807/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 29.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel
und GenossInnen

betreffend Einführung einer "Halbjahres-PKW-Vignette" für Österreichs Autobahnen

Die zeitliche Gültigkeitsdauer der PKW-Vignetten auf Österreichs Autobahnen ist nicht be-
sonders kundennahe. Derzeit werden von der ASFINAG nur 10-Tages, 2 Monate und 1-Jahr-
es-Vignetten vertrieben. Diese zeitliche Staffelung trifft nur teilweise die Bedürfnisse der
AutobahnbenützerInnen.

Viele SeniorInnen benützen ihr KFZ nur in den wärmeren Monaten des Jahres. Auch
BesitzerInnen von Cabrio-Modellen, die nicht selten nur Zweitautos sind, finden mit einer 6-
Monats-Vignette das Auslangen.

Auch im Interesse der Neu- bzw. Gebrauchtwagen-Kunden findet der Antrag wegen
Doppelkosten seine Begründung.

Für die betroffenen Benutzergruppen bedeutet eine den Bedürfnissen angepasste Vignette
nicht nur mehr Kostengerechtigkeit sondern verhindert auch unnötigen Ausweichverkehr auf
das untergeordnete Straßennetz mit einem ungleich höheren Unfallrisiko und Mehrbelastung-
en für die Anrainer.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestbaldig
die rechtlichen Voraussetzungen (Bundesstraßenmaut-Gesetz §11) zu schaffen und dafür
Sorge zu tragen, dass so rasch wie möglich für Österreichs Autobahnen auch folgende PKW-
Vignetten angeboten werden:

a) Vignetten, die für sechs aufeinander folgende Monate gelten, die nicht innerhalb eines
Kalenderjahres liegen müssen.

b) Vignetten, die für die 1. und 2. kalendarische Jahreshälfte gültig sind.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss