711/A XXII. GP
Eingebracht am 28.09.2005
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ANTRAG
der Abgeordneten
Wittauer, Mag. Hakl
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das
Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Bundesgesetz, mit dem das
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird
Das Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003, BGBl. I
Nr. 70/2003 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 178/2004, wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a wird
nach dem Wort „alle“ die Wortfolge „Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer“
eingefügt.
2. In § 1 Abs. 2 Z 3 lit. b
wird das Wort „Nutzer“ durch die Wortfolge „Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer“
ersetzt.
3. In § 37 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz
folgender Satz eingefügt:
„Dem Kartellgericht, dem Kartellobergericht, dem
Bundeskartellanwalt sowie der Bundeswettbewerbsbehörde ist im Rahmen dieses
Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
4. § 107 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zusendung einer elektronischen Post –
einschließlich SMS –ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig,
wenn
1. die
Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder
2. an
mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.“
5. § 107 Abs. 3 lautet:
„(3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung
elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn
1.
der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang
mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
2.
diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder
Dienstleistungen erfolgt und
3.
der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten
hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren
Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos
abzulehnen und
4.
der Empfänger die Zusendung nicht
von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7
Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.“
6. § 107 Abs. 4 entfällt.
7. § 107 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der
Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in
dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht
wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der
Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.“
8. § 107 Abs. 6 lautet:
„(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach
Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort
begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers
erreicht.“
9. § 109 Abs. 3 Z 20 lautet:
„20. entgegen
§ 107 Abs. 2 oder 5 elektronische Post zusendet.“
10. § 109 Abs. 3 Z 21 entfällt.
11. Nach § 136 wird folgender § 137 samt
Überschrift eingefügt:
„In-Kraft-treten
§ 137. §§ 1, 37, 107 und
109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/XXXX treten mit 1. März 2006 in Kraft.“
Artikel II
Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – FTEG -
geändert wird
Das Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen – FTEG, BGBl. I Nr. 134/2001
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2002, wird wie
folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 1 werden die Worte „das Büro für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen“ durch die Worte „das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro“
ersetzt.
2 In § 13 Abs. 2 werden nach dem Wort „Telekommunikationsendeinrichtungen“ die Worte „und der Fernmeldebüros“ eingefügt.
3. Nach § 20 wird folgender § 21 samt
Überschrift angefügt:
„In-Kraft-treten
§ 21. § 13 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/XXXX
tritt mit 1. März 2006 in Kraft.“
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Zu Artikel I:
Mit Artikel 1 dieser
Novelle sollen die durch die Europäische Kommission aufgezeigten
Umsetzungsmängel behoben werden.
Unvollständige Umsetzung
der Datenschutzrichtlinie und der Rahmenrichtlinie:
Die Europäische
Kommission hat am 16.3.2005 in Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
festgestellt, dass Österreich mit § 107 TKG 2003 deshalb gegen die
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstoße, weil durch die
Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Business-Empfängern die Reichweite des
Spam-Verbots gegenüber dem EU-Recht unzulässig eingeschränkt wird. Ein
Vergleich mit dem Text der Richtlinie (Art. 13) zeigt, dass die Bedenken
der Europäischen Kommission zutreffen dürften.
Die derzeit geltende
Fassung der gegenständlichen Regelung wurde - nach Änderungen der
Regierungsvorlage im Verkehrsausschuss - im August 2003 vom Nationalrat
beschlossen.
Mit gleichem Schreiben
hat die Europäische Kommission weiters festgehalten, dass Österreich gegen
Bestimmungen der Rahmenrichtlinie verstoße, da weder eine Bestimmung bestünde,
der zufolge den Interessen behinderter Nutzer besonders Rechnung zu tragen hätte,
noch durch eine Bestimmung des TKG 2003 vorgesehen sei, dass die
Wettbewerbsbehörde am Marktanalyseverfahren zu beteiligen sei.
Eine Novellierung würde
nicht nur die Vertragsverletzungsverfahren beenden, sondern auch einem in der
Öffentlichkeit öfter geäußerten Wunsch nach einer Verbesserung des Schutzes vor
Spam entsprechen.
