit sei kein Signal, wirtschaftspolitisch einzuschreiten. "Wir sollten die 175.000 Arbeitslosen dieses Landes ... nicht unnötig dramatisieren." (OTS, 2.11.2001)
Bartenstein: Die Konjunkturentwicklung hat bereits die Talsohle erreicht. (APA, 13.1.2002). Bartenstein zeigte sich "zuversichtlich, dass die Konjunktur schon bald wieder einen Aufschwung nehmen werde und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden". (OTS, 23.1.2002)
Bartenstein: "Talsohle ist erreicht", "Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst" (OTS, APA, 4.2.2002)
Schüssel erklärte, die Beschäftigungslage sei "praktisch stabil". (APA, 5.3.2002)
Bartenstein: "Erste Stabilisierungszeichen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit" (OTS, 5.3.2002)
Eine "ganz klare Trendwende" ortet Kanzler Schüssel. (APA, 3.4.2002)
Bartenstein: Abgeschwächter Anstieg der Arbeitslosigkeit (OTS, 3.4.2002)
Schüssel: Anzeichen einer leichten Konjunkturerholung. (APA 368, 4.6.2002)
Bartenstein: "Es zeichnet sich ab, dass die Talsohle überwunden ist." (OTS, 4.6.2002)
Bartenstein: "Anstieg der Arbeitslosigkeit schwächt sich weiter ab" (OTS, 2.7.2002)
Schüssel: "Gott sei Dank zeigt sich ein etwas positiveres Bild. Die Situation entspannt sich." (APA, 1. 10. 2002)
Bartenstein: "Die Talsohle bei Arbeitslosenrate ist durchschritten" (OTS, 30.10.2002)
Bartenstein: "Die Talsohle bei Arbeitslosigkeit sollte in Österreich erreicht sein ... Man bewege sich jetzt in Richtung Null." (APA, 3.12.2002)
Bartenstein:
"Arbeitslosigkeit am Bau sinkt!" (OTS, 28. Jänner)
Schüssel: Anstieg der
Arbeitslosigkeit verlangsamt (APA, 28. Jänner 2003)
Bartenstein:
März-Arbeitslosigkeit deutlich unter der Entwicklung des Vorjahres (OTS,
3.4.2003)
Bartenstein: Ende Mai
neuerlich ein Anstieg bei den Beschäftigten (OTS, 3.6.2003)
Juli 2003: 200.918 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr: 4,8 Prozent
Bartenstein:
"Anstieg bei der Arbeitslosigkeit wird flacher." (OTS, 4.8.2003)
August 2003: 205.077 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr: 2,7 Prozent
Bartenstein: Weitere
Abflachung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit (OTS, 2.10.2003)
In der Arbeitslosenrate bei den 15- bis 19-Jährigen sieht Schüssel einen Erfolg der Wachstums- und Jugendbeschäftigungsprogramme der Bundesregierung, die ihre Maßnahmen "richtig gesetzt" habe. (APA, 2.12.2003)
Dezember
2003: 296.916
Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr: 5 Prozent
Bartenstein:
Österreich in Union auf 3. Platz, bei Jugendlichen Nummer 2 (OTS, 5.Jän 2004)
März 2004: 67.195 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr: 5,5 Prozent;
Jugendarbeitslosenquote steigt im Jahresabstand von 7,6 auf 7,7 Prozent
ÖVP-Wirtschaftssprecher
Kopf: "Die Bundesregierung setzt alles daran, die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Vor allem die Maßnahmen im Bereich der
Jugendbeschäftigung zeigen Wirkung." (OTS, 7.4.2004)
April 2004: 240.556 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr: 4,1 Prozent
Bartenstein:
Vollbeschäftigung bleibt Ziel (APA, 5.5.2004)
Schüssel sieht zwar "noch keine wirkliche Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt", aber es gebe "einige Hoffnungssignale". (APA, 4.5.2004)
Juni 2004: 202.787 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr: 0,9 Prozent
Bartenstein sieht
"positives Zeichen am Konjunkturhimmel" (APA, 2.7.2005)
Bartenstein: "Die
neuesten Arbeitsmarktdaten sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass der
wirtschaftliche Aufschwung kommt und belegen auch den Erfolg der Maßnahmen zur
Sicherung der Beschäftigung sowohl jüngerer als auch älterer
Arbeitnehmer/innen." (OTS, 5.10.2005)
Schüssel: "Es geht aufwärts mit Österreich." (APA, 1. 10. 2004)
Oktober 2004: 38.519 Jugendliche ohne Job, 224.637 Arbeitslose, Anstieg
zum Vorjahr: 0,4 Prozent
ÖVP-Sozialsprecher
Tancsits: "Die Zahlen verdeutlichen auch, dass die Maßnahmen der
Bundesregierung für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer eindeutig
greifen." (3.11.2004)
November
2004: 246.726 Arbeitslose,
Rückgang zum Vorjahr: 0,6 Prozent
Schüssel ortet "einen wirklichen Rückgang" der Arbeitslosigkeit und ein Zeichen, dass "die Konjunktur wirklich angesprungen ist". (APA, 7. 12. 2004)
Bartenstein: Reformen
der Bundesregierung zeigen Ergebnisse (OTS, 27.1.2005)
Schüssel: "Der
Vergleich macht sicher und beruhigt" (OTS, 4.2. 2005)
Juli 2005:
210.895 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr: 5,0 Prozent
Bartenstein: "Der
Wirtschaftsstandort Österreich ist hervorragend aufgestellt." (4.7.2005)
Gorbach: Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit hat Priorität Eins (OTS, 3.8.2005)
ÖVP-Sozialsprecher
Walter Tancsits: "Die Situation am Arbeitsmarkt ist keineswegs so dramatisch."
