698/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 21.09.2005
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wird übereinstimmend von Regierung und Opposition als Schlüsselelement dieses Vertragswerks eingeschätzt, unter anderem weil es die Errichtung neuer Alpentransitstrecken unterbindet. Es ist in Österreich (und in weiteren Alpenstaaten) auch bereits seit 2002 verbindlich in Kraft (BGBl. III Nr. 234/2002).

Die Europäische Union ist zwar Vertragspartner der Alpenkonvention, hat allerdings bei der Ausarbeitung des Verkehrsprotokoll nach Widerstand in der Anfangsphase wenig Konstruktives beigetragen und bei den Verhandlungen weithin durch Abwesenheit geglänzt. Nichtsdestotrotz wurde das Verkehrsprotokoll schließlich unter liechtensteinischem Vorsitz und mit einigen Beiträgen sowohl Österreichs als auch der engagierten NGOs ausverhandelt und schließlich im Herbst 2000 von den meisten Beteiligten auch unterzeichnet – nicht so durch die EU.

In der Folge wurde allerdings in Brüssel das Verfahren für eine politische Einigung für die Unterzeichnung eingeleitet. Seit Jahren steckt dieses jedoch fest.

Nunmehr beabsichtigt die EU-Kommission, sich im Rahmen der von EU-Kommissionspräsident Barroso in der Vorwoche vorgelegten „Streichliste“ geplanter EU-Gesetzesvorhaben auch dieses Dossiers zu entledigen. Dies wäre ein fatales Signal. Daher ist dringend Aktivität seitens der Bundesregierung und vor allem des ressortzuständigen Umweltministers geboten, wurde doch das Verkehrsprotokoll auch von Regierungsseite im Rahmen der Transitauseinandersetzungen in und mit Brüssel wiederholt ins Treffen geführt und – zurecht - als positiver Ansatz für Lösungen bemüht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, mit Nachdruck die Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union voranzutreiben und aktuellen Versuchen der EU-Kommission, aus diesem umwelt- und verkehrspolitisch so wichtigen Rechtssetzungsprozeß auszusteigen, umgehend mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.