728/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 16.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erika Scharer, Mag.^a Gisela Wurm

und GenossInnen

betreffend „permanent zu wenig PolizistInnen in touristischen Regionen"

Derzeit gibt es im Pinzgau 153, Pongau 144 und im Lungau 45 systemisierte Planstellen,
also „Sollstände". Im Pinzgau sind 8 Planstellen unbesetzt. Im Pongau und Lungau herrscht
derzeit formal voller MitarbeiterInnenstand.

Nach einem Aufnahmestopp zu Beginn der Polizeireform lassen sich unter derzeitigem Per-
sonalstand die Sektorstreifen zwar lückenlos erfüllen, allerdings sind für Sonderstreifen kaum
bis gar keine MitarbeiterInnen vorhanden. Vor allem in Hinblick auf die kommende Winter-
saison ist die derzeitige Anzahl an PolizistInnen nicht ausreichend um qualitativ hochwertige
Sicherheitsdienste zu leisten.

Zusätzlich zum generellen Personalproblem betreffend die unzureichende Personalausstat-
tung müssen Polizeibeamte wiederholt zu Sondereinheiten, wie z. B. einem Spiel der Red
Bulls in der Stadt Salzburg, abgezogen werden. Dies bedeutet, dass die für die Polizeiin-
spektionen in den Bezirken tatsächlich verfügbare MitarbeiterInnenanzahl deutlich geringer
ist. Zwischen 100 und 200 PolizistInnen sind bei genannten Veranstaltungen im Sonderein-
satz, welcher bis tief in die Nacht dauern kann. Die PolizistInnen, welche aus den Bezirken
„ausgeborgt" werden, müssen auch tags darauf ihren Dienst versehen, da sonst die ohnehin
dünne Personaldecke zusätzlich strapaziert wird. Werden sie vom Dienst aufgrund der Son-
dereinsätze freigestellt, fehlen sie am fixen Dienstort. Derartige Abkommandierungen nach
Salzburg finden vermehrt statt, da in Salzburg der MitarbeiterInnenmangel ebenso vorhan-
den ist.

Sondereinsätze wie auch Einsatztätigkeit außerhalb der eigenen Bezirke (z. B. EKO-Cobra,
Kriminalämter, Asyl-Erstaufnahmestellen, Einsatzgruppen etc.) verursachen mit Karenzie-
rungen und Halbtagsbeschäftigungen ohne Ersatz eine geringere Anzahl an tatsächlich vor-
handenen MitarbeiterInnen in den Bezirken.

Auch die im Laufe der Jahre detailintensiver gewordene Exekutivarbeit (DNA-Analyse, Spu-
renvergleiche etc.) kann nur durch eine entsprechende MitarbeiterInnenanzahl gesichert
werden und verlangt nach einem entsprechenden MitarbeiterInnenstand.

Die durch derzeitige Fehlstände und Dienste außerhalb der Bezirke mehr und mehr ge-
schwächte sicherheitsdienstliche Grundversorgung, die auch Präventionsarbeit (Sonderstrei-
fen wie Alkohol- und Drogenstreifen, Kriminaldienststreifen und Fahndungsstreifen) mitein-
beziehen soll, erleidet einen massiven Qualitätsverlust durch einen fortlaufenden Mitarbeite-
rInnenmangel. Auch Schulungen können unter derzeitigen Bedingungen nur in geringstem
Ausmaß in Anspruch genommen werden, da diese MitarbeiterInnen, welche nicht ersetzt
würden, zusätzliche Lücken im Personalstand nach sich ziehen.

Medial und mittels Broschüren wurde von der ÖVP-BZÖ/FPÖ-Regierung angekündigt, dass
österreichweit mehrere hundert zusätzliche Beamte eingesetzt würden. Betreffend der Tou-
rismusregion Pinzgau kann dies leider nicht bestätigt werden. Freundlichkeit, Bürgerservice
und insgesamt „das Produkt Sicherheit" muss Teil der Exekutive bleiben können und dafür
bedarf es einer entsprechenden MitarbeiterInnenanzahl. Der Großteil der PolizistInnen
macht Dienst auf den Polizeiinspektionen im Zuge von Tagdiensten und Sektorstreifen bei
Nacht. Dieses „Rückgrat" des Polizeidienstes verlangt nach Stabilität zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

ENTSCHLIESSUNG SANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den bestehenden MitarbeiterInnenstand
der Polizei neu zu überarbeiten und die Anzahl der PolizistInnen für Österreichs tourismusin-
tensive Regionen wie z. B. dem Pinzgau (hier fehlen 20 PolizistInnen), Pongau und Lungau

zu Beginn der Wintersaison 2005/06 aufzustocken, um die Sicherheit in den einzelnen Bezir-
ken zu gewährleisten sowie Freundlichkeit und Bürgerservice garantieren zu können.

Das „Rückgrat" des Polizeidienstes wie Tagdienste und Sektorstreifen als auch Präventions-
arbeit wie Alkohol-, Drogen-, Kriminaldienst- und Fahndungsstreifen müssen oberste Priorität
haben. Um einem Qualitätsverlust entgegenzuwirken und die sicherheitsdienstliche Grund-
versorgung zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, wird die Bundesminis-
terin für Inneres aufgefordert, entsprechend viele MitarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen.

Zuweisungsvorschlag: Innenausschuss