758/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maga. Terezija Stoisits, Dr. Peter Pilz, Freundinnen
und Freunde
betreffend Aufnahme von
MigrantInnen in den Polizeidienst
Immer wieder stand und steht
sicherheitsbehördliches Einschreiten gegenüber
AusländerInnen
im Zentrum von Kritik. Die Todesfälle von Marcus Omofuma und
Chebani Wague
sind dabei die Spitze eines Eisberges. Darunter gibt es zahllose
Fälle von gemeldeten
Diskriminierungen und sonstigen Beanstandungen.
In Österreich leben ca. 9,3% Menschen
mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Ca.
340 000
Personen davon verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in
Österreich.
Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Menschen mit
Migrationshintergrund,
die bereits über die österreichische Staatsbürgerschaft
verfügen. Dieser große Bevölkerungsteil
im Polizeidienst nach Einschätzungen der
Grünen so gut wie gar nicht repräsentiert.
Es gibt Bundesländer in der BRD, die
die Aufnahme in die Polizeiausbildung für
integrierte AusländerInnen schon
seit längerer Zeit forcieren. Es ist ein Prozess, der
über viele Jahre unterstützt werden muss. Die
Polizei Bremen bemüht sich seit
Jahren, mehr Auszubildende mit
Migrationshintergrund in ihre Reihen zu bekommen.
Mit gezielten Förderkursen, Anzeigen
und Internetangeboten sollen MigrantInnen
aufmerksam gemacht werden. Die
Ausbildung ist auch NichtstaatsbürgerInnen
möglich.
Ziel muss auch in Österreich sein, dass dieser Teil der
Bevölkerung im Polizeidienst
ausreichend vertreten ist. Das würde eine
Verbesserung polizeilicher Tätigkeit
bringen und die Akzeptanz der Polizei weiter erhöhen. Brisante Einsätze
könnten so
mit erhöhtem Fingerspitzengefühl durchgeführt werden.
Insgesamt wäre es ein
integrationspolitisch bedeutender Schritt. Die Polizei gehört
zu den Kernbereichen nationaler
Identität, bildet ein zentrales Praxisfeld, indem sich
die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft
gegenüber ihren zugewanderten
Mitgliederlnnen erweist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Frau Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert:
Einen Aktionsplan „MigrantInnen in den Polizeidienst"
unter Einbeziehung von best.-
practise Modellen innerhalb der EU
auszuarbeiten,
Den Zugang zur Aufnahme in die
Ausbildung für den Polizeidienst nicht auf
österreichische StaatsbürgerInnen
zu beschränken und dazu notwendige legistische
Änderungen vorzuschlagen.
Die häufigsten MigrantInnensprachen im
Ausbildungsplan als Angebote zu
integrieren.
Den Erwerb Interkultureller Fähigkeiten in die Ausbildungscurricula zu integrieren.
Die Aufnahme von MigrantInnen in die
Ausbildung für den Polizeidienst in geeigneter
Weise (etwa in Schulen mit traditionell hohem Anteil von MigrantInnen) zu
bewerben.
In formeller Hinsicht wird die
Zuweisung an den Ausschuss für innere
Angelegenheiten vorgeschlagen.