Zu Artikel II:
Durch die vorgeschlagene
Novelle wird die Zuständigkeit des Büros für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen zur Entscheidung über Angelegenheiten der
Marktüberwachung sowie zur Entscheidung in Verwaltungsstrafverfahren auf die
Fernmeldebüros übertragen.
Mit der vorgesehenen
Kompetenzverschiebung von einer österreichweit zuständigen Behörde auf die
vier, bereits auf Grund des Telekommunikationsgesetzes eingerichteten,
Fernmeldebüros wird nicht nur der Verwaltungsablauf vereinfacht sondern auch
ein Mehr an Bürgernähe erzielt.
Das Büro für Funkanlagen
und Telekommunikationsendeinrichtungen bleibt durch diese Novelle bestehen und
wird auch weiterhin diejenigen im Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen, welche
spezielle technische Expertise erfordern, (wie zB die technische Beurteilung
von Telekommunikationsanlagen).
Besonderer Teil
Zu Artikel I:
Zu Z 1 und 2:
Durch diese Änderungen
werden ausdrückliche Verweise auf behinderte Nutzer in die dem TKG 2003
vorangestellte Zielbestimmung aufgenommen.
Zu Z 3:
Mit dieser Änderung wird
die bereits in § 128 TKG 2003 normierte Verpflichtung der
Regulierungsbehörde zur Durchführung eines Konsultationsverfahrens insofern
konkretisiert als den Wettbewerbsbehörden ausdrücklich ein Stellungnahmerecht
im Marktanalyseverfahren eingeräumt wird.
Zu Z 4:
Da Absatz 4, der die
Lockerung des Schutzniveaus für den business-to-business-Bereich vorsah, durch
Z 8 des gegenständlichen Entwurfes entfällt, kann die Einschränkung auf
Verbraucher in dieser Bestimmung entfallen.
Zu Z 5:
§ 13 Abs. 2
Datenschutzrichtlinie sieht Ausnahmen vom opt-in-Prinzip für den Fall vor, dass
die dort genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Die Z 1 bis 4
übernehmen diese Voraussetzungen. Diese Bestimmung sollte beibehalten werden,
um die vollständige Umsetzung der Datenschutzrichtlinie zu erreichen.
§ 107 TKG 2003
regelt die Zulässigkeit der Zusendung unerbetener Nachrichten (Telefonanrufe,
Faxe, SMS, e-mails), da dieser Problemkreis in den vergangenen Jahren
kontinuierlich Erweiterungen erfahren hat. Das Regelungsbedürfnis findet seinen
Grund darin, dass durch unerbetene Nachrichten nicht unerhebliche Kosten auch
für die Empfänger dieser Nachrichten entstehen können. Dies insbesondere bei
massenweiser Zusendung von e-mails. Daraus ergibt sich ein Schutzbedürfnis, das
hinsichtlich Unternehmen gegen deren Interesse am Funktionieren des
elektronischen Geschäftsverkehrs abgewogen werden muss. Unternehmen sind
überwiegend an verhältnismäßiger Kontaktaufnahme durch Geschäftspartner im
jeweiligen Geschäftsbereich interessiert. Daher ist sicherzustellen, dass der
Erstkontakt zwischen Unternehmen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs
im jeweiligen Geschäftsbereich nicht verunmöglicht oder unverhältnismäßig
eingeschränkt wird. Das Interesse eines Unternehmens, im jeweiligen
Geschäftsbereich in verhältnismäßiger Art und Weise kontaktiert zu werden, wird
insbesondere durch die willentliche Veröffentlichung eigener
Kontaktinformationen auf Websites oder in anderer öffentlich zugänglicher Form
bekundet. Daher ist anzunehmen, dass ein Unternehmen, welches seine eigenen Kontaktinformationen
willentlich auf seiner Website oder in anderer öffentlich zugänglicher Form
veröffentlicht, durch diese Veröffentlichung eine Einwilligung im Sinne des
§ 107 Abs. 2 TKG 2003 zur Zusendung elektronischer Post in
seinem jeweiligen Geschäftsbereich erteilt.
Ebenso
kann die Einwilligung im Sinne des § 107 Abs. 2 TKG 2003 durch die
Mitgliedschaft in einem Verein oder einer politischen Partei als gegeben
angesehen werden.
Sofern nach der
bisherigen Rechtslage die Kontaktinformation des Teilnehmers rechtmäßig, jedoch
ohne die (damals noch nicht erforderliche) Möglichkeit der kostenfreien
Ablehnung schon bei der Erhebung der Kontaktinformation ermittelt wurde, ist –
ungeachtet des § 107 Abs. 3 Z 3 - die Zusendung elektronischer
Post dennoch zulässig, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 107
Abs. 3 erfüllt sind. Schon bisher war in diesen Fällen die Zusendung
elektronischer Post gemäß § 107 Abs. 3 zulässig, wenn sie mit dem
Geschäftszweig des Unternehmens und dem Inhalt der Kundenbeziehung in Einklang
stand.
Die neu hinzugefügte
Z 4 enthält einen Verweis auf die gemäß § 7 Abs. 2
E-Commerce-Gesetz von der RTR-GmbH zu führende Liste. Dieser Verweis dient
lediglich der Klarstellung, da die Verpflichtung zur Beachtung dieser Liste
bislang vielen Normunterworfenen nicht bewusst war.
Wird E-Mail-Werbung
hingegen nach vorheriger Zustimmung versendet, muss die Liste nach § 7
Abs. 2 E-Commerce-Gesetz nicht beachtet werden, da die Zustimmung zur Werbung
im konkreten Einzelfall stärker wiegt als der generelle Wunsch, keine
E-Mail-Werbung zu erhalten. Damit wird es dem potentiellen Empfänger
ermöglicht, in den von ihm bestimmten Einzelfällen trotz einer vorgenommenen
Eintragung in die Liste, E-Mail-Werbung zu erhalten.
Zu Z 6:
Diese Bestimmung enthielt
die im Widerspruch zu Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EC),
stehende Regelung, die ein geringeres Schutzniveau für den Geschäftsbereich
zuließ.
Zu Z 7:
Diese Bestimmung kann
sprachlich vereinfacht werden.
Zu Z 8:
Nach dem geltenden
§ 107 TKG 2003 wären aus dem Ausland versendete unerbetene
Nachrichten nur dann verwaltungsrechtlich strafbar, wenn es sich um Anrufe oder
Fernkopien handelt. Der Verweis sollte daher dahingehend ausgedehnt werden,
dass auf die Absätze 1, 2 und 5 und nicht ausschließlich auf Absatz 1 verwiesen
wird.
Die Auswirkungen dieser
Regelung wird in der Praxis allerdings nicht allzu große Bedeutung zukommen, da
der wahre Absender ohnehin meist verschleiert wird und eine Strafverfolgung
somit kaum möglich ist. Von der vorgeschlagenen Änderung betroffen sind daher
nur diejenigen österreichischen oder sonst für die Verwaltungsstrafbehörde
greifbaren Unternehmen, die e-mails oder SMS aus dem Ausland nach Österreich
senden ohne ihre Identität zu verschleiern. Diese Regelung ändert sohin nichts
an der Tatsache, dass sich diese Formen von Spam am wirkungsvollsten durch
Filterprogramme bekämpfen lassen.
Zu Z 9 und 10:
Da im vorgeschlagenen
Text nunmehr einheitlich der Begriff „elektronische Post“ verwendet wird,
erscheint es zweckmäßig, die zwei Straftatbestände der geltenden Z 20 und
21 zu einer Bestimmung zusammenzufassen.
Zu Z 11:
An dieser Stelle wird das
Datum des In-Kraft-tretens der gegenständlichen Novelle festgesetzt.
Zu Artikel II:
Zu Z 1:
Durch diese Bestimmung
wird die Zuständigkeit des Büros für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen zur Entscheidung über Angelegenheiten der
Marktüberwachung sowie zur Entscheidung in Verwaltungsstrafverfahren auf die
Fernmeldebüros übertragen.
Zu Z 2:
Da die Fernmeldebüros in
Zukunft Bescheide auch auf Grund des Bundesgesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen erlassen werden, ist auch die Zuständigkeit
zur Erlassung von Rechtsmittelentscheidungen zu regeln.
Zu Z 3:
An dieser Stelle wird das
Datum des In-Kraft-tretens der gegenständlichen Novelle festgesetzt.
In formeller Hinsicht
wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die Erste Lesung dem
Verkehrsausschuss zuzuweisen.