(OTS, 2.8.2005)
Die Mangelwirtschaft in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt. Weder sind entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (der Bewältigung der Strukturprobleme in der beruflichen Erstausbildung) erkennbar, noch wird entsprechend auf die deutlich gestiegenen Arbeitsmarktprobleme von Frauen und generell von ArbeitnehmerInnen im Haupterwerbsalter reagiert.
Notwendig wäre eine sofortige Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Mio. Euro, damit auch Arbeitslose im Haupterwerbsalter noch heuer adäquat unterstützt werden können sowie eine mittelfristige Erhöhung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik um insgesamt 250 Mio. Euro (jährlich rd. 60 Mio. Euro), damit wieder flächendeckend qualitativ hoch stehende fachliche Ausbildung für Arbeitslose möglich wird.
Für berufstätige Mütter ist eine gute Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten, die der Arbeitswelt angepasst sind, unumgänglich. Fehlt ein entsprechendes Angebot, werden Mütter an der Erwerbstätigkeit gehindert. Eine eigenständige Erwerbstätigkeit der Frauen ist für sie, aber auch zur Finanzierung der Pensionen wichtig.
Eine weitere Problemgruppe am Arbeitsmarkt sind Jugendliche. Seit 2000 nimmt die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen ständig zu, aber die angebotenen Lehrstellen wurden immer weniger. In den Jahren 2001 und 2002 wurden auch zu wenige Plätze in Lehrgängen nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz bewilligt, wodurch die Lücke zwischen Lehrstellen suchenden Jugendlichen (einschließlich Lehrgangsteilnehmer/innen) und verfügbaren offenen Lehrstellen ständig größer wurde.
Kamen im Jahr 2000 noch 4,5 Lehrstellen suchende Jugendliche auf eine offene Lehrstelle, so hat sich diese Zahl in fünf Jahren schwarz-blauer „Regierungstätigkeit“ beinahe verdoppelt, auf 8,4 Lehrstellensuchende pro offene Lehrstelle.
Gab es 1999 noch
127.351 Lehrlinge in Ausbildung, so waren es 2004 lediglich 119.071, also um
8.280 Lehrlinge weniger.
Die Lehrlingsausbildung leidet
derzeit an zwei wesentlichen Mängeln:
- Zu wenig Ausbildungsplätze (insbesondere in zukunftsorientierten Lehrberufen)
- Zu geringe Qualität der dualen
betrieblichen Ausbildung
Die Forcierung von Modellen, die einen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Betrieben ermöglichen (finanziell und ressourcenmäßig), z.B. Ausbildungsverbünde, Lastenausgleichsfonds oder Lehrwerkstätten, ist daher dringend erforderlich. Aus arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Perspektive besteht die Notwendigkeit, das Lehrstellenangebot auszuweiten und/oder die überbetriebliche Lehrausbildung auszubauen und auch aus Mitteln der Betriebe zu finanzieren, da auch Betriebe, die selbst nicht ausbilden, von Ausbildungsbetrieben profitieren. Die qualitativ hochwertige Ausbildung von Fachkräften kommt den Betrieben unmittelbar zugute.
In
Österreich ist die schlechte internationale Konjunkturlage wegen der verfehlten
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung besonders spürbar. Die
Situation hat sich in Relation zu den meisten EU-Staaten erheblich
verschlechtert. Das reale Wirtschaftswachstum, das in den Neunzigerjahren im
Mittelfeld der EU lag, verringerte sich in den vergangenen Jahren weiter.
Österreich liegt in den Jahren 2004 bis 2006 nur mehr auf Platz 11 der EU-15
(lt. Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom April 2005).
Es ist daher
ein Sofortprogramm erforderlich, durch das notwendige Infrastrukturinvestitionen
vorgezogen werden, etwa in den Bereichen Straße, Schiene, Bahnhöfe,
Telekommunikation und Förderung der Breitbandtechnologie. Baureife Projekte im
Ausmaß von rund 1,5 Milliarden Euro könnten sofort in Angriff genommen werden.
Außerdem muss ein Energie-Infrastrukturpaket für die nächsten Jahre, das die Versorgung ökologisch verträglich sicherstellt, geschnürt und mit der Umsetzung unverzüglich begonnen werden. Auch ein Althaussanierungsprogramm für Gebäude, die vor 1975 errichtet wurden, muss verwirklicht werden.
Die von der Regierung per 1. 1. 2005 durchgeführte Steuersenkung erreicht zu einem erheblichen Teil die falschen Gruppen. Rund 2,5 Millionen Menschen gehen leer aus, weil sie auf Grund niedriger Einkommen schon bisher keine Lohnsteuern zahlten. Auch die kleinen und mittleren UnternehmerInnen haben von dieser Reform nichts. Sie sind meist nicht in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert und haben meist auch zu niedrige Gewinne, um durch die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne durch „Sparen im Betrieb“ nennenswerte Vorteile erzielen zu können.
Der Bundesvoranschlag des Jahres 2005 zeigt, dass die Lohnsteuer um rund 2% sinken wird, die Körperschaftssteuer aber um rund 20% und damit um das 10-fache.
Während es für LohnsteuerzahlerInnen 2005 eine durchschnittliche Entlastung von fünf (!) Euro pro Monat gibt, zahlen die großen Kapitalgesellschaften dank der Gruppenbesteuerung und der Körperschaftsteuersenkung in Zukunft nirgends in Europa so wenig Steuern wie in Österreich. Insbesondere können diese Betriebe auf Grund der Steuerreform ausländische Verluste noch einfacher mit inländischen Gewinnen gegenverrechnen und damit ihre Steuern reduzieren.
Eine Reparatur der verpatzten Steuerreform ist daher dringend geboten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, angesichts der dramatischen
Situation am Arbeitsmarkt dem Nationalrat unverzüglich Regierungsvorlagen mit
folgenden Inhalten zur Beschlussfassung zu übermitteln:
Schaffung eines Infrastrukturprogrammes für die notwendige Erneuerung der
bestehenden Infrastruktur und für Investitionen in Zukunftsprojekte in den
Bereichen Straße, Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und
Breitbandtechnologie, ein Energie-Infrastrukturpaket und ein
Althaussanierungsprogramm für Gebäude, die vor 1975 errichtet wurden.
Kurzfristige steuerliche Entlastung vor allem für BezieherInnen niedriger Einkommen und für die investierende Wirtschaft mit folgenden Maßnahmen: Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Kommunalsteuer von 3 auf 2 Prozent bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; Anhebung der Negativsteuer für 1,3 Millionen EinkommensbezieherInnen von 110 auf 220 Euro (auch NiedrigpensionsbezieherInnen sollen eine Steuergutschrift erhalten); Maßnahmen zur Anhebung der Massenkaufkraft und der Reallöhne; Entlastung und Förderung von KMUs u.a. mit Stabilitäts- und Wachstumsfonds, Exportoffensive, steuerliche Investitionsbegünstigung, steuerliche Förderung von Betriebsnachfolge und –übergaben.
Aktive
Arbeitsmarktpolitik
Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 60 Millionen Euro
pro Jahr (bis ein zusätzlicher Betrag von 250 Millionen erreicht ist), um ein
flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Qualifizierungsprogramm für
Arbeitslose umsetzen zu können.
Erstellung eines Aktionsplanes zur Beseitigung des Defizits in der Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und Qualitäts-Mindeststandards sowie eine soziale Staffelung der Kinderbetreuungskosten. Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zweckbindung von Mitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Schaffung einer gezielten Förderung von Betriebskindergärten und Ausbau des Rechts auf Eltern-Teilzeitarbeit in allen Betrieben.
Gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses, bessere Berufs- und Bildungsberatung sowie Schaffung eines Lehrlingsfonds, der einen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen den Betrieben ermöglicht.
Seit dem Jahr 2000 hat die Regierung die Saisonier-Kontingente um beinahe
14.000 erhöht, von 19.745 auf 33.644 im Jahr 2004. Zugleich kommt es zu einer
Zunahme von SaisonarbeitnehmernInnen aus den "alten" EU-Ländern.
Daher sollen noch heuer die Saisonier-Kontingente - jedenfalls im Ausmaß der
Saisonbeschäftigten aus den EU-15 - abgesenkt werden.
Die Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der
EU-Erweiterung sollen für die gesamte mögliche Frist (April 2011)
aufrechterhalten werden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Initiative
gegen Steuerdumping in der EU zu ergreifen.“