691/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 21.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

betreffend 300 Millionen Euro Sofortprogramm für die Universitäten und Abschaffung der

Studiengebühren

Die jüngst erschienene OECD-Studie „Bildung auf einen Blick", Ausgabe 2005, die die
Bildungssysteme von 25 Ländern vergleicht, stellt der österreichischen Bildungspolitik ein
vernichtendes Zeugnis aus.

Österreich ist bei der Akademikerquote weit abgeschlagen: Sie liegt mit 15 % - wobei Pädak-
AbsolventInnen, die formal keine AkademikerInnen sind, sogar einberechnet sind - weit
hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 24 %.

Mit einer Hochschul-Zugangsquote von 35 % liegt Österreich auf Platz 21 von 25 OECD-
Ländern. Zum Vergleich: In Schweden beginnen 80 % eines Altersjahrgangs ein
Hochschulstudium, in Finnland 73 %.

Beschämend ist ebenso der Anteil der Hochschul-AbsolventInnen, die im typischen
Abschlussalter ihr Studium erfolgreich beenden können: Das ist in Österreich nur bei 19 %
der Fall, im OECD-Schnitt sind es 32 %.

Deprimierend sind auch die Vergleiche der OECD-Studie über die Bildungsausgaben der
einzelnen Länder. In Österreich sinken die Bildungsausgaben gemessen am
Bruttoinlandsprodukt (BIP): Wurden 1995 noch 6,1 % des BIP für Bildung ausgegeben,
waren es 2001 nur mehr 5,8 % und 2002 nur mehr 5,7 %; im OECD-Schnitt sind es 6,1 %!
Der Anteil des Hochschulbudgets am Gesamtbudget ist von 4,2 % (1999) auf 3,75 % im
Budget 2006 gesunken.

Anstatt den Universitäten rasch die dringend notwendigen Finanzmittel zur Behebung der
akuten Probleme zur Verfügung zu stellen, startet laut Medienberichten vom 20.9.2005 die
Bundesregierung eine 12 Millionen Euro teure PR-Kampagne für Forschung und
Technologieentwicklung, die aber den Forschern nicht unmittelbar zu gute kommt.

Unter Berücksichtigung der Forderungen der Österreichischen Rektorenkonferenz und der
Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren (Kosten für das Budget rund 100 Mio. €)
stellen die nachstehenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. den Universitäten noch im September 2005 12 Millionen Euro zur Ausweitung des
Angebots an Studienplätzen sowie

2. ab dem Jahr 2006 jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

3. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem
Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen, die die
Abschaffung der Studiengebühren vorsieht."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung