832/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 18.05.2006
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Nachrüstung der Regierungs-Dienstfahrzeuge mit Partikelfiltern

Nach den jüngsten Auskünften der einzelnen Regierungsmitglieder sind mit Stand April 2006 trotz der intensiven Feinstaubprobleme und -auseinandersetzungen der letzten Jahre erst 65 oder 1,3% der 4.865 Dieselfahrzeuge im Dienst der Republik mit Partikelfiltern ausgerüstet. Die schlechtesten Quoten erreichen dabei das Gesundheitsressort (0 von 2) und das Verkehrsressort (1 von 47), aber selbst in den nachgeordneten Dienststellen des Landwirtschafts- und Umweltressorts sind Partikelfilter noch ein krasses Minderheitenprogramm.

Besonders problematisch im Sinne negativer Vorbildwirkung muten Rechtfertigungen wie „aus wirtschaftlichen Gründen“ (Innenressort) an.

Ohne zusätzliche Anstrengungen würde es bei Fortsetzung des bisherigen „Ausrüstungstempos“ noch mehrere Jahrzehnte bis zur Ausrüstung des gesamten Bundes-Fahrzeugparks mit Partikelfiltern dauern.

Um die Vorbildwirkung der Spitzenrepräsentanten, aber etwa auch der mit 4.100 Fahrzeugen flächendeckend „filterlos“ fahrenden Exekutivorgane wieder herzustellen, wäre eine Offensive zur Aus- und Nachrüstung von Bundes-Dienstfahrzeugen mit Partikelfiltern dringend geboten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Aus- und Nachrüstung der Diesel-Dienstfahrzeuge des Bundes (Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen) mit Partikelfiltern zu sorgen